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Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.11.2013
Inhalt
  • . 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2013, 16 EntV 5/12). Die am 07.08.2012
  • Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren finden auf den beim Landgericht Frankfurt a.M. anhängigen
  • Entschädigungsverfahrens zu prüfen, ob der Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt a.M
  • nach Inkrafttreten des Gesetzes am 03.12.2011 einen Entschädigungsanspruch nur wegen des Zeitraumes
  • Verfahren unangemessen verzögert ist. Dies Hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil in dem Verfahren 4

Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Inhalt
  • unangemessen beeinflussen oder benachteiligen. So entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am
  • Main. Es ging um eine Entschädigung für Verspätungen im Flugverkehr.  Die Klage richtete sich gegen
  • Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden

Unterlassungsanspruch Spam

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem
  • Aktenzeichen 1 U 314/12 entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung, die sich gegen E-Mail-Spam
  • richtet, auf eine konkret verwendete Mail-Adresse beschränken kann. Hiermit setzt sich das Gericht in
  • unterlassen, E-Mail-Adressen zu nutzen, die dem Beklagten zugeordnet werden, wenn nicht dieser hierzu vorher
  • seine Einwilligung erteilt. Insbesondere soll sie es unterlassen, an den Beklagten

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht gekürzt werden

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 31.10.2013
Inhalt
  • Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben habe.Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. September 2013, Az.: S 20 AY 11/13 ER; PM v. 23.10.2013
  • zwischenmenschlicher Beziehungen und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (soziokulturelles
  • Der 42-jährige Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus Indien stammt, reiste im Jahr 2003 ohne
  • abgelehnt. Aufgrund seiner Passlosigkeit kann er nicht abgeschoben werden und ist deshalb im Besitz
  • , der Antragsteller wirke pflichtwidrig nicht an der Aufklärung seiner Identität und Herkunft mit

AG Frankfurt weist mit Urteil vom 27.09.2013 Filesharing-Klage ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013
Titel
  • AG Frankfurt weist mit Urteil vom 27.09.2013 Filesharing-Klage ab
Inhalt
  • Spezialisten ist.Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2013 - 29 C 275/13 (85) im
  • HALBE Rechtsanwälte - Köln)hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht
  • Amtsgericht Frankfurt am Main ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Danach ist das Gericht zuständig, in
  • (vgl. auch LG Frankfurt am Main MMR 2012, 764-766).2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der
  • Frankfurt am Main, Urteil v. 31.08.2010 - 11 U 7/10 [Rn. 31 bei juris]). Diese sekundäre Darlegungslast

Unterlassungsanspruch: Behauptung “Facebook Fans gekauft” kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • , wie sich beim OLG Frankfurt (16 W 21/13) aktuell gezeigt hat – wer behauptet, dass Facebook Fans
  • Goldwaage legt. Andernfalls droht auch hier am Ende eine Abmahnung, gleich ob die betroffene Webseite von
  • bekanntlich, zumal günstig. Doch es ist Vorsicht geboten, wenn man diesen Verdacht äußern möchte
  • , spätestens seit dem Dschungelcamp weiß man ja, wie man zu vielen FB-Freunden kommt!;-)))“.Während die
  • wie man die Diskussion ob eine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung vorliegt, immer kritisch

Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 08.10.2013
Inhalt
  • Frankfurt am Main unter anderem auch in allen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, aber
  • Behörden, die nicht am EGVP teilnehmen.Seine Entscheidung begründet das AG u.a wie folgt: Das
  • NJW 1960, 1310). Maßgeblich ist damit allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort
  • Formwirksamkeit ist nämlich auch bei der Faxübertragung allein die auf Veranlassung des Absenders am
  • (jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 5) hat in einer Anmerkung zu diesem Beschluss im Hinblick auf Telegramm und

Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste

Malte Winter vom 01.10.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden
  • Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung

Das ging ins Auge – Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Thorsten Blaufelder vom 30.09.2013
Inhalt
  • ) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 30.09.2013, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 13 Sa 269/13
  • Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen mit dem Wurf eines Metallgegenstandes am Auge, muss er mit
  • Auszubildende war am 24.02.2011 mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Ohne Vorwarnung warf
  • stehenden Kollegen, ebenfalls ein Auszubildender. Der 18-jährige Kollege wurde am linken Auge und der
  • Schläfe getroffen. Der junge Mann erlitt eine Hornhaut- und eine Oberlidrandverletzung. Trotz mehrfacher

Das ging ins Auge – Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.09.2013
Inhalt
  • ) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 30.09.2013, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 13 Sa 269/13
  • Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen mit dem Wurf eines Metallgegenstandes am Auge, muss er mit
  • Auszubildende war am 24.02.2011 mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Ohne Vorwarnung warf
  • stehenden Kollegen, ebenfalls ein Auszubildender. Der 18-jährige Kollege wurde am linken Auge und der
  • Schläfe getroffen. Der junge Mann erlitt eine Hornhaut- und eine Oberlidrandverletzung. Trotz mehrfacher

Arbeitnehmerdatenschutz: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2013
Inhalt
  • 1480/11 – Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main, 13 Ga 160/11) mit Fotos eines Arbeitnehmers beschäftigen
  • klagende Arbeitnehmer involviert war, um abzuklopfen, ob man an den kritischen Punkten eine
  • , die “lächelnd am Telefon” fotografiert und dann auf der Webseite eingesetzt wurde, um den Kontakt zur
  • um die Computer gekümmert hat. … Soweit ich das beurteilen kann, hat er am Computer gesessen und
  • Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (7 Ca 1649/12): Es hat – vollkommen korrekt – entschieden, dass Fotos

Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2013
Inhalt
  • Rechtsanwalt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen. Vor dem 1. Juni 2007 durfte ein
  • Information, dass der Beklagte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt auftreten dürfe.  BGH, Urteil vom 20. Februar 2013, Az. I ZR 146/12
  • Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen waren. Bei dem Beklagten handelte es sich ebenfalls um einen
  • Rechtsanwalt mit Sitz in Wettenberg im Landgerichtsbezirk Gießen. Der Beklagte war vor dem 1. Juni 2007 als
  • Rechtsanwalt nur vor einem Oberlandesgericht auftreten, wenn er an diesem Oberlandesgericht auch

Der Urheberrechtsschutz für Gebäude und Baupläne aus der Sicht des OLG Karlsruhe

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • Recht nicht ab. Maßgeblich ist daher die Schutzfähigkeit des im Plan dargestellten Bauwerks. Ist das
  • mit Zustimmung des Urhebers ausgeführt werden (OLG Frankfurt ZUM 2007, 306, 307). Denn die
  • Manchmal muss man einfach Glück haben.  Gerade rechtszeitig ehe wir auf die Begründung des
  •   OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.06.2013 - Az.: 6 U72/12)  noch einmal deutlich gemacht, wann ein Gebäude
  • es um Schadenersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung.  Und weil es ja nicht nur

In eigener Sache: AG Köln 137 C 99/13 - kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharingklagen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Titel
  • In eigener Sache: AG Köln 137 C 99/13 - kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharingklagen
Inhalt
  • ausschließlich (vgl. Amtsgericht Frankfurt/Main ZUM – RD 2012,565, ZUM – RD 2012,165; Landgericht Hamburg
  • Die Kollegen Hild & Kollegen weisen hier auf einen von mir erwirkten Beschluss des AG Köln hin
  • Antrag der Klägerin an das gem. §§ 12 f. ZPO und auch § 32 ZPO örtlich zuständige AG Hamburg zu verweisen.
  • Techland Sp. Z OO klagen dann wohl im Hamburg weiter.Richter Heckhoff ist mit seinem Beschluss vom
  • sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg. GründeDas

Filesharing-Abmahnung: Zur Erschütterung der Vermutung der Täterschaft bei Familienanschlüssen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • bin.Übrigens: So sah das zuletzt auch das AG Frankfurt a.M. (30 C 3078/12 (75)). Auch das LG Frankfurt meinte
  • durch eines der Kinder. Gerne wird dann von den Landgerichten verlangt, dass man einen “atypischen
  • ) vorträgt, der die Vermutung erschüttert – das man Kinder hat , gehört natürlich nicht dazu. Das OLG Köln
  • stellt klar, wie man da mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung korrekt in den Griff bekommt:Wird ein
  • “atypischen Sachverhalt” wenig gemeinsam. Und was muss man nun tun? Mit dem OLG Köln nur noch