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§ 4.02 BinSchStrO 2012
Gebrauch der Schallzeichen
- Inhalt
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- und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen jeweils sicherstellen, dass nach Nummer 1 vorgeschriebene Schallzeichen gegeben werden.
§ 5.03 BinSchUO2008Anh IX
Prüfverfahren
- Inhalt
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- dem Anhang dargestellten Toleranzgrenzen liegen.3.Alle Mindestanforderungen der Kapitel 2 bis 4 müssen erfüllt sein.
§ 37 BJagdG
- Inhalt
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- ;ssen.(2) Die Länder können die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die F
§ 51 BPersVG
- Inhalt
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- ;ssen Stellung nehmen. Sie darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Besch
§ 22b.12 BinSchUO2008Anh II
Übergangsbestimmungen
- Inhalt
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- ültiges Schiffsattest verfügen, müssen folgenden Vorschriften dieses Kapitels
§ 75 BioSt-NachV
Verfahren vor der zuständigen Behörde
- Inhalt
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- ;ndigen Behörde übermittelt werden, müssen in deutscher Sprache verfasst oder mit einer
§ 4 AtAV 2009
Einheitlicher Begleitschein
- Inhalt
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- dieser Verordnung.(2) Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begleitschein müssen lesbar mit
§ 1500 BGB
Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
- Inhalt
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- (1) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen
§ 184 BEG
- Inhalt
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- ;rden müssen den Weisungen einer obersten Landesbehörde unterstehen.
§ 527 BGB
Nichtvollziehung der Auflage
- Inhalt
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- fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.(2) Der
§ 1626d BGB
Form; Mitteilungspflicht
- Inhalt
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- (1) Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden.(2) Die
§ 1 FlRV
- Inhalt
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- öpfe und 4.bei Mündungen von Flüssen, die keine Binnenwasserstraßen sind, die Verbindungslinie der äußeren Uferausläufe.
§ 3 EuWO 1988
Kreis- und Stadtwahlleiter
- Inhalt
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- üssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.(2
§ 10 FGO
- Inhalt
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- Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.
§ 4 FahrlGDV 2012
Lehrmittel
- Inhalt
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- In den Unterrichtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel