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CLLB Rechtsanwälte informieren: Immobilienkonzern IVG droht mit Insolvenz

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 02.08.2013
Inhalt
  • Süddeutsche Zeitung am heutigen Tage berichtet, seien die Gläubiger-Gespräche auch nun vorerst
  • die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits vor den Gerichten in Wuppertal, Köln, Frankfurt, Hanau
  • Deutsche Bank von CLLB Rechtsanwälten vertretenen Anlegern, die in Frankfurt Klage eingereicht hatten
  • Bombosch, CLLB Rechtsanwälte, Dircksenstraße 47, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60, Fax: 030-288 789 620; Mail: bombosch@cllb.de Web: www.cllb.de  
  • Berlin, 01.08.2013 – Die Zukunft des Immobilienkonzerns IVG AG mit Sitz in Bonn ist ungewiss

Filesharing-Abmahnung: Keine Störerhaftung des Vermieters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • in Wohngemeinschaften?. Im Kern ähnlich das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 304/12), das eine
  • – zu weitgehend ist. Man wird sich vielmehr fragen müssen, ob man als Vermieter überhaupt
  • irgendwelche Belehrungspflichten hat, wenn man einen Internetzugang eröffnet. Das Problem liegt wieder einmal
  • gleichwohl nachweisen müssen, dass eine eigene Täterschaft nicht in Betracht kommt. Man muss insofern die
  • , wenn man gleich mehreren Mietern Zugriff gewährt.Beachten Sie dazu auch bei uns: Keine Störerhaftung

IT-Strafrecht: Nutzungsausfall für beschlagnahmten Laptop – Fristen beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • Frankfurt am Main (2-04 O 141/12) wurde Schadensersatz aber verneint – die Entscheidung zeigt die Tücken.Der
  • -Frist des §10 StrEG inzwischen abgelaufen.Ergebnis: Man muss Vorsichtig sein, wenn man nach einem
  • Wenn Computerhardware im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt und später
  • Betroffene hatte sich ein Ersatzgerät angeschafft, erst im Zivilprozess auf diesen Posten aber
  • des Ersatzgerätes wurde aber auch abgelehnt: Da der Betroffene erstmals im gerichtlichen Verfahren

Auch Leiharbeiter haben bei Kündigung Anspruch auf Sozialauswahl

Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Inhalt
  • arbeitete zuletzt als Flugzeugreiniger in einem Betrieb in Frankfurt am Main. Im September 2010 teilte der
  • in einem am Mittwoch, 24.07.2013 veröffentlichten Urteil klar (AZ: 2 AZR 271/12). Geklagt hatte ein
  • sind – und zwar jene im eingesetzten Entleihbetrieb, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt
  • Kläger namentlich „abgemeldet“. Auch an anderen Standorten sei für ihn kein Arbeitsplatz frei, so die
  • sie an die Wünsche der Kunden gebunden. Andernfalls drohe ein Auftragsverlust. Dass die Kündigung

Auch Leiharbeiter haben bei Kündigung Anspruch auf Sozialauswahl

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Inhalt
  • arbeitete zuletzt als Flugzeugreiniger in einem Betrieb in Frankfurt am Main. Im September 2010 teilte der
  • in einem am Mittwoch, 24.07.2013 veröffentlichten Urteil klar (AZ: 2 AZR 271/12). Geklagt hatte ein
  • sind – und zwar jene im eingesetzten Entleihbetrieb, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt
  • Kläger namentlich „abgemeldet“. Auch an anderen Standorten sei für ihn kein Arbeitsplatz frei, so die
  • sie an die Wünsche der Kunden gebunden. Andernfalls drohe ein Auftragsverlust. Dass die Kündigung

Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013
  • sollen. Es handele sich dabei um eine Art Revanche, da die Antragsgegner den Antragssteller zuvor
  • Antragssteller zurechnen lassen. Es bedürfe auch nicht einer gesonderten Beauftragung des Anwalts, um
  • tätig zu werden. Die Kenntnis des Anwalts wirke so wie wenn der Mandant selbst im Besitz er Kenntnis

Erst der Kopf, dann die Sprache – Kommunikationstipps für Frauen

Eva Engelken vom 17.07.2013
Inhalt
  • Bezahlung wert sind. Hieran hapert es am meisten. Eva Engelken: “Wir sind geprägt vom klassischen Frauenbild
  • 2013 in Beruf und Chance vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv”.
  • weiß man es erst dann), dass es beiden Seiten dann besser geht. Aber wenn Sprache der Schlüssel zu mehr
  • Geld und Macht ist, sollten Frauen wohl auch an ihr arbeiten, denn bislang sind sie von
  • Schritt: Sich selbst wertvoll finden Frauen, die ihren gerechten Anteil an gesellschaftlicher und

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2013
Titel
  • Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots
Inhalt
  • abgeschnitten hat. Das Problem mit Testurteilen in TV-Spots Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste
  • Berücksichtigung finden", befanden die Richter. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.5.13, Az. OLG FFM, 6 U 266/12
  • jüngst über die Zulässigkeit einer Werbung entscheiden. Der Kläger führte an, dass die Werbung des
  • Kenntnis nehmen kann. Das gilt umso mehr im konkreten Fall, wo die Aufmerksamkeit der "Zuschauer beim
  • den Eindruck falscher Gegebenheiten erweckt, schloss sich das Gericht der Ansicht des Klägers an

INNCONA - CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für geschädigte INNCONA- Anleger – OLG Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 11.07.2013
Titel
  • Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00
Inhalt
  • . mit Urteil vom 12.06.2013 im Wesentlichen zurückgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main stellte fest
  • Berlin/München, 10.7.2013   Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil
  • Inncona veranlasst hat.   Die hiergegen gerichtete Berufung des Steuerberaters hat das OLG Frankfurt a.M
  • mit dem Steuerberater erwarten.   Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. ist der
  • von Kommanditbeteiligungen an der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste und Neunundsiebzigste

Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.07.2013
Inhalt
  • Dienstag, den 01. Mai […] 0 commentsGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27
  • anschließen. Dieses […] 2n comments 24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013Posted: 2. Oktober 2013Am 10
  • Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass
  • 2012In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren – 7 Qs 51/12 – war ein Betroffener
  • Stadtgebiet 30. April – 4. MaiPosted: 27. April 2012In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • Erscheinung getreten sind. Das Urteil des LG Stuttgart vom 16.05.2013, Az. 35 O 116/12 KfH im Volltext: Im
  • . Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart durch ihren Vorsitzenden am 27.12.2012 eine
  • zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, zu vollziehen an ihrem
  • Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 14.01.2013, eingegangen bei Gericht am selben Tage
  • am Ausgang des Rechtsstreits unterstellt werden kann, zumal sich der Zeuge innerhalb des

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • relativ neuen Bereich "Apps" allerdings vieles noch ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat
  • Auffassung von Samsung rechtmäßig waren, zog der vzbv vor Gericht. Das LG Frankfurt am Main gab dem
  • Unwirksamkeit (§ 309 Nr. 7 BGB). LG Frankfurt/Main, Urteil vom 6. Juni 2013, Az. 2-24 O 246/12
  • Anwender einer App ein Käufer im Sinne des Gesetzes sei - mit der Folge, dass er ein dauerhaftes Recht an
  • App-Nutzung automatisch in AGB-Änderungen einwillige. Das LG Frankfurt schloss sich der Auffassung des

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.06.2013
Inhalt
  • Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az.... LG Aachen zum Unfallersatztarif Soeben hat man mir das Urteil
  • des LG Aachen vom... OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn...
  • Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen
  • freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf... AG
  • Aachen bügelt Terminsverlegungsantrag ab Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich

Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren
  • , der außergerichtlich nicht gelöst werden konnte, landete nun vor dem Landgericht Frankfurt am Main
  • . Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 20.2.13, Az. 3-08 O 197/12 
  • Telefonnummer von irgendwelchen Unternehmen. Spötter meinen, Telefonbücher eignen sich im Zeitalter
  • Deutschen Telekom um eine Irreführung handele, die kraft Gesetz unzulässig sei.  Ein Verbraucher, der auf

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2013
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige
  • gilt. Beschluss des LAG Frankfurt vom 10.04.2012 4 TaBV 172/11 jurisPR-ArbR 9/2013, Anm. 3
  • Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausnahmsweise