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Widerrufsbelehrung eines Großempfängers: Angabe von Ort und Postleitzahl reicht lt. OLG Frankfurt aus

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 20.10.2014
Titel
  • Widerrufsbelehrung eines Großempfängers: Angabe von Ort und Postleitzahl reicht lt. OLG Frankfurt aus
Inhalt
  • eine "ladungsfähige Anschrift" dar und reicht daher als Angabe in der Widerrufsbelehrung aus, so das
  • Die Angabe des Ortes und der Postleitzahl, die einem Großempfänger der Post zugeordnet ist, stellt

"SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.10.2014
Inhalt
  • 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das
  • Landgericht (LG) Kiel am 19. September 2013 (Az. 14 O 91/13).In dem betreffenden Streitfall hatte ein
  • Verfügungskläger die Werbung der Beklagten für ihr Angebot einer SMS-Flatrate im Rahmen einer Allnet
  • -Sparflat als irreführend angesehen, weil sich in dem Angebot der Zusatz fand, dass die Zahl der zu

NIMROD mag jetzt auch russische Trucks der 80er Jahre aus Mönchengladbach - Abmahnung wegen des Spiels "Spintires – Offroad Truck Simulator"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.10.2014
Inhalt
  • eine Welt, in der das Wort „Straße“ nicht mehr existiert. Im Vordergrund des Spiels. Spintires
  • – Offroad Truck Simulator stehen PS-Starke Trucks mit 2 oder mehr Achsen die im Russland der 80er Jahre
  • in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit
  • können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die Verletzung der Rechte der Firma

Cybercrime: Europäische Internetpolizei fordert Abschaffung der Anonymität im Internet und Softwarehintertüren für Onlinedurchsuchungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.10.2014
Titel
  • Cybercrime: Europäische Internetpolizei fordert Abschaffung der Anonymität im Internet und Softwarehintertüren für Onlinedurchsuchungen
Inhalt
  • Privatsphäre durcheinander. Für mich ist das nicht das Selbe. Für mich hat jeder ein Recht auf
  • Privatsphäre, aber das heißt nicht, dass man auch ein Recht auf Anonymität hat."Für Troels Oerting ist
  • der Cyberkriminalität (EC3) mit heftigen Forderungen zur Bekämpfung derselben aufwartet:Die
  • Abschaffung der Anonymität im Internet und Softwarehintertüren für Onlinedurchsuchungen.Über die Fahndung
  • 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken hatte ich schon berichtet. Und auch über die mangelnde

NIMROD kann nicht nur Bus, Eisenbahn und Trecker, jetzt geht es weltweit in Hochseehäfen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.10.2014
Titel
  • NIMROD kann nicht nur Bus, Eisenbahn und Trecker, jetzt geht es weltweit in Hochseehäfen
Inhalt
  • Company ist nach Unternehmensangaben die Eintrittskarte in die Welt gigantischer Ozeanriesen und
  • mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die Verletzung der Rechte der Firma
  • Bezeichnung steckt die  Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR , vor mit dem Vorwurf

Auch für die UWG-Abmahner gab es Neuzugänge in der Kanzleibibliothek

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.10.2014
Titel
  • Auch für die UWG-Abmahner gab es Neuzugänge in der Kanzleibibliothek

Immer mehr Abmahneranwälte wollen ein Stück vom Kuchen: Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für AlbaTrezz GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.10.2014
Inhalt
  • . Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin verschickt derzeit im Auftrag der Firma  AlbaTrezz GmbH
  • Geschäftsführer Marcus Scholz geführte AlbaTrezz GmbH nahezu alle Gegenstände des täglichen Lebens im
  • Streitwert von 10.000,00 € in Höhe von 745,40 €. Die geltend gemachte steht der Abmahnkanzlei nicht zu
  • . .Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 10.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG

Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in
  • Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.SachverhaltDer Kläger ist Redakteur der
  • Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat hat nicht in eine
  • , wenn letzteres in Bezug auf diese Person im Dunkeln bleibt und so die Vermutung naheliegt, das
  • einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das

Keine Zweitwohnsteuer für nur als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (9 C 5.13) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für
  • Mehrzahl solcher Umstände in beiden Fällen vor; u. a. war in den betreffenden Wohnungen jahrelang kein

Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Titel
  • Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch
Inhalt
  • Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem
  • Verwaltungsgerichtshof hat eine faktische Verbotswirkung hier zu Recht bejaht. Diese ergibt sich nicht
  • Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (9 C 8.13) in Leipzig
  • €. Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das
  • Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.Die EntscheidungDie Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs

Beamtenrecht: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu
  • Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen.Nach Eintritt in den Ruhestand im Oktober 2010 führte der
  • Betrieb mit sofortiger Wirkung im Hinblick darauf, dass sie selbst pathologische Diagnostikleistungen
  • für Personen oder Unternehmen tätig werden, mit deren Angelegenheiten sie in den letzten (hier
  • ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (2 C 23.13) in Leipzig

Inkasso: Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2014
Inhalt
  • veröffentlichen, belegt eine ausgekochte Abofalle im Internet. Die Verbraucherschutzzentrale in
  • Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche
  • Sachsen-Anhalt warnt seit Juli 2014 vor zwei Gerichtsurteilen, die es in dieser Form niemals gegeben hat

Keine Suchmaschinen-Privilegierung für Wer-ist.org

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2014
Inhalt
  • Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen
  • von Suchmaschinen berufen. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in
  • Suchmaschine „wer-ist.org“ auf, die bestimmte Inhalte zu Personen im Internet finden und anschließend
  • neben der Listung der Ergebnisse diese auch mittels Anmerkungen in automatischer Form...

Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8
  • Verfahren führt nicht zu einer Belastung der betroffenen Personen mit Gerichtskosten. Auslagen wurden

Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.10.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2014)
Inhalt
  • ihr persönliches Verhalten im Umgang mit Daten nicht. IT-Daily.net… *** Montag. 13. Oktober 2014 Die
  • durch Geheimdienste und Skandalen aufgrund von Sicherheitslücken in IT-Systemen ändern viele Menschen
  • -Themen dieser Woche (>>> Trotz Datenschutzverletzungen ändern viele Menschen ihr Verhalten im
  • Umgang mit Daten nicht >>> Chef der europäischen Internetpolizei fordert Ende der
  • ; EU-Rat: Schutzanforderungen nur wenn Datenverarbeitung in hohem Maße riskant >>> Eric