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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Inhalt
  • Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte

GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Inhalt
  • Personen verstanden werden kann. Dabei gilt mit dem Kammergericht: Im Zweifel ist die Verwendung untersagt
  • Das Kammergericht (22 W 57/18) hat entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung “Partners” nicht in
  • Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden" weiterlesen

Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2018
Inhalt
  • Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus, wenn die

Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.07.2018
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZR 173/16, im Anschluss an BGH, VII ZR 46/17) konnte erneut klarstellen
  • , dass ein Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im
  • der Höhe des … "Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz" weiterlesen

AGB-Recht: BGH zur Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2018
Inhalt
  • Durchaus schwierig ist die Frage, wann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Klausel
  • … "AGB-Recht: BGH zur Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln" weiterlesen
  • die Wirksamkeit einer anderen Klausel in Frage stellen kann. Die Frage stellt sich insbesondere dann
  • , wenn es sich zwar um objektiv getrennte Klauseln handelt, diese aber insgesamt in einem zumindest
  • sprachlichen Zusammenhang stehen. Der BGH macht es hier in ständiger Rechtsprechung aber einfach

Keine Erforderlichkeit von Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.07.2018

Urheberrechtlicher Schutz bei Werken der angewandten Kunst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2018

Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2018
Inhalt
  • Immer wieder für Streit bei getrennt lebenden Eltern sorgt die Veröffentlichung von Kinderfotos im
  • Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet" weiterlesen

Aktivlegitimation von Lizenznehmer und Rechteinhaber im Designrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2018
Inhalt
  • ist es irrelevant, ob eine einfache oder eine ausschließliche Lizenz erteilt wird, da im
  • Lizenznehmer und Rechteinhaber im Designrecht bei er Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs. Für das OLG
  • : „Dies folgt … "Aktivlegitimation von Lizenznehmer und Rechteinhaber im Designrecht" weiterlesen

eCommerce: Wesentliche Merkmale einer Ware sind unmittelbar vor Bestellabgabe anzugeben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2018
Inhalt
  • Wer Waren im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet ist gemäß §312 j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem
  • Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB aufgezählten

Gewährleistungsrecht: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2018
Inhalt
  • In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hat der EUGH (C‑133/16) wohl die kurze
  • Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf gekippt. Der EUGH kommt zu dem Ergebnis

Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO anwendbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2018
Inhalt
  • mit seinen Privilegierungen auch im Rahmen der Datenschutzgrundverdordnung (DSGVO) Anwendung findet
  • Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18), der klarstellt, dass das KUG
  • (vorliegend im Hinblick auf journalistische Zwecke). Dabei richtet sich die Veröffentlichung von
  • Fotos nach dem KUG, die Frage ob das Fotoerstellt werden kann ist eine primär datenschutzrechtliche
  • und persönlichkeitsrechtliche … "Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO anwendbar" weiterlesen

RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 21.08.2017
Inhalt
  • Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung

Geschäftsführerhaftung bei Ärzten?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.12.2020
Inhalt
  • Vielen ist die Haftung des Geschäftsführers kein Begriff. Denn vermeintlich schützen Gesellschaften
  • mit beschränkter Haftung doch vor Ansprüchen Dritter. Tun Sie das? Der Beitrag

Bejahung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung konkludent möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2020
Inhalt
  • Es gibt sie, die Fälle, in denen ein notwendiger Strafantrag fehlt und die Staatsanwaltschaft
  • vergessen hat, die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung vorzunehmen. In
  • diesen Fällen ist daran zu denken, dass eine Staatsanwaltschaft dies auch konkludent erklären kann
  • – und zwar, indem sich aus einer Prozesshandlung mit hinreichender Deutlichkeit der Verfolgungswille