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OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei unerlaubtem Glücksspiel

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.10.2014
Inhalt
  • Spielautomat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben worden ist. Der Kläger besuchte eine
  • Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Tiberius Film GmbH wegen “Mein Junggesellenabschied”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.10.2014
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für Malibu Media LLC wegen “Nice and Slow”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.10.2014
Inhalt
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Malibu Media

Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Ritter Rost”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.10.2014
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Universum
  • eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Gefordert werden die Abgabe einer
  • Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Bezogen ist die Rechtsverletzung auf den Film “Ritter...

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für Malibu Media LLC wegen “Go Down on Me”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.10.2014
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Malibu Media LLC Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft
  • versendet. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von
  • Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Wie so oft ist Gegenstand der Abmahnung ein aktueller Titel

Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Siren Charms – In Flames”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.10.2014
Titel
  • Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Siren Charms – In Flames”
Inhalt
  • Derzeit hat die Sony Music Entertainment Germany GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mit
  • der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Zu den erhobenen Ansprüchen

Erstattungszinsen sind zu versteuern

martina heck vom 22.10.2014
Inhalt
  • nach Auffassung des Bundesfinanzhofs im Streitfall. Mit der Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG
  • Bundesfinanzhof hat in Seiner ENtscheidung im Wesentlichen auf die Entscheidungsgründe seines
  • anwendbar. Der Anwendungsbestimmung (§ 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010) ist in der
  • Fallgruppen anerkannt, in denen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot durchbrochen ist. So tritt
  • kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. So verhält es sich

Bußgeld wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Malte Winter vom 22.10.2014
Inhalt
  • Bei Übersehens eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens reicht es
  • die Strasse aufgrund von starken Fahrbahnschäden in einem äußerst schlechten Zustand ...

Justitia – es gibt Dich wirklich!

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 21.10.2014
Inhalt
  • Richterin sich die Mühe einer mündlichen Verhandlung gemacht haben ..... In der Sozialpsychologie wird die

Abmahnung Sören Panse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2014
Inhalt
  • Herrn Sören Panse, Annastr. 91, 41372 Niederkrüchten, aus.Zunächst wird in der Abmahnung angegeben
  • , dass Herr Sören Panse Inhaber der Firma Reptilienkosmos sei und über diverse Plattformen im Internet
  • mit Waren aus dem Bereich der Terraristik handeln würde.Herr Sören Panse sei sehr um die Qualität

Debcon GmbH nimmt (mal wieder) eine Filesharing-Klage zurück

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.10.2014
Inhalt
  • In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz
  • Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage zurück genommen. Sachverhalt: Abmahnung (?), Mahnbescheid

Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2014
Inhalt
  • – II ZR 385/99, Rn. 20, 21). Anknüpfungspunkt der Haftung ist § 128 HGB analog. Es fehlt auch nicht
  • im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung bestand, Kenntnis
  • die Beklagte zu 2 darauf, sie habe von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und habe überhaupt mit
  • dem operativen Geschäft der B nichts zu tun. Dies führt nur dazu, dass sie nicht mit Erfolg auf
  • Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte. Denn insoweit haftet der persönlich haftende

LG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2009, 416 O 174/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.10.2014
Inhalt
  • ihren Erlass gerichtete Antrag wird zuru?ckgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des
  • Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist fu?r den Antragsgegner vorläufig vollstreckbar. Der

OLG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2009, 5 U 204/07

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.10.2014

Mahnbescheid Asteria Media SL durch Schulenberg Schenk wg. „Studio Bizarr: Die ETA-Sklavin“ und „Das Lesben-Casting Vol. 2“

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 21.10.2014
Inhalt
  • ein zu Recht abgemahnter Urheberrechtsverletzer muss aber nur unterlassen, was er tatsächlich getan
  • begangen wurde. Die Forderung zu weiter Unterlassungserklärungen ist mittlerweile sogar ein im
  • Schulenberg Schenk wurde uns eine Kopie dieser angeblich erfolgten Abmahnung zugeschickt. Die Vorwürfe. In
  • der Abmahnung ist der Vorwurf enthalten, unser Mandant habe zwei pornografische Filme „Studio Bizarr
  • Filesharing zum Download angeboten. Schulenberg Schenk forderten damals in der angeblichen Abmahnung