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Widerrufsbelehrung: Telefonnummer muss erwähnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • , Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis
  • geäußert:Die Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten ist insoweit nicht vollständig, als sie weder
  • zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber
  • , der mit der Neufassung die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher dadurch erleichtern

Impressumspflicht auf XING

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • ob der Nutzer mit seiner Seite als eigenständiger Dienst zu sehen ist. Das LG Stuttgart hat hier in
  • Wettbewerbsverstoss wäre – muss dies nicht zwingend eine Abmahnung rechtfertigen. Man kann mit Fug und Recht
  • Impressum bereit halten.Wer ist Diensteanbieter?Man kann durchaus darüber diskutieren, wer in
  • : Es ist in einer Gesamtschau zu fragen, ob die jeweilige Plattform als Betreiber anzusehen ist, oder
  • und Würdigung des Sachvortrags der Parteien im vorliegenden Verfahren ist eine Vergleichbarkeit

Markenrecht: Werktitelschutz für App

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • möglich. Festzuhalten ist, dass das OLG zu Recht darauf abstellt, dass die entwickelten Grundsätze
  • recht allgemeine Begrifflichkeiten als Titel wählt (u.a. um im Store besser gefunden zu werden
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 205/13, mit zustimmender Bezugnahme auf LG Hamburg, 327 O 104/13
  • ) hat nunmehr bestätigt, dass für eine App ein Werktitelschutz in Betracht kommt. Das bedeutet, die
  • Bezeichnung einer App kann markenrechtlichen Schutz genießen – allerdings ist dies keineswegs einfach

Wettbewerbsrecht: Zur unzulässigen Nachahmung eines Produktes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • – der Vorteil liegt hier darin, dass man im Vergleich zum Urheberrecht keine Schöpfungshöhe benötigt
  • gefunden.Wettbewerbsrechtliche EigenartAusreichend ist es, wenn eine wettbewerbsrechtliche Eigenart anzunehmen ist
  • unlauter erscheinen lassen. So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine
  • Herkunftstäuschung unterlässt.Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in
  • Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene

Wettbewerbsrecht: Empfehlungsemails – Tell a Friend – als unzulässige Werbemaßnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • oder Dienstleistungen gerichtet ist. Werbung ist daher im Ergebnis jegliche Äußerung bei der
  • kann also tatsächlich grundsätzlich der jeweilige Händler in Anspruch genommen werden.Es ist
  • Empfehlungsmails rückt damit zunehmend in den Fokus; entsprechend ist dringend anzuraten, sich darum zu
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 208/12) hat sich in seiner Entscheidung “Empfehlungs-E-Mail” zur (Un
  • Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail

Malibu ist nicht nur eine Stadt, nein FAREDS kennt auch deren Filmchen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2014
Titel
  • Malibu ist nicht nur eine Stadt, nein FAREDS kennt auch deren Filmchen
Inhalt
  • des erst in Kraft tretenden Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057
  • reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.dein Verbindung setzen.
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der Firma  „Malibu Media LLC.“. Dem abgemahnten

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen Preisangabenverordnung auf eBay.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2014
Titel
  • Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche
Inhalt
  • vorschnell mit dem  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  Kontakt aufnehmen.Von noch
  • Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt derzeit Abmahnungen wegen
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.Darüber hinaus fordert der Verein gegen Unwesen in
  • verursachten Kosten in Höhe von 196,35 € .Der wichtigste Rat:Handeln Sie nicht überstürzt
  • Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.Nutzen Sie die von dem  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe

Filesharing der Single "Alle Farben – She Moves" kostet bei Kornmeier und Partner mehr als legal downloaden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2014
Inhalt
  • sich nicht selbst mit der Kanzlei Kornmeier & Partner  in Verbindung! Jede noch so unbedachte
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • „Alle Farben – She Moves“ der Firma B1 Recordings GmbH in Filesharing-Netzwerken. Wasserkran  Wie
  • der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich

The Big Bang Theory – Abmahnung durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 18.10.2014
Inhalt
  • der TV-Serie The Big Bang Theorie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Gerügt wird [...]

Praktikantin “verliert” in zweiter Instanz 17. 280 EUR

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.10.2014
Titel
  • Praktikantin “verliert” in zweiter Instanz 17. 280 EUR
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 1 Sa 664/14). Im konkreten Fall hatte sich die Klägerin in Bochum um
  • Arbeitsgericht Bochum gab der Praktikantin noch recht und sprach ihr den gewünschten Geldsegen zu
  • Absolvieren Arbeitsuchende im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme ein Praktikum, können sie
  • einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin in einem Supermarkt beworben. Die Hauptschülerin erklärte sich
  • mit dem Verein einen „Rahmenvertrag zur Ableistung eines Praktikums“ abgeschlossen. Die Schülerin

ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2014
Inhalt
  • Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az
  • alkoholfreie Getränke verschiedener Marken, zu denen auch in Dosen abgefüllte Mischgetränke gehören. Bei dem

Urheberecht für Architekten und Ingenieure

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2014

Mein neues Mittel der Wahl bei Filesharing-Prozessen vor dem AG München

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2014
Inhalt
  • Erst letzte Woche mit Kollegen über den Sinn und Unsinn von Befangenheitsanträgen im Zivilprozess

Die US-amerikanische Serie "Crisis" geht weiter, auch bei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2014
Inhalt
  • erhalten haben, können Sie sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung einer Summe in Höhe von  519,50 € für
  • die illegale Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Folge „Crisis - How Far Would You Go“ in
  • Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe

Wie passen nur die Begriffe "Nymph()maniac" und "Waldorf Frommer" in einen Artikel? - Ok, es muss Filesharing im Spiel sein!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2014
Titel
  • Wie passen nur die Begriffe "Nymph()maniac" und "Waldorf Frommer" in einen Artikel? - Ok, es muss Filesharing im Spiel sein!
Inhalt
  • , Teil II ist am 3. April desselben Jahres in die Kinos gekommen.Genauso wird der Film auch in den
  • , können Sie sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Rechtsanwälte:Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • seiner Länge wird der Film Nymph()maniac in den meisten Ländern in zwei Teilen veröffentlicht (Teil I