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Widerrufsrecht bei Kreditverträgen: Formfehler in Belehrung reicht nicht aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Titel
  • Widerrufsrecht bei Kreditverträgen: Formfehler in Belehrung reicht nicht aus
Inhalt
  • , auch in Anspruch genommen. Die Verteidigung der Bank ist vollkommen irrelevant, wenn mit dem
  • “Schutzzweck” argumentiert wird: Das ist zwar naheliegend, hat aber mit dem Gesetz (und der Rechtsprechung
  • ordentlichen Belehrung – nach altem Recht – zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Das Landgericht sieht
  • Ich schreibe es vorab: Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg (1 O 405/13) ist nicht
  • rechtskräftig – und das auch aus gutem Grund. Sie soll hier als mahnendes Beispiel dienen, mit welchen

Unterlassungserklärung: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Erklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • Es ist eine Seltenheit, bietet aber einige erhebliche Vorteile: Die Beseitigung der
  • festgehalten:Mit der Zuleitung einer vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde mit dem Hinweis
  • Ordnungsmitteln voraussetze, stellt der Schuldner den Gläubiger klaglos. Da er bereits im Besitz eines Titels
  • ist, sind sowohl der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch die Hauptsacheklage
  • mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (…) Mangels Wiederholungsgefahr ist eine

Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Titel
  • Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig
Inhalt
  • gänzlich abhalten können, hat das Landgericht mit Recht diese Frage problematisiert.Kritik an der
  • “zu teure” Telefonnummer im Impressum unzulässig ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis keineswegs
  • zitiert, was hier ausschlaggebend ist: Der EUGH definierte in benannter Entscheidung was “Effizient
  • Richtlinie 2000/31/EG, hier Artikel 5, der passenderweise Überschrieben ist mit “Allgemeine
  • , dies ist weder mit dem TMG noch mit der zu Grunde liegenden Richtlinie zu vereinbaren.Welche Kosten

Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • zentrales Recht des von einer Datenerhebung Betroffenen handelt, ist dies zumindest bedauerlich.Ohne
  • “Selbstauskunft”, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu
  • allem die bekannten Auskunfteien. Hier wird dem Betroffenen zusätzlich in §34 IV BDSG ein Anspruch
  • anders: Eine Auskunft pro Kalenderjahr ist dem Betroffenen kostenlos in Textform zur Verfügung zu
  • verbreitet ist das im Bereich von “Newslettern”, die man unverlangt erhält und unter denen vermerkt

Trennung und Scheidung von Lebenspartnern

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 01.11.2014
Inhalt
  • unter:Familienrecht, Was heute wichtig ist...., was Recht ist... Tagged: Homo-Ehe, Lebenspartner, Scheidung, Trennung
  • Die FAZ berichtet hier Homo-Ehe: Der Schnitt – Menschen – FAZ. In einer Reportage über das Erleben

Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2014
Inhalt
  • Damit hatte Helmut Kohl sicher nicht gerechnet: Mit knapper Begründung hat das Landgericht Köln
  • Ohrfeige für Kohls anwaltliche Vertretung. Denn die Kammer stützt ihren zurückweisenden Beschluss im
  • nicht lediglich einzelner, konkreter Passagen richtete.Gerichtliche Beschlüsse im Rahmen eines

OLG Celle, Beschluss vom 4. Dezember 2009, 13 W 95/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 01.11.2014
Inhalt
  • . Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2009 in der

Informationspflichten beim Inkasso

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2014
Inhalt
  • Rechtsanwälten. Die Zielrichtung ist recht einfach: Der Verbraucher soll sofort erkennen, welche Forderung
  • RDG); es reicht also nicht “aus Vertrag” zu schreiben, sondern man muss nachvollziehen können, worum
  • inhaltlich identisch sind. So steht im §11a RDG nunmehr:Darlegungs- und Informationspflichten bei
  • sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung
  • werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund, 6. wenn mit der Inkassovergütung

"Die Zwei Gesichter des Januars" finden auch im November viele Anhänger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.11.2014
Titel
  • "Die Zwei Gesichter des Januars" finden auch im November viele Anhänger
Inhalt
  • an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck
  • Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Patricia Highsmith. Seine Premiere feierte der Film im Februar 2014 auf den 64. Internationalen
  • Filmfestspielen Berlin. In Deutschland kam er am 29. Mai 2014 in die Kinos.Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert

Abmahnung für "The Originals" vom Original

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.10.2014
Inhalt
  • , mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem
  • ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Serienfolge der Serie  „The Originals" in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen
  • dabei einen Schadensersatz in Höhe von 350,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich
  • die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 169,50 € geltend. Aber wie bisher gelten auch für die

Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.10.2014
Titel
  • Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz
Inhalt
  • im Grundsatz einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es reicht daher auch nicht aus
  • Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf
  • erfragen. Für das OLG Düsseldorf ist die fehlende Kostenangabe für den Auslandsversand schon deshalb keine

Urheberrechtsverletzung durch “Raubkopien”: Anforderungen an das Urteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2014
Inhalt
  • in Umfangsverfahren beim Internetbetrug – die Arbeit machen und die Taten im Urteil hinreichend
  • Tonträgerhersteller mit Sitz in den USA zu ziehen, die dem Genfer Tonträger-Abkommen beigetreten sind.Außerdem
  • veräußert hat (hier: „DJ Dark Shadow“, „House Box“ oder „Disco Box International“ u.a.), reicht für
  • verurteilt. So genügt es gerade nicht, dass im Urteil festgestellt wird, dass Urheberrechtsverletzungen
  • Bezeichnungen, unter denen die Angeklagte im vorliegenden Fall die von ihr angefertigten CDs und DVDs

Abbruchjäger bei ebay.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.10.2014
Inhalt
  • recht uneinheitlichen Rechtsprechung sollten Sie in jedem Fall den Rat eines Spezialisten aufsuchen
  • Artikel wie Autos, Maschinen oder hochwertige Elektronikartikel mit Werten im vier- oder fünfstelligen
  • ausgehen. Am angebotenen Artikel haben die Abbruchjäger meist gar kein Interesse. Das zeigt schon das recht
  • wird. Hilft auch das nicht, bitten Abbruchjäger recht schnell die Justiz um Hilfe und verklagen den
  • Abbruchjäger meist nicht sicher sein kann, ob die Sache noch vorhanden ist oder nicht. In der Vergangenheit

Abbruchjäger.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.10.2014
Inhalt
  • Artikel wie Autos, Maschinen oder hochwertige Elektronikartikel mit Werten im vier- oder fünfstelligen
  • ausgehen. Am angebotenen Artikel haben die Abbruchjäger meist gar kein Interesse. Das zeigt schon das recht
  • wird. Hilft auch das nicht, bitten Abbruchjäger recht schnell die Justiz um Hilfe und verklagen den
  • Abbruchjäger meist nicht sicher sein kann, ob die Sache noch vorhanden ist oder nicht. In der Vergangenheit
  • gab es nicht wenige Urteile, die Abbruchjägern Recht gaben. Einige Abbruchjäger sind auch dazu

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

Thorsten Blaufelder vom 31.10.2014
Inhalt
  • Steht in einem Streit Aussage gegen Aussage, dann müssen sich beide Seiten mit öffentlichen
  • Unterlassung solcher Äußerungen. Das OLG gab ihr bezüglich des konkreten Begriffs „Kriminelle“ recht. Dabei
  • Recht auf einen öffentlichen „Gegenschlag“ abgesprochen (AZ: 15 U 97/12). Bildnachweis: © GaToR-GFX
  • ) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.10.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 22.10.2014 entschied (AZ: 6 U 152
  • Landgericht Mannheim Kachelmann am 31.05.2011 aus Mangel an Beweisen frei. In dem auch öffentlich