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Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 26.11.2014
Inhalt
  • sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und
  • machen ist. Was war passiert? Weniger als die Hälfte des Marktwertes – Wucher! Die Kläger und
  • ehemaligen Grundstückseigentümer waren in eine finanzielle Notlage geraten und hatten nur noch die Wahl
  • zwischen Regen und Traufe: Entweder ließen sie es auf die Zwangsversteigerung ihrer zwei
  • € an und erhielten vom Käufer einen Mietvertrag. Der Marktwert der Wohnungen lag aber laut

Beim Angebotspreis verschrieben – welcher Preis gilt?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 22.11.2014
Inhalt
  • – geeinigt und wird der Preis später fehlerhaft schriftlich festgehalten, so gilt der von beiden
  • Nachträge vorgenommen und mündlich zwei zusätzliche Positionen vereinbart. Der Einheitspreis der
  • Hauptleistung sollte 72,80 Euro/m² betragen und der Einheitspreis der Zulageposition 64,83 Euro/m
  • erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.” Im Ergebnis konnte der
  • werden können. Haben die Parteien mündliche Vereinbarungen getroffen und bestätigt die eine Seite

Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 20.11.2014
Inhalt
  • Dämmung der obersten Geschossdecke, fragt sich, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt und ob die
  • . EnEV nicht auf Mietrecht anwendbar Amtsgericht und das Landgericht Köln entschieden, dass der
  • -Anforderungen und die Nachrüstpflichten nach der EnEV kommen Mietern nicht zugute, da die EnEV kein
  • Schutzgesetz zugunsten von Mietern sei, so das LG Köln. Mieter und Vermieter können zwar im
  • . Heizungs- und Warmwasserleitungen oder oberste Geschossdecken, wenn der Dachboden zugänglich und

Nach Kündigung durch Auftraggeber: Pauschalpreisvertrag richtig abrechnen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 18.11.2014
Inhalt
  • Hat der Auftraggeber den Bauvertrag vorzeitig gekündigt und war ein Pauschalpreis vereinbart
  • Wert der Leistung ‚Mediationsplatz’ abzog und den Rest in die Schlussrechnung einstellte
  • . Landgericht und Oberlandesgericht hielten diese Abrechnung für nicht ordnungsgemäß und verweigerten dem
  • erbrachten Teilleistungen und der Gesamtleistung ermitteln und zum Pauschalpreis ins Verhältnis
  • Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug

Gewährleistung: Bürgschaft über 7% kann nicht verlangt werden

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.11.2014
Inhalt
  • unwirksam. Der BGH sieht darin eine Übersicherung und unangemessene Benachteiligung des
  • Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 10% der Abrechnungssumme für eine unangemessene Benachteiligung und unwirksam

BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 14.11.2014
Inhalt
  • Aufatmen bei Fußballfans, und nicht nur von Borussia Dortmund: Nachbarn, denen eine Fußballfahne
  • ! – erregte die Gemüter und beschäftigte die Gerichte: Das Verwaltungsgericht Arnsberg und das
  • optischen und akustischen Beeinträchtigungen und meinte, ein Fahnenmast sei als „Fremdwerbeanlage“ in
  • – eine Werbeanlage? Ob Werbetafeln in reinen bzw. allgemeinen Wohnanlagen nach §§ 3 und 4 der
  • Baunutzungsverordnung und das sonstige Bauplanungsrecht überhaupt auf Werbeanlagen anwendbar ist. Handwerksbetriebe

Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 05.11.2014
Inhalt
  • Kennt der Bauunternehmer einen Baumangel und verschweigt er ihn arglistig, kann er sich nicht auf
  • , wenn 30 Brandschutzklappen bestellt sind, aber nur 18 eingebaut und 25 abgerechnet werden. Wenn der
  • herstellen und sich ihnen Baumängel geradezu aufdrängen, müssen sie den Auftraggeber hierüber

Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 03.11.2014
Inhalt
  • Sicherheit verlangen, wenn das Bauwerk fertiggestellt und abgenommen ist (BGH v. 22.1.2004 – VII ZR 68
  • /03) oder wenn es wegen Mängeln nicht abgenommen wird und der Bauherr den Bauwerkvertrag kündigt (BGH
  • mangelhaft waren und ob der Bauherr deshalb kündigen durfte. Schließlich setzte der Bauunternehmer eine
  • Frist zur Stellung der Bauhandwerkersicherung, stellte Abschlagsrechnungen und erklärte schließlich
  • bewahren sollen, ohne Absicherung weiter in Vorleistung zu treten und dass keine Bürgschaft mehr

Keine Gebäudesanierung ohne Bauplanung und Bauüberwachung!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.10.2014
Titel
  • Keine Gebäudesanierung ohne Bauplanung und Bauüberwachung!
Inhalt
  • Wer die Sanierung eines Gebäudes in Auftrag gibt, ist gut beraten, bei der Bauplanung und
  • Kläger hatte ein stark brandgeschädigtes Haus erworben und beauftragte den Beklagten mit dem
  • Neuaufbau des Dachgeschosses und des Dachstuhls. An eine ordentliche Bauplanung und Bauüberwachung wurde
  • provisorische Stabilisierung des Gebäudes und später das Aufstellen eines zusätzlichen Fachwerks vor die
  • Außenwände mit eigener Gründung erforderte. Das LG Stade und das OLG Celle sprachen dem Bauherrn

Bau: Kein Werklohn ohne Abnahme?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 28.10.2014
Inhalt
  • sich der Auftraggeber nicht auf die fehlende Abnahme berufen, wenn er sie ernsthaft und endgültig
  • bereits im Wege der Ersatzvornahme beseitigt und/oder verlangt der Auftraggeber Schadensersatz oder
  • Minderung wegen der Mängel, so muss der Bauunternehmer keine Mängel mehr beseitigen und kann
  • Instanz fehlerhaft entschieden und dem Bauunternehmer den Werklohn Zug um Zug gegen die
  • . Anders mag es sein, wenn nach der Abnahme neue Mängel auftreten und der Auftraggeber der eigentlich

Ist Bambus eine Hecke und ist Metallzaun gleich Maschendrahtzaun?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 28.10.2014
Titel
  • Ist Bambus eine Hecke und ist Metallzaun gleich Maschendrahtzaun?
Inhalt
  • Das OLG Karlsruhe hat in einem Nachbarschaftsstreit die Begriffe Hecke und Drahtzaun im Rechtssinne
  • definiert. Auslöser war ein Nachbarschaftsstreit über das Kürzen einer Bambus-”Hecke” und eines
  • – über Zaun und Hecke an der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Dort hatte der Beklagte vor Jahren Bambus
  • sind unterschiedlich, verhalten sich jedoch alle zu Fragen der Einfriedung an Grundstücksgrenzen und
  • zu Abstand und Höhe von Gehölzen an Grundstücksgrenzen. Nach dem Nachbarrechtsgesetz (NRG) Baden

Dach ist Gemeinschaftseigentum

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.10.2014
Inhalt
  • Das Dach und alle tragenden Bauteile eines Gebäudes, das in Teil- und Wohnungseigentumseigentum
  • entschieden worden und noch dazu derartig “rechtsfehlerhaft”, dass das Bundesverfassungsgericht das
  • - und Gemeinschaftseigentum ist mitunter schwierig und Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen
  • erforderlich sind”, nicht zum Sondereigentum gehören. Die Dachkonstruktion und die tragenden Wände des
  • Satz 2 GG, beinhaltet auch, dass WEG-Sachen von der zuständigen WEG-Abteilung entschieden werden und

Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 25.10.2014
Inhalt
  • Vermieters. Klagt der Mieter auf die Zustimmung, muss er Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer
  • Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da der Mieter die geplante Baumaßnahme und die
  • einzubauende Dusche nicht hinreichend bestimmt beschrieben habe. Es fehlten Angaben zu Beginn und Dauer der
  • Maßnahme. Art, Umfang, Beginn und Dauer angeben Nach der Entscheidung des AG Charlottenburg muss der
  • , Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der geplanten Bauarbeiten genau angeben. Diese Angaben müssen

Privatgutachten bei Mängeln – wer trägt die Kosten?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 25.10.2014
Inhalt
  • . 31.3.2014  – 2 W 14/12 Vor dem OLG Zweibrücken stritten sich der Auftraggeber und ein Bauunternehmen über
  • Privatgutachten vor, erklärte die Mängel für (teilweise) beseitigt und beantragte im weiteren Verlauf
  • eines vom Gericht bestellten, öffentlich bestellten und vereidigten Gerichtssachverständigen, der im
  • sachdienlich und so prozessbezogen, dass ihre Kosten im Kostenerstattungsverfahren berücksichtigt werden

Käufer-Provisionspflicht gegenüber zwei Maklern?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.08.2014
Inhalt
  • 111/13 (LG Bochum – 3 O 138/13) BGB §§ 652, 654 Das Problem: Der Kaufinteressent und spätere Beklagte
  • , teilt die Objektanschrift mit, führt eine Besichtigung durch und stellt seine Bemühungen dann ein, da
  • einen zweiten, vom Verkäufer beauftragten Makler, zahlt diesem eine Provision und erwirbt das Objekt
  • anzubieten, und der Anspruch auch wegen Doppeltätigkeit des Maklers verwirkt sei. Die Entscheidung
  • , dass der Kläger dem Beklagten die Objektanschrift mitgeteilt und den Eintritt in Vertragsverhandlungen