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Arbeitnehmerdatenschutz: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
Inhalt
  • Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung
  • die Verwertbarkeit des Zufallsfundes allein darauf an, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht...

Verletzung von Hund nach Sprung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss klar.  Die Klägerin ist Halterin eines Hundes. Der...
  • Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein „gänzlich

Modernisierungsmieterhöhung für Aufzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls ist grundsätzlich eine Maßnahme zur Verbesserung der
  • Mietsache und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das Amtsgericht Brandenburg (31 C 298/17) hat sich mit
  • , dass dies auch für den Mieter einer Erdgeschoss-Wohnung gilt, wenn der Aufzug auch in das Keller-/Tiefgaragengeschoss hinabfährt....

Zweifach- statt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Einbau neuer Fenster fordern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Werden statt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung in der Eigentumswohnung des
  • Karlsruhe (9 U 52/17) in einem entsprechenden Fall, in dem der Bauherr der Wohnung den Austausch der Fenster verlangte. Der Unternehmer...

Maklervertrag: Provisionszahlung bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen Maklerkunden und Erwerber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht...
  • Provisionszahlung dann verpflichtet ist, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich

Strafzumessung: Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten Taten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2019
Inhalt
  • StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des

Haftung der Vertretenen die nicht Steuerschuldner sind für verkürzte Steuern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Haftung im Steuerstrafrecht: Der Bundesgerichtshof (1 StR 677/16) konnte sich zur Haftung bei
  • in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer...

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • In einer interessanten Entscheidung konnte sich der Bundesgerichtshof (1 StR 173/17) zur
  • – jedenfalls bis zum 20.7.2017 – nicht erfüllt ist, da hier nicht gegen steuerliche Erklärungspflichten verstoßen wird:...

Urkundenfälschung bei Verwendung von KFZ-Kennzeichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • machen – aber nur, wenn auch feststeht, dass mit den Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert

Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Steuern sind nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (10 W 19/18) hat entschieden, dass wenn sich der Beklagte im
  • Zahlungsverzug bedient, dieser grundsätzlich Veranlassung zur Klage gegeben im Sinne der ZPO gegeben hat, so
  • dass ein sofortiges Anerkenntnis nicht mehr in Betracht kommt: Veranlassung zur Klageerhebung gibt

Unfall: Vorschäden und Ersatz der mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • bei bestehenden Vorschäden die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur unter
  • Voraussetzungen ersetzt verlangen kann: Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO
  • auszuschließen sein, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor...

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit
  • einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht: Zwar
  • ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass durch das Zusammenfallen der

Wer ist Hersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2019
Inhalt
  • Wann ist man Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes: Nach § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG ist
  • derjenige, der das Endprodukt, ein Teilprodukt oder einen Grundstoff herstellt, Hersteller. Es reicht

Urheberrechtlicher Schutz eines Sprachwerkes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2019
Inhalt
  • an: In Betracht kommt alleine das Vorliegen eines Sprachwerkes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
  • Wann ist ein Sprachwerk urheberrechtlich geschützt – hier kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung