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LG Hagen: Influencer muss kommerzielle Links kennzeichnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2019
Inhalt
  • Wenn im Internet auf einer Plattform wie Instagram Bilder veröffentlicht werden, mit denen Produkte
  • von Unternehmen – ggfs. mit einem Link zu deren Homepage -versehen sind, ohne dass kenntlich

Höhe der Abschleppkosten nach Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • In der unfalltypischen Not- und Eilsituation ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Marktforschung
  • Abschleppunternehmer Phantasiepreise verlangen kann. Denn wenn kein Preis vereinbart ist, kommt es im Verhältnis zum Kunden...

Autokauf: Vertrag kann angefochten werden, wenn Auto wahrheitswidrig nicht scheckheftgepflegt ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • von 4.500 EUR Zug um Zug gegen Übergabe des Mercedes Benz Sprinter. Der Beklagte hatte im Internet...

Arbeitskampf: Arbeitgeber kann Streikbruchprämie zusagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene ArbN durch Zusage
  • Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.8.2018, 1 AZR 287/17). In dem Fall wurde ein Betrieb
  • mehrere Tage bestreikt. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht...

Arglist beim Hauskauf: Käufer muss mangelnde Aufklärung beweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Ein häufiger Fall vorgeworfener Arglist beim Hauskauf ist, dass eine angeblich geschuldete
  • Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein! Der Verkäufer muss im...

Widerruf von rotem Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Strafvorschriften (mit-)begangen hat oder von ihnen Kenntnis gehabt hat. Alleine der Zustand ständiger Verfahren...

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber Rechenschaft über erhaltenes Schmiergeld leisten – und Zahlungshintergründe dokumentieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • Arbeitnehmer muss im Zuge des bestehenden Auftragsverhältnisses Rechenschaft gegenüber dem Arbeitgeber
  • abliefern hinsichtlich erhaltenem Schmiergeld. Rechtsgrundlage ist dann § 666 BGB. Darüber hinaus muss der

Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben worden ist. Mit dem Bundesgerichtshof gilt dabei: Hatte
  • Feuchtigkeit & Arglist bei Hauskauf: Wenn in der Vergangenheit Schäden aufgetreten sind, muss
  • der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich...

Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2019
Inhalt
  • macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung „zu spielen“ – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von...

Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Bundesverwaltungsgericht (3 C 31/16) im Fall eines lettischen Staatsangehörigen. Der Mann ist seit
  • nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird. Diese Klarstellung traf das
  • 1997 im Besitz einer Fahrerlaubnis für die Klasse B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem...

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von einem im Jahr 2009 verlegten
  • Straßenpflaster ausgehen, ist verjährt: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (91 A
  • 11843/17.OVG) im Fall der Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche
  • der Straße in dem Abschnitt vor dem Anwesen der Kläger umgestaltet. Es wurde der Asphalt durch einen...

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  •  Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist, darf das
  • Familiengericht keine Auflagen erteilen, wie und in welchem Umfang das Kind Medien nutzen darf. Diese
  • Klarstellung traf das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (2 UF 41/18) im Fall der Eltern eines 9-jährigen
  • Mädchens, die über das Aufenthaltsbestimmungsrecht stritten. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab...

Kein Arbeitsunfall wenn Arbeitgeber Reise organisiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Arbeitsunfall: Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und

KITA-Platz: Mangelnde Kapazität kein Grund für verweigerten Platz in Kindergarten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2019
Inhalt
  • Der Anspruch eines Kindes, das das erste Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in
  • einer KITA besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2019