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§ 81 AO 1977

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Inhalt
  • herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in bezug auf die Sache

§ 6 AVBFernwärmeV

Haftung bei Versorgungsstörungen
Inhalt
  • ein drittes Fernwärmeversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Fernw

§ 5 AdÜbAG

Aufnahme eines Kindes
Inhalt
  • fachlichen Erwägungen aktenkundig zu machen.(2) Hat die Auslandsvermittlungsstelle den

§ 273 StPO

Beurkundung der Hauptverhandlung
Inhalt
  • wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die

§ 115 StVollzG

Gerichtliche Entscheidung
Inhalt
  • ;ngig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zur

§ 3 StabMechG

Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
Inhalt
  • Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. In diesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten

Art 2 StreitkrNotWG

Inhalt
  • Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend zu machen. War im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses

§ 15 SysStabV

Ausnahmefälle
Inhalt
  • machen würde,2.eine mit den in Nummer 1 aufgeführten Fällen vergleichbare finanzielle Belastung ergeben

§ 2 TMG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • machen,4.sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle

§ 5 TabStV 2010

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
Inhalt
  • ;ndigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des

§ 14 TabStV 2010

Registrierter Versender
Inhalt
  • zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur

§ 24 ViehSeuchG

Inhalt
  • und die Lage von Bauen, Gehecken und Gelegen zu machen, die erforderliche Hilfe zu leisten sowie die

§ 1 BeratungsG

Aufklärung
Inhalt
  • geltend machen kann. Der Bund fördert durch geeignete Maßnahmen das Verständnis f

§ 66c StGB

Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
Inhalt
  • Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

§ 38 SeeRVertO 1986

Antrag
Inhalt
  • glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 vorliegen.