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Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
- Inhalt
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- entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten
Strafbefehl erhalten: Was tun?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2020
- Inhalt
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- Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben stellt sich die Frage, was zu tun ist - ein erster Überblick wird zum Thema Strafbefehl hier geboten.
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 2019
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2019
- Inhalt
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- Am 14.11.2019 hat der Bundestag das “Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im
- Jugendstrafverfahren ” in 3. Lesung verabschiedet, das ich hier der Vollständigkeit halber aufnehme
- . Im Kern geht es um folgende Änderungen: Die Möglichkeit auf einen Pflichtverteidiger wird stärker
- im JGG verankert (und zugleich wieder ausgehöhlt, siehe den neuen §68b JGG) Weiterhin hat der
- … „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 2019“ weiterlesen
Konkurrenzen bei Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2019
- Inhalt
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- Zugänglichmachen überdauert; wenn dies nicht der Fall ist, verwirklicht ein Angeklagter die beiden
Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2019
Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
- Inhalt
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- gewinnen, darf sie diese unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen. Das ist vom Streikrecht
Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
- Inhalt
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- anfallenden Kosten fallen dem Nachlass zur Last. Es sind folglich Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe ist vorschusspflichtig. Dazu...
Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
- Inhalt
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- Die Urne eines Verstorbenen kann nicht einfach in ein anderes Grab umgebettet werden: Das musste
- verstorben und wurde in einem Reihengrab bestattet (Erdbestattung). Seine Mutter verstarb Mitte
- 2016. Sie wurde auf demselben Friedhof in einem Urnenreihengrab bestattet. Der...
Gewerberaummietrecht: Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
- Inhalt
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- In einem Gewerberaummietvertrag können Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel für den Mieter
Kfz-Kaskoversicherung: Vollkasko und Entfernen vom Unfallort ohne Fremdschaden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
- Inhalt
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- Ist kein Fremdschaden entstanden, muss der Kaskoversicherer auch zahlen, wenn sich der
- Formel „Entfernen vom Unfallort = Verlust des Kaskoschutzes“ ist nach der Entscheidung zu einfach
- . Zwar sind die Unfälle ohne Fremdschaden selten, doch es gibt sie: Wie im...
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
- Inhalt
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- Stuttgart (13 U 194/17). Geklagt hatte eine 27-jährige Frau, die mit ihrer Mutter...
Zuverlässigkeit als Wachperson
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
- Inhalt
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- Mitteilung hierüber an den Gewerbetreibenden gemäß § 34a Abs. 3 GewO. Richtiger Rechtsschutz Wichtig ist
Veranstalterhaftung bei Autorennen: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
- Inhalt
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- Fangzäune aufstellt: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (2 U
Auffahrunfall: Beim Anfahren an Ampel darf wegen Taube gebremst werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
- Inhalt
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- dar. So entschied es das Amtsgericht Dortmund (425 C 2383/18) in einer Unfallsache. Zwei Fahrzeuge
Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
- Inhalt
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- Düsseldorf, 6 Sa 272/18) im Fall eines Arbeitnehmers, der sich in der Freistellungsphase der
- Urlaubsrecht & Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im