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Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • muss vom Gericht angehört werden, wenn sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit seinen

Sozialleistungen: Vermieter benötigt Zustimmung des Jobcenters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019

Unfall: Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten: Das

Spezielles Fahrzeug darf nicht pauschal nach Mietwagengruppe berechnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ist das verunfallte Fahrzeug ein allradgetriebener PickUp mit Doppelkabine und Anhängerkupplung
  • Standardfahrzeuge der Mietwagengruppe, in die das Fahrzeug einzuordnen ist, verweisen. Diese

Begriff des Straßenverkehrs – Fahren ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.02.2019
Inhalt
  • Was ist der öffentliche Verkehrsraum: Immer wieder ist die Frage, sowohl bei Trunkenheit im Verkehr
  • Tatbeständen gilt: Tathandlung der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) ist das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Nach § 2 Abs. 1 StVG...
  • aber auch beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, was eigentlich eine „öffentliche Strasse“ ist. Bei beiden

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Einbindung fremder Inhalte von Konkurrenten via Frame

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.02.2019
Inhalt
  • jeweils via Frame eingebundenen Beitrag in einem nicht verschwindenden Balken der Text „From (WEBSEITE
  • )“ samt darunterstehender URL der ursprünglichen Seite verkürzt angezeigt wird. Relativ problemlos ist
  • die Annahme einer geschäftlichen Handlung in einem...

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.  Hierfür ist ein erhöhtes...
  • Haftungsbegrenzungen, wenn ein verwirklichter Schaden auf eine Handlung zurückzuführen ist, die der
  • Frachtführer – oder eine in § 428 HGB genannte Person – vorsätzlich oder leichtfertig und in dem

Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019
Inhalt
  • Ducato AN-… auf. Mit seiner Unterschrift erkennt er den Schaden zu 100% an.“ Dies ist nicht zwingend
  • nach einem Unfall ein Schriftstück mit diesem Inhalt unterzeichnet hat: „Herr … fuhr auf unseren Fiat
  • ein Anerkenntnis im rechtlichen Sinne, wie ein Gericht...

Wann ist bedingter Tötungsvorsatz anzunehmen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2019
Inhalt
  • – insbesondere im Strassenverkehr eine häufige Problematik. In rechtlicher Hinsicht ist mit der
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein bedingter Tötungsvorsatz dann in zweistufiger Prüfung gegeben, wenn der Täter...

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers (BAG 2019)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende

Flugbeförderungsvertrag ist Werkvertrag – Kündigungsrecht aus § 649 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.02.2019
Inhalt
  • Flugbeförderungsvertrag als Unterfall des Werkvertrages einzuordnen ist (BGH, IV ZR 158/72). Grundsätzlich
  • besteht hier das Recht, dass der Besteller den Vertrag frei kündigen kann gem....
  • Kündigungsrechtes aus § 649 BGB in den AGB einer Fluggesellschaft äußern. Hierzu muss man wissen, dass ein

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – 10 Monate auf Bewährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.02.2019
Inhalt
  • sich in gleicher Handtasche aber auch im Kühlschrank Betäubungsmittel befunden haben (u.a. Amphetamin im...
  • Strafverteidigung bei bewaffnetem Handeltreiben mit BTM: Kürzlich hatte ich vor der großen Kammer
  • erneut einen Fall des bewaffneten Handeltreibens zu verteidigen. Im Kern ging es um eine
  • Wohnsitutation in „ungeordneten Verhältnissen“, hier hatte die Mandantin in der Handtasche ein Messer, während

Gerichtsgebühren nach Vergleich: Durch vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung keine (Mehr-) Kosten der Säumnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2019
Inhalt
  • weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei den „nicht ermäßigten“ Gerichtskosten nicht um...

Domainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2019
Inhalt
  • Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. So hat das OLG hervorgehoben, dass im Ausgangspunkt jeder
  • Tatbeitrag (hier das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und Weiterleiten der Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die...

Piktogramme Teil als von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2019
Inhalt
  • Grafiken als AGB: Der Bundesgerichtshof hat in einem Nebensatz etwas weniger überraschendes aber in