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Kündigung: Anspruch auf Abfindung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • erhebt, §1a Abs.1 KSchG. In anderen Fällen steht ein zwingender Anspruch auf eine Abfindung jedenfalls nicht in dem Sinn zu, dass...

Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben: Dies entschied das
  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.1.2018, 7 A 11938/17.OVG) im
  • Rundfunkbeitragserhebung verfassungswidrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei. Das...

Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Motorrad mit Saisonkennzeichen für die schöneren Jahreszeiten. Bei gutem Wetter nutzte er dieses Zweirad, bei schlechterem Wetter...

Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.3.2018, 3 AZR 277/16) nicht nur in diesem...

Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • ist es wohl, wenn ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,00 € festgesetzt worden. In
  • Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es nicht zwingend ein Rechtsmittel – der häufigste Anwendungsfall
  • einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2...

OWI-Recht: Eine Geldbuße bei Verletzung mehrerer Gesetze

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Auf ein einheitliches Bußgeld ist zu erkennen, wenn tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt wurden
  • : Gemäß § 19 Abs. 1 OWiG ist auf eine einzige Geldbuße zu erkennen, wenn dieselbe Handlung mehrere
  • “ kann dabei auch die natürliche Handlungseinheit gelten. Sie ist gegeben, wenn mehrere...

Geschmack eines Lebensmittels kann nicht durch das Urheberrecht geschützt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • , dass die Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack
  • eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale

Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift. Das ist das

Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden
  • das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.3.2017, 10 U 62/16) im Falle zweier Geschwister

Beweislast bei Eigenbedarf: Mieter braucht nur bestreiten – Vermieter muss voll beweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet. Der Vermieter muss hingegen

Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Schmerzensgeld bei zusammen gebrochenem Stuhl: Wer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl
  • zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen: Das folgt aus einer Entscheidung des
  • Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft an
  • der jährlichen Zusammenkunft der Wolnzacher Faschingsgesellschaft „Zirkus Tonelli“ teilgenommen. Beim ersten Biss in das bestellte...

Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2018
Inhalt
  • ausgeübten Minderung des Kaufpreises ist der Käufer daran gehindert, von der Minderung im Nachhinein
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat nunmehr im Mai 2018 klargestellt, dass nach erklärter
  • Minderung kein Weg mehr zum Schadensersatz eröffnet ist. Das bedeutet, nach Zugang einer wirksam
  • wieder Abstand zu nehmen. Die Minderung ist, so der BGH, ein Gestaltungsrecht und … "Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt" weiterlesen

Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.12.2018
Inhalt
  • Grundsätzlich können Rechte auf Grund eines Mangels durch den Besteller beim Werkvertrag erst nach
  • Abnahme geltend gemacht werden. Im Rahmen des Werkvertrages kann das Vertragsverhältnis aber auch
  • ohne Abnahme in ein Abrechnungsverhältnis übergehen – nämlich wenn es dem Besteller nicht mehr um den
  • : Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis" weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.03.2018
Inhalt
  • Rechtsprechung des Senats kann in Fällen, in denen der … Wettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.03.2018
Inhalt
  • , dass man es sich hier nicht zu leicht machen darf. So ist als erstes zu Fragen, ob der Verkehr nach
  • den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret … Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung weiterlesen