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Strafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2018
Inhalt
  • Was da wohl schief gelaufen ist: Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) musste dem
  • Landgericht Aachen mit sehr harschen Worten ins Stammbuch schreiben, dass eine wörtliche Übernahme
  • Strafzumessungserwägungen durch die Berufungsstrafkammer – versehen lediglich mit einigen eigenen Wendungen – nicht den
  • materiell-rechtlichen Anforderungen an … "Strafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung" weiterlesen

Urheberrechtsschutz für private DIN-Normen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2018
Inhalt
  • keinen öffentlichen Anspruch auf eine unentgeltliche Zurverfügungstellung gibt. Das bedeutet, mit dem

Konkurrenzen beim Besitz von Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2020
Inhalt
  • (zusammenfassend BGH, 1 StR 242/19). Dies gilt mit dem Bundesgerichtshof stets – anders als bei der
  • Tatbestandsvariante […] Related posts:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Konkurrenzen & Tateinheit beim
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln BTM-Strafrecht: Verklammerung durch Besitz von Betäubungsmitteln

Erbe von Waffen wegen unerlaubten Besitzes strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2020
Inhalt
  • der Erlaubnis bedarf, beim Tode eines Waffenbesitzers als Finder oder in ähnlicher Weise in Besitz
  • posts:3D-Druck: “Drucken” von Waffen mit einem 3D-Drucker zulässig? Besitz von Waffen: Tateinheit

Grundsätze der (Mit-)Unternehmerschaft im Steuerstrafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2020
Inhalt
  • Grundsätze der (Mit-)Unternehmerschaft: Für die Frage, wer von mehreren Personen, die an einer
  • gewerblichen Tätigkeit beteiligt sind, ertragsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist, kommt es weder
  • Rechtsschein, der nach außen etwa durch die gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzt wird, an; (Mit
  • -)Unternehmer im Sinne von § […] Related posts:Steuerhinterziehung: Strafzumessung im Steuerstrafrecht bei
  • besonderen Kenntnissen des Täters Selbstanzeige im Steuerstrafrecht Steuerstrafrecht: Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Erstattung des vollen Reisepreises: Bei Corona auch ohne Reisewarnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020
Inhalt
  • Ausbreitung des Corona­Virus vorliegt, ist der Reiseveranstalter zur Rück­zahlung des vollen Reisepreises verpflichtet. […]

Network Investigative Technique

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.09.2020
Inhalt
  • technisches Vorgehen verstanden, mit dem Nutzer im Darknet sicher identifiziert werden können. Die NIT kam
  • Unter dem Begriff „Network Investigative Technique“ (NIT) wird – als Sammelbegriff – ein
  • bereits mehrfach erfolgreich zum Einsatz und führte zu diversen Strafverfahren, auch in Deutschland
  • . Ein kleiner Einblick unter Berücksichtigung meiner eigenen Erfahrungen aus Strafverteidigungen im Bereich Cybercrime. Die […]

Missbräuchliche Nutzung von Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann Regress nehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • -Kennzeichen mit befristeter Gültigkeit) bei einer nicht vom Verwendungszweck des Kurzzeitkennzeichens

“Stinkefinger” ist Verstoß gegen das Kontaktverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In

Arbeitsvertrag: Sachgrundlose Befristung unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nur für die Dauer von bis zu zwei Jahren
  • zulässig. Sie wird bereits unwirksam, wenn die Dauer auch nur um einen Tag überschritten ist. Diese

Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses
  • (Urteil vom 19.3.2019, 2 Sa 11/18). Die Richter erläuterten, dass ein Arbeitszeitkonto festhält, in

Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020

Kündigungsfrist von Arbeitnehmern im Privathaushalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020
Inhalt
  • sich um eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer in einem Betrieb oder mehreren zusammengefassten Betrieben wirtschaftliche […]
  • Für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, gelten
  • 11.6.20, 2 AZR 660/19): Ein privater Haushalt ist kein Unternehmen. Bei einem solchen handelt es

Trunkenheit im Verkehr: Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020
Inhalt
  • gesicherten naturwissenschaft­lichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer

Deutlich überhöhte Geschwindigkeit als Anzeichen einer relativen Fahruntüchtigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020
Inhalt
  • Beschuldigte mit einer Blut­alkoholkonzentration von 1,01 Promille und deutlich überhöhter Geschwindigkeit