Suche nach "mietrecht und wohnungseigentumsrecht"

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Alufolie gegen Feuchtigkeit beim Hausverkauf ...

Malte Winter vom 12.03.2015
Inhalt
  • Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des

EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer

Malte Winter vom 12.03.2015
Inhalt
  • Arbeitnehmern garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch die Vorschriften des
  • Aufnahmemitgliedstaats und/oder im Bausektor durch im Aufnahmemitgliedstaat für ...

Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille

Malte Winter vom 13.03.2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Malte Winter vom 13.03.2015
Inhalt
  • religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und
  • Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. ...

Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes

Malte Winter vom 16.03.2015
Inhalt
  • Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige

Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Malte Winter vom 05.12.2014
Inhalt
  • Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Malte Winter vom 08.12.2014
Inhalt
  • sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des

Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?

Malte Winter vom 08.12.2014
Inhalt
  • nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, außer Acht
  • lässt und deshalb entweder die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt bzw. nicht voraussieht ...

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Malte Winter vom 09.12.2014
Inhalt
  • Canna­biskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein
  • gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine ...