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Zulässigkeit einer Berichterstattung über Strafverfahren
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
- Inhalt
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- Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung: Wann ist
- sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist
Vereinsverbot: Durchsuchung und Beschlagnahme auf Basis des Vereinsgesetzes
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
- Inhalt
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- Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen nach dem Vereinsgesetz: In § 4 VereinsG ist ein
- Ermittlungsverfahren geregelt, mit dem die Verbotsbehörde – im Zuge eines Vereinsverbots – für ihre Ermittlungen
- Dienststellen in Anspruch nehmen kann. Dieses Verfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes
Zu welchen Zeiten findet eine Hausdurchsuchung statt?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2020
- Inhalt
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- Gefahr im Verzug bei Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen durchsucht werden. Die Nachtzeit
Verschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafe
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
- Inhalt
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- bemessen werden, dass sie zusammen mit der bereits bestehenbleibenden Strafe die Summe aus der im … „Verschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafe“ weiterlesen
- Wenn das Revisionsgericht aufhebt und zurückverweist, ist bei Bildung einer nachträglichen
- Gesamtstrafe im (erneuten) Durchgang sodann aufzupassen: Eine aus rechtskräftigen Einzelstrafen zu bildende
Übersetzung von nicht rechtskräftigem Urteil für Angeklagten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
- Inhalt
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- , wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem
Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Verkehrsunfall mit öffentlicher Körperschaft
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2020
- Inhalt
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- Dass bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall mit einer Behörde auf der
- hat, dass Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen
Bußgeldbescheid bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.12.2019
- Inhalt
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- Abstrakt formuliert sein, sondern muss die vorgeworfenen Taten in Form der Arbeitnehmer-Einsätze konkret
Mitarbeiterüberwachung: Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2019
- Inhalt
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- Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen
- oder Überwachungsmaßnahmen sorgt immer wieder in Betrieben für Verunsicherung. Das
- Zugriff als Arbeitgeber zu nehmen. Hinweis: Die vorliegende Entscheidung erging zwar im Anwendungsbereich […] No related posts.
Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor – zur AÜG-Abgrenzung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.12.2019
- Inhalt
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- jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG ist. No related posts.
Preisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.09.2019
- Inhalt
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- Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV auszugehen ist, wenn der Preisvergleich durch die
- Verbindung der Produkte in … „Preisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?“ weiterlesen
Unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.09.2019
- Inhalt
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- wirksam zu behandeln ist, kann mit dem Bundesgerichtshof (II ZR 121/16) für die Zukunft grundsätzlich
Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.09.2019
- Inhalt
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- Wer ist bei der Telematik-Infrastruktur der Gematik verantwortlich? Die Gematik, die Ärzte
Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2019
- Inhalt
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- begleitet, mit der die Entscheidung in einen missverständlichen Fokus gesetzt wird. Es ist insoweit
EU Business Register
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2019
- Inhalt
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- ” unterwegs – erhält, sollte genau hinsehen, sonst kann es teuer werden. Eigentlich recht unscheinbar
- Wer eine Mail vom “EU Business Register” – aktuell mit dem Betreff “EU Business Register 2019/2020
- aufgemacht In der Mail wird lediglich auf das angehängte Formular verwiesen und wie man es
Haftung des Arbeitnehmers für Installation von Ransomware oder Virus
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2019
- Inhalt
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- Schadsoftware wie etwa Ransomware oder ein Virus installiert werden? Die Rechtsprechung ist durchaus bereit
- erhebliches Haftungsrisiko bestehen. Im Fall einer angenommenen Haftung des Arbeitnehmer sollen die