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Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.11.2014
Inhalt
  • . Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 23.10.2014 (Az. 1 ZR 133/13) fest und wies daher im Rahmen der
  • vorliegenden Revision die Klage eines Herstellers von Keksstangen gegen ein ausschließlich im
  • Ausland tätiges Konkurrenzunternehmen entsprechend zurück.Die Klägerin vertreibt dabei seit 1982 in
  • Deutschland dünne Keksstangen, die zu einem großen Teil mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte
  • wiederum stellt fast identische Keksstangen her, vertreibt diese jedoch ausschließlich im Ausland. Beide

Beerdigungskosten dürfen nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 06.11.2014
Inhalt
  • , warum ausgerechnet sie die Rente zurückzahlen solle.Das Sozialgericht hat der Rentenversicherung Recht
  • hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine
  • Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das
  • Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag in
  • das im Minus befindliche Konto ausgeglichen, um es auflösen zu können. Sie verstehe daher nicht

OLG Hamm, Urteil vom 10. November 2009, 4 U 124/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.11.2014
Inhalt
  • verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wie oft die Eingangsseite mit dem entsprechenden Warnhinweis unter *Internetadresse* und das...

Schon wieder Spam-Faxe der Debcon GmbH - diesmal für RA Trebing als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.11.2014
Inhalt
  • Beschluss des AG Frankfurt am Main im Insolvenzverfahren 810 IN 131/13 F-10-2 überreicht wurde, nach
  • welchem die Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsOfestgestellt worden ist. Mit anderen Worten, die
  • zu Recht, eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO oder § 61 InsO soll ausscheiden sagt
  • in Massenverfahren mit Unternehmen wie der Debcon GmbH zusammenarbeitet, weiß vorher, dass nichts
  • 27.10.2014" die Debcon GmbH beauftragt haben.Das ist genauso spannend wie zweifelhaft. Bisher ist der

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 06.11.2014
Titel
  • vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Inhalt
  • berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen
  • beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in
  • Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken
  • berechnet haben.  Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten
  • verlangt von der Beklagten die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei

Werbung für ein Collagen-Lift-Drink - Health-Claims-VO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Az. I-4 U 71
  • /11 entschieden, dass ein Lebensmittel, das Collagen enthält, nicht mit einer Werbung angepriesen
  • werden darf, die dem Mittel eine Hautglättung zuschreibt. Geklagt hatte ein Verein, der sich mit der
  • Wahrung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder beschäftigt, vor allem im Hinblick auf
  • pharmazeutischen Erzeugnissen sowie Unternehmer aus der Lebensmittelbranche. Die Beklagte hatte in einer

Unlauterkeit einer Nachahmung bei Wohnmöbel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.07.2014 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren
  • zum Aktenzeichen 6 U 4/14 ein Urteil verkündet. In ihrer Urteilsbegründung haben die Richter sich zu
  • Kollektion beider Parteien gehörten Freischwinger-Stühle, deren Rückenlehnen mit netzartigem Gewebe

Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 05.11.2014
Inhalt
  • ) bzw. bei VOB/B-Verträgen innerhalb von 4 Jahren, soweit nichts anderes im Vertrag vereinbart ist. Die
  • Verjährung von Ansprüchen wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln verjährte nach altem Recht
  • innerhalb von 30 Jahren, nach neuem Recht innerhalb von 3 Jahren (§ 195 BGB), allerdings erst von dem
  • eingebaut, ist kein einfacher “Abrechnungsfehler”. Vielmehr hat der Bauunternehmer hier entweder
  • Zeitpunkt an, in dem der Auftraggeber Kenntnis des Mangels erhält (§ 199 Abs. 1 BGB). Nach den

LG Hamburg, Urteil vom 28. April 2009, 312 O 738/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 05.11.2014
Inhalt
  • Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist
  • für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
  • vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlegt Zeitschriften, die im entgeltlichen
  • Abonnement ausschließlich von Apotheken bezogen werden. Darunter ist unter anderem...

Wenn Eheleute gemeinsam einer Straftat dringend verdächtig sind….

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 05.11.2014
Inhalt
  • Eheleute? Nein, schreiben reicht… – JURION Strafrecht Blog. Das Gericht nahm hier Verdunklungsgefahr
  • …. dann wird es schwierig, sich in der Untersuchungshaft besuchen zu dürfen. Das meint zumindest
  • das LG Koblenz in einem Beschluss, der hier vom Kollegen Burhoff besprochen wird: Besucherlaubnis für

LG Köln: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung als Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 05.11.2014
Titel
  • LG Köln: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung als Persönlichkeitsrechtsverletzung
Inhalt
  • Das LG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2013, Az.: 28 O 422/12 entschieden, dass eine eBay Bewertung
  • , welche dem Verkäufer betrügerisches Verhalten unterstellt, rechtlich nicht zulässig ist. Der

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Sleepy Hollow – The Weeping Lady”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 05.11.2014
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz

„Sie können gerne kommen, aber Chancen haben Sie nicht“

Thorsten Blaufelder vom 05.11.2014
Inhalt
  • stünden allerdings schlecht, und die Anfahrt sei ja doch recht weit, hieß es in dem Brief. Daher möge
  • Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Stellenbewerber in aller Regel zu einem
  • Vorstellungsgespräch einladen. Tun sie dies in einer abschreckenden Form, so deutet das auf eine unzulässige
  • Diskriminierung hin, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am
  • sich beim beklagten Landkreis auf eine Stelle als Projektmanager beworben. In der Ausschreibung waren

Fussball-Recht: Vodafone-Werbung für mobiles Sky-Paket irreführend

Max Rand vom 04.11.2014
Titel
  • Fussball-Recht: Vodafone-Werbung für mobiles Sky-Paket irreführend
Inhalt
  • monatliche Gebühr Sondervolumen kaufen. In der Werbung werde allerdings vermittelt das alles inklusive ist
  • einsetzbar wären. Das ganze Urteil kann man hier lesen. Teile den Beitrag The post Fussball-Recht
  • Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 38 O 25/14) hat Vodafone-Werbung für Sky Bundesliga im Mobile-TV
  • als irreführend bezeichnet. Vodafone warb mit dem Satz “Alle Spiele der Bundesliga live erleben
  • . Im Folgenden zum Fall und den Hintergründen: Technischer Hintergrund: Vodafone ohne Streaming

Marketplace-Händler haftet für Rechtsverletzungen durch Amazon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.11.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 23.09.2014 unter dem Az. 6 U 115
  • Bedeutung habe, noch zur Fortbildung des Rechts beitragen könne und eine Verhandlung...