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Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zur Finanzierung einer gewerblichen Tätigkeit nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.05.2015

Inhalt

Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die Postbank Köln nach Klageerhebung durch die

Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.05.2015

Titel

Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung

Inhalt

Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung Kurzmeldung OLG Köln, Beschl. v

Bauzeitverzögerung nicht gehabt hätte. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass bei größeren Bauvorhaben eine konkrete

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Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2015

Inhalt

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil (Az. 125 C 635/14) vom 13.04.2015 eine Klage auf

Diebstahl und besonders schwerer Fall des Diebstahls – Zu den notwendigen Feststellungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015

Inhalt

Nach den Ausführungen des OLG Köln zum Diebstahl habe ich nun beim OLG Dresden (2 OLG 22 Ss 14/15

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Schwarz-Weiss-Kopie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015

Inhalt

, 1665; OLG Köln, NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986 = GRUR-RR 2007, 406; OLG Düsseldorf

Filesharing-Klage: Verteidigung muss Möglichkeit des Filesharings aufzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015

Inhalt

Täter ausscheidet, der gräbt sich selbst das Wasser ab, wie auch das LG KÖLn (137 C 207/14) aktuell

Verfahren auskennt – gerade in Köln – mag sich fragen, warum die Erfolgsaussicht versagt blieb, da ja

Zur Kostenquote bei Ordnungsmittelantrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2015

Inhalt

Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni

Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer Marke in einem Barcode

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015

Inhalt

kann (dazu hier bei uns). Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 185/14) ging es nun um die Frage, ob die

Markenrecht: Kennzeichenmäßige Verwendung durch Domain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015

Inhalt

Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 17/15) finden sich nochmals einige Sätze zur kennzeichenmäßigen

Mietwagen: OLG Köln zum Verstoß gegen das Rückkehrverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015

Titel

Mietwagen: OLG Köln zum Verstoß gegen das Rückkehrverbot

Inhalt

erkannt wurde. Auf meine Berufung hin wurde die Sache dann vor dem OLG Köln verhandelt. Die

Rückkehrpflicht nicht mehr nur zur bloßen Förmelei verkommen dürfe. Das OLG Köln hat sich in der

, wurde vom OLG Köln nun aktuell nochmals bekräftigt. Tags:mietwagen , personenbeförderungsgesetz , Wettbewerbsrecht , Wettbewerbsrecht

Urheberrecht: Zum Unterlassungsanspruch des Urhebers bei übertragenem ausschliesslichen Nutzungsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015

Inhalt

Das Oberlandesgericht Köln (6 W 14/15) hat sich zum Unterlassungsanspruch des (hier nur

Farming Simulator 2013 besitzt Kennzeichnungskraft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2015

Inhalt

Mit Urteil (Az. 6 U 54/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 28.11.2014 entschieden, dass bei

Werkidentität vorhanden ist. Das OLG Köln wies damit die Berufung der Beklagten gegen das verkündete

Urteil (Az. 81 O 110/13) des LG Köln vom 20.02.2014 zurück.Der Beklagte hat unter der Bezeichnung

OLG Köln: Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.05.2015

Titel

OLG Köln: Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf

Inhalt

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 entschieden, dass ein Werbetelefonanruf

Grenzen der vergleichenden Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2015

Inhalt

Das Oberlandesgericht Köln hat am 25.07.2014 ein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 6 U 47/14

Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2015

Inhalt

erzielten Umsatzes fest. Der eBay-Verkäufer reichte daraufhin Klage beim Finanzgericht Köln ein mit der

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