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Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1235/17) konnte sich nochmals mit der Fortdauerentscheidung bei
  • erstellt”. Anlehnung bei der Unterbringung So will das BVerfG die rechtlichen Gedanken der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die […]

Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1948/20) hat in einem obiter dictum erklärt, keine
  • grundsätzlichen Bedenken gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung zu haben, dass im Gerichtssaal wegen der

Verhältnismäßigkeit körperlicher Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung nach Haftbesuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • Durchsuchungen in der JVA äussern – hier ging es um eine (auch noch durch Allgemeinverfügung
  • ) angeordnete Durchsuchung, die nach Besuchskontakt mit vollständiger Entkleidung verbunden sein sollte. Die

Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • ” nicht zu berücksichtigen ist sondern es darauf ankommt, ob das Vermögen auch in “echtes Geld
  • mit Kryptowährungen wie Bitcoins sagen. Dabei stellte das OLG fest, dass ein “virtuelles Vermögen

Anklageschrift muss nicht unterschrieben sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020
Inhalt
  • ist. In einem solchen Fall gilt, dass die Unterschrift keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist jedenfalls
  • wenn eindeutig feststeht, dass die nicht unterschriebene Anklage mit Wissen und Willen des
  • zuständigen Staatsanwalts dem Gericht vorgelegt worden ist. Dabei ist es beispielsweise vollkommen ausreichend, wenn aus der – […]

Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich
  • Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 445/19), ging es um eine Öffentlichkeitsfahndung – also der Suche mit
  • Bildern nach Personen – in einer Pressepublikation, konkret um die Zulässigkeit einer
  • des G20-Gipfels im Jahr 2017. Der Bundesgerichtshof hat unterstrichen, dass es insoweit bei der bisherigen Rechtsprechung verbleibt und […]

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Inhalt
  • Vorwurf und wie geht man damit um? Ein kurzer Überblick. Was ist Kinderpornographie? Mit
  • Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie sind schwerwiegende Vorwürfe mit erheblicher

Überholen von Pferden durch Radfahrer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
Inhalt
  • Beim Überholen von Pferden ist besondere Vorsicht geboten: Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr
  • besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall. Das schrieb das Landgericht Frankenthal (Urteil vom
  • 5.6.2020, 4 O 10/19) einem Radfahrer ins Stammbuch. Der Mann wollte mit seinem Liegerad auf einem Radweg zwei […]

Fahrstreifenwechsel innerhalb eines Kreisverkehrs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
Inhalt
  • Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) benutzen. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein. Im vorliegenden Fall kam es in einem zweispurigen […]

Unfall: Geschädigter muss nicht stets vorfinanzieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020

Übernommene Umzugskosten durch den Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
Inhalt
  • Funktionsverlagerung aus dem Ausland in das Inland, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ein

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
Inhalt
  • von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im
  • Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die […]
  • Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in der Form

DNA-Probe bei Besitz von Kinderpornographie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Inhalt
  • Kinderpornographie die Entnahme einer DNA-Probe. Hintergrund ist die in §81g StPO geregelte “DNA

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2020
Inhalt
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Wann liegt ein Widerstand vor? Unter Widerstand ist mit dem
  • BGH eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten zu verstehen, mit der die Durchführung
  • einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll. Mit Gewalt wird Widerstand

Pilze sammeln: Was ist erlaubt und wie viele Pilze darf man sammeln?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2020
Inhalt
  • Pilze sammeln: Was ist erlaubt, wo gibt es rechtliche Regeln? Hier finden Sie einige Ausführungen
  • zum beliebten Hobby Pilze sammeln und der Frage, was dabei eigentlich (nicht) erlaubt ist.