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Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2020
Inhalt
  • Eindruck erhalten. So liest man in dem Artikel „Online Betrug mit Atemschutzmasken in … Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten? weiterlesen
  • Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2020
Inhalt
  • aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei

Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2020
Inhalt
  • Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten
  • erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist. Der 1. Strafsenat hat
  • nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19) mitgeteilt, an seiner bisherigen

Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • Wann ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung anzunehmen: Als Anstifter ist gemäß § 26 StGB gleich
  • rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend. Eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung
  • begeht damit im Ergebnis, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu

Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • . 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß

IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2020
Inhalt
  • nutzen Sie Alternativen – und es gibt … IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche weiterlesen
  • Ich sage es direkt zu Beginn hart und deutlich: Die Google-Suche ist überladener Werbemüll, und

Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2020
Inhalt
  • Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn
  • Verwaltungsgericht Köln (16 L 679/20) mit am 08.04.2020 den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden

Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020
Inhalt
  • -Pandemie ist auch … Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit weiterlesen
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8. April 2020 einem Arbeitnehmer mit einer
  • Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April 2020 aufgefordert. Im Zuge der Coronavirus

Abgabe des Führerscheins: Keine gesetzliche sofortige Vollziehbakrkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020

MPU-Vorlagefrist muss kein Drogenabstizenzprogramm ermöglichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020
Inhalt
  • Auch wenn bei erstmalig aufgefallenem Cannabis-Konsum im Strassenverkehr erst eine MPU einzuholen
  • ist, so muss die Vorlagefrist grundsätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde nicht so bemessen sein, dass

Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2020
Inhalt
  • Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist
  • mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt. Verwaltungsgericht Köln 16 Gemeinden im
  • Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten in

Praxiskauf: Die Patientenkartei und die DSGVO

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.08.2019
Inhalt
  • Was bleibt nach der DSGVO übrig vom Zwei-Schrank-Modell? Wie verhält es sich mit dem Datenschutz

BVerwG ändert Rechtsprechung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2019
Inhalt
  • Es ist eine Rechtsprechungsänderung die Überfällig war: Das Bundesverwaltungsgericht (3 C 13.17, 3
  • ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne...

Medizin und Digital Health: Neue Technologien

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.04.2019
Inhalt
  • Gründer und StartUps bereichern vor allem das Gesundheitswesen mit zahlreichen interessanten
  • , Virtualisierung, Telemedizin oder Online-Beratung. Dabei müssen vor allem Unternehmen im Gesundheitswesen
  • zahlreiche gefährliche rechtliche Gewässer umschiffen und die Finanzierung sicherstellen. Mit dem
  • richtigen Gründungswissen ist das allerdings auch möglich. Beispiel: Fernbehandlung Einige

Kostenübernahme bei privater Nutzung des Dienstwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2019
Inhalt
  • Frage, ob der Arbeitgeber bei einem zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch die in der