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Durch Polizeihund zum Sonderopfer

martina heck vom 03.09.2013
Inhalt
  • Betracht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf dieser Grundlage dem betroffenen
  • ihm insoweit kein staatliches Unrecht, sondern ein Unglück widerfahren ist. OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 20.08.2013 – 1 U 69/13
  • Amtspflichtverletzung des den Hund führenden Polizeibeamten vorlag. Der Kläger hatte am 02.10.2011 in Gießen mit etwa
  • wurden vor Ort etwa 50 Polizisten eingesetzt. Am Tor des Veranstaltungsgeländes stockte der
  • Demonstranten kam. Um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten, setzte die Polizei unter anderem

Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.08.2013
Inhalt
  • Berufungsverfahrens.  OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2013, Az.: 6 U 137/12
  • Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob
  • vom 08.05.2013 wurde vom OLG Frankfurt am Main damit zurückgewiesen. Sie trägt die Kosten des
  • darstellen oder nicht. Die zunächst vor der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am
  • Main erschienenen Parteien sind beide bundesweite, konkurrierende Anbieter von Babynahrung. Die

Filesharing: Vermieter von Ferienwohnungen haften nicht (immer)

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.08.2013
Inhalt
  • Mietern einen Internet-Anschluss zur Verfügung stellten. Am 28.06.2013 fällte das Landgericht Frankfurt
  • am Main ein interessantes Urteil (Aktenzeichen: 2-06 O 304/12). Es urteilte, dass Vermieter einer
  • Teilnehmer noch als Störer für die Vermieter in Betracht käme. In diesem Fall habe es ausgereicht, dass man
  • missachtend, nutzten die Mieter dann den langsamen Zugang um Musik mittels Filesharing zum Download
  • keiner Schuld bewusst. Sie hätten alles Erforderliche getan, um Rechtsverletzungen zu vermeiden. Dies

Datenschutz: BYOD (Bring-Your-Own-Device) Seminare in Frankfurt, Stuttgart und Hamburg

Dr. Sebastian Kraska vom 23.08.2013
Titel
  • Datenschutz: BYOD (Bring-Your-Own-Device) Seminare in Frankfurt, Stuttgart und Hamburg
Inhalt
  • [IITR - 23.08.13] Im Rahmen der Beck Akademie bieten wir am 1.10.2013 in Frankfurt/Main (am
  • -Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen
  • 27.03.2014 in Stuttgart und am 28.11.2014 in Hamburg) ein Seminar zum Thema “Bring-Your-Own-Device
  • : Datenschutz-Empfehlungen und technische Umsetzungsmöglichkeiten” an. Smartphones und Tablets finden im
  • Smartphones im Unternehmen („Bring-Your-Own-Device“ oder „BYOD“) oder die private Nutzung von Firmengeräten

VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 erfolglos

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 22.08.2013
Titel
  • VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 erfolglos
Inhalt
  • Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese
  • die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 01.09.2013, verhindern wollte, abgelehnt. Die Verfügung der [...]

Keine Kostenübernahme für PET/CT-Krebsdiagnostik

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.08.2013
Inhalt
  • . Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09. Juli 2013, Az. S 25 KR 191/09Weitere Informationen
  • Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs
  • Magnetresonanztomographie (MRT) des Bauchraumes. Im Übrigen liege bislang kein Nachweis vor, dass die PET/CT

Frankfurt vs. Frankfurt

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.08.2013
Titel
  • Frankfurt vs. Frankfurt
Inhalt
  • . Das ist fast identisch mit Frankfurt am Main. Vorausgesetzt, man ist bereits eingecheckt. Dafür hat
  • man an der Oder ein neues Arbeitsgericht, aber das darf nicht mitzählen. Ich will am Main ja
  • Oder, heute an den Main (ob ich da wirklich gezogen werde, erörtere ich hier nicht). So viel Frankfurt
  • örtlichen Fleischerei auffällt (Fleischer Ranzig, kein Scherz), drängen sich am Main
  • süddeutschen Zahnpastamixer sind nicht erkennbar. Aber der Main kann mithalten. Gut, Beruferaten im

Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter
  • Substanzen verwendet worden seien. Die Revision wurde nicht zugelassen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 6 U 109/07
  • keine Zulassung im arzneimittelrechtlichen Sinn. Die Lösung sei jedoch ein Arzneimittel, so die Klägerin
  • Landgericht wies die Klage zunächst ab, weil eine Wechselwirkung zwischen dem infrage stehenden Wirkstoff und
  • dem zellulären Anteil des Benutzers nicht nachgewiesen sei. Auch handele es sich nicht um ein

Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch
  • Beschluss am 03.12.2012 eine Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen. Das Gericht
  • Fall ging es um die Werbung für ein Produkt, in der beim Betrachter der Anschein erweckt wird, dass
  • Produkt im redaktionellen Teil des fraglichen Magazins (Messezeitschrift) günstig dargestellt
  • effektiven Rechtsschutzes müsse es möglich sein, die Abfassung des Unterlassungsantrages an dem

Abmahnung wegen SPAM-Mail: Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Titel
  • Abmahnung wegen SPAM-Mail: Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?
Inhalt
  • Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).Mit der Folge:Die
  • Rundschreibens mittels E-Mail unter beliebigen E-Mail- Adressen an dritte Empfänger oder an den Kläger ohne
  • Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Rundschreiben an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an
  • E-Mail an andere Empfänger ohne deren Zustimmung.Formulierung der Unterlassungserklärung Die
  • allem eine Frage: Muss man sich in der Unterlassungserklärung verpflichten, an den Empfänger (etwa ein

Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • OLG Frankfurt a.M. (6 W 203/06) und das LG Berlin (16 O 894/07).Hinsichtlich neuer Entwicklungen
  • , hier besprochen) lehnt eine Bezeichnung “Info” ab, wobei es hier aber um eine Facebook-Seite
  • hat dies am 20.7.2006 (I ZR 228/03) nochmals festgehalten:“Das Berufungsgericht hat festgestellt, dem
  • deren Seiten pflegen: Impressum aktualisieren!Am besten ost es wohl so: Die BRAGO stehen lassen mit
  • Nennung einer Mail-Adresse ein Kontaktformular anzubieten – dies ist schon mit dem Wortlaut des

Wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter zum Krankfeiern auffordert…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.08.2013
Inhalt
  • entlassen werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem
  • . Wie zuvor schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies nun auch das LAG die Kündigungsschutzklage
  • kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30.01.2013 entschieden (AZ: 6 Sa 944/12). Der Kläger war Leiter einer
  • arbeitsunfähig krank. Auch mehrere seiner 16 Mitarbeiter litten an teils massiven Beschwerden, die teilweise
  • . Gesundheitsgefahren bestünden nicht. Ein vom Filialleiter selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam allerdings

Wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter zum Krankfeiern auffordert…

Thorsten Blaufelder vom 09.08.2013
Inhalt
  • entlassen werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem
  • . Wie zuvor schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies nun auch das LAG die Kündigungsschutzklage
  • kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30.01.2013 entschieden (AZ: 6 Sa 944/12). Der Kläger war Leiter einer
  • arbeitsunfähig krank. Auch mehrere seiner 16 Mitarbeiter litten an teils massiven Beschwerden, die teilweise
  • . Gesundheitsgefahren bestünden nicht. Ein vom Filialleiter selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam allerdings

Handel mit Plagiaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013
  • deutsche Einzelhändler hatte gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main vom 20.12.2012
  • Berufung eingelegt. Dieses Urteil des OLG Frankfurt hat die Auffassung des LG Frankfurt/Main aus der
  • wiederzuerkennen glauben. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13
  • mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil dieser

Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien – kino.to

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.08.2013
Inhalt
  • StGB. Dies bemerkt man schon daran, dass die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des UrhG im §19a
  • Urheberstrafrecht leider feststellen, dass man hier viel Arbeit leisten muss, um bei Gericht solche Fehler
  • hatte, und dies auch noch zeitlich vor der Plattform. Täter ist und bleibt hier am Ende der Uploader
  • . Entscheidungen wie die des Landgerichts Frankfurt (dazu hier bei uns), die inhaltlich
  • Eingriff. Die Entscheidung überrascht, wenn man bedenkt, dass der BGH (I ZR 259/00, “Paperboy”) doch