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Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.11.2014
Titel
  • Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen
Inhalt
  • Versandkosten im Sinne der PAngVO gelten. Es ist vollkommen ausreichend, wenn die zusätzlichen
  • ist es nicht notwendig, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten mit dem Gesamtpreis verrechnet werden
  • Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. September 2012 zum einen entschieden, dass
  • Verpackungs- und Bearbeitungskosten, die dem Kunden von einem Internetshop in Rechnung gestellt werden, als
  • Kosten von dem Betreiber in gesonderter Form gegenüber dem Kunden ausgewiesen werden. Dementsprechend

Vergabeverfahren: Rettungsdienst Stade

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.11.2014
Inhalt
  • Rettungsdienstgesetz NRettDG zu vergeben. Hiervon mit umfasst ist…Weiterlesen ›
  • Vergabeverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Stade bekanntgegeben. Der

LG Hamburg, Urteil vom 3. März 2009, 312 O 637/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.11.2014
Inhalt
  • Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden...
  • Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.379.80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2014
Titel
  • Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Inhalt
  • in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus: Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen
  • verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des
  • Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14
  • betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste
  • untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden. Der Kläger

LG Braunschweig: Unberechtigte Löschung eines eBay-Angebots durch Mitbewerber wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.11.2014
Inhalt
  • Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay
  • angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, während in Wahrheit gar keine Markenrechtsverletzung

LG Hannover: Keine Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN, wenn weitere Familienmitglieder Internetanschluss nutzen können

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.11.2014
Inhalt
  • Das LG Hannover hat mit Urteil vom 15.08.2014, Az. 539 C 11339/13, entschieden, dass (auch) eine
  • Anschlussinhaber auch weitere Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen konnten. In dem konkreten

Vortrag am 27.11.2014: Rasen nicht betreten – Hunde an die Leine – Knipsen nicht erlaubt

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 04.11.2014
Inhalt
  • BVPA-PICTANight in Hamburg die jüngste sog. “Sanssouci”-Rechtsprechung zu Fotografieverboten in
  • historischen Bauten und öffentliche Parkanlagen im Spannungsverhältnis zur sog. Panoramafreiheit. Hier der Veranstaltungshinweis der BVPA.

Vortrag: Rasen nicht betreten – Hunde an die Leine – Knipsen nicht erlaubt

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 04.11.2014
Inhalt
  • der BVPA-PICTANight in Hamburg die jüngste sog. “Sanssouci”-Rechtsprechung zu Fotografieverboten in
  • historischen Bauten und öffentliche Parkanlagen im Spannungsverhältnis zur sog. Panoramafreiheit. Hier der Veranstaltungshinweis der BVPA.

Vergabeverfahren: Notarzt Riesa

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.11.2014
Inhalt
  • ARGE Notärztliche Versorgung, Geschäftsstelle ARGE NÄV schreibt notärztliche Versorgung in Riesa
  • , Landkreis Meißen (Sachsen) aus. Im Freistaat Sachsen wird die notärztliche Versorgung nach § 28 Abs

Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – BGH “verlängert” Verjährungsfrist – Eile ist dennoch geboten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.11.2014
Titel
  • Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – BGH “verlängert” Verjährungsfrist – Eile ist dennoch geboten!
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat in einer aus Verbrauchersicht denkwürdigen Entscheidung (Az.: XI ZR 348

Datenschutz: IITR eröffnet Büro in München

Dr. Sebastian Kraska vom 04.11.2014
Titel
  • Datenschutz: IITR eröffnet Büro in München
Inhalt
  • München ein Stadtbüro. Es ist beabsichtigt, eine Anlaufmöglichkeit für Datenschutz-Interessierte in
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • [IITR - 4.11.14] Um persönliche Kontakte wahrnehmen zu können eröffnet die IITR GmbH im Zentrum von
  • lautet: Marienplatz 2 80331 München Die offizielle Eröffnung wird Ende Januar 2015 im Rahmen eines
  • Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Acht Geldspielautomaten müssen reichen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.11.2014
Inhalt
  • einzustellen. Der Eingriff in die Rechte der Betreiber sei auch gerechtfertigt. Die Zahl der
  • . Mit dem Anfang Juni 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetz senkte das Land die Obergrenze auf acht
  • . Dies beuge der Spielsucht vor und liege auch in der Kompetenz des Landes, heißt es ihn einem am Montag
  • , 03.11.2014, bekanntgegebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in
  • Berlin (AZ: 1 S 30.13). Früher durften in Berlin zwölf Geldspielautomaten in jeder Spielhalle stehen

Anforderungen an Pflichtenheft bei Software

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2014
Inhalt
  • sorgfältige schriftliche Ausarbeitung des Anforderungsprofils in Form eines detaillierten
  • Pflichtenheftes bei der Bestellung von Individual-Software ist unverzichtbar. Später auftretende Unklarheiten
  • ) abgeschlossen. Als im weiteren Verlauf klar wurde, dass die Klägerin (Bestellerin) zusätzliche

BGH: Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.11.2014
Titel
  • BGH: Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein
Inhalt
  • Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013, Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit

LG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2009, 312 O 699/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.11.2014
Inhalt
  • zu 1) gehört zur Unternehmens¬gruppe K…frau. Sie ist Inhaberin der Zulassung für die...