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§ 35a ZFdG
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- Inhalt
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- auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden.
§ 945a ZPO
Einreichung von Schutzschriften
- Inhalt
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- (1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, lä
§ 17 KrPflG 2004
Nichtigkeit von Vereinbarungen
- Inhalt
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- ;ltnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht
§ 35 LAP-gDFm/EloAufklBundV
Wiederholung
- Inhalt
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- (1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt
§ 19 LadSchlG
Marktverkehr
- Inhalt
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- Gewerbeordnung festgesetzten Öffnungszeiten für Messen, Ausstellungen und Märkte.
§ 23 MarkenG
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben,
Ersatzteilgeschäft
- Inhalt
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- Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, 2.ein
§ 3 MetallbInstrmMAusbV
Ausbildungsberufsbild
- Inhalt
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- Betriebsmitteln, 6.Prüfen, Messen und Kennzeichnen, 7.Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes
§ 29a OWiG 1968
Verfall
- Inhalt
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- der in Absatz 1 bezeichneten Höhe angeordnet werden.(3) Der Umfang des Erlangten und dessen Wert
§ 49 MontanMitbestGErgGWO 2005
Zuordnung von
Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
- Inhalt
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- , als dessen Arbeitnehmer sie für die Wahl der Delegierten gelten. Nach der Zuordnung ist die
§ 29 NABEG
Projektmanager
- Inhalt
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- und auf dessen Kosten beauftragen. Die Entscheidung der Bundesfachplanung nach § 12 Absatz 2
§ 16b NachwV 2007
Mitführungspflicht
- Inhalt
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- ;rdert werden, insbesondere Anschrift und Inhaber sowie dessen Entsorgernummer, sofern vorhanden.§ 11 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.
§ 5 KultgSchG
- Inhalt
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- Sachverständige auf Vorschlag des Landes berufen, in dessen Verzeichnis das Kulturgut eingetragen
§ 30 LAP-gbautDV
Wiederholung
- Inhalt
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- (1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt
§ 10 LuftFzgG
- Inhalt
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- dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.(4
§ 40 LAP-gehDAAV 2004
Ausbildungsaufstieg
- Inhalt
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- und 3.an mindestens einer Auslandsvertretung Dienst geleistet haben, dessen Dauer zwei Jahre nicht