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Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks - Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.06.2014 - Az.: 5 U 162/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 18.11.2014
Inhalt
  • wettbewerbsrechtliche Verpflichtung eines Unternehmens besteht, Verbraucher im Einzelnen über die tatsächlichen

Alle Jahre wieder erinnert uns die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an die neue Version der Software „ ReFX Nexus“ der Firma reFX Audio Software Inc.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2014
Inhalt
  • reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der reFX Audio Software Inc.. Dem abgemahnten
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an der
  • Software  „ReFX Nexus 2.3.4.“. In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights
  • Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 3.000,00

eBay: Firma Onlineversand Leipzig GmbH lässt Kanzlei Diesel | Schmitt | Ammer Abmahnungen verschicken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2014
Inhalt
  • fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 20.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Diesel | Schmitt | Ammer aus Trier verschickt derzeit im Auftrag der Firma
  • den unlauteren Wettbewerb).Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay mit dem
  •  Vorwurf, als privater Verkäufer in gewerblichem Umfang Verkäufe zu tätigen und somit über den
  • Unterlassungserklärung.Die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ist nach meiner Meinung zu

Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • es auch bleibt.Einem Kind im Alter von 4 Jahren kann man in der Regel verständlich machen, welche
  • ist ein Kind in dem Alter in der Lage, das deshalb ausgesprochende Verbot, sich während der gesamten
  • Anschnallpflicht von Kindern:Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte
  • Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür
  • Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur
  • Betäubungsmitteln geführt worden ist (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom
  • 25.11.2010 – 10 S 2162/10 – NJW 2011, 1303).Ist die Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums nach Nr
  • Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter

Filesharing: LG Hannover Nachforschungspflicht ja, aber keine Ausforschungsplicht des Anschlussinhabers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 22.08.2014 - Az. 18 S 13/14 entschieden und damit die
  • zwar im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet sei, nicht aber dazu das Ergebnis der
  • verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung
  • erwarten wird dies mit dem besonderen Schutz der Famile durch das Grundgesetz begründet. Auch wenn die

Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • solchen typischen Geschehensablauf hat das Landgericht zu Recht bejaht.Zwischen den Parteien ist
  • und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem
  • Personen in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden können. Ihnen gegenüber ist der
  • der Rechtsprechung).Auf der Grundlage dieser ständigen Rechtsprechung ist die Klägerin – auch in
  • Personenkreis, der bestimmungsgemäß mit der von der Beklagten geschuldeten Leistung in Berührung kam und sowohl

Der Film "Teenage Mutant Ninja Turtles" findet nicht nur im Kino Zuschauer, Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE finden auch Fans in Filesharing-Netzwerken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2014
Titel
  • Der Film "Teenage Mutant Ninja Turtles" findet nicht nur im Kino Zuschauer, Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE finden auch Fans in Filesharing-Netzwerken
Inhalt
  • Sie sich gerne mit mirtelefonisch : 0800 / 8873132,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • sich nicht selbst mit der Rechtsanwaltskanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE in Verbindung
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE aus Karlsruhe  mahnt Anschlussinhaber ab mit
  • Mutant Ninja Turtles“, der auf der gleichnamigen Comicserie basiert.  Er entstand in Kooperation

Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines
  • Führerscheins aus:Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver
  • Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine
  • ” (…) Dies ist aber heutzutage – wie dargelegt – angesichts der Überprüfungsmöglichkeiten und der

Mehrwertsteuer: Zum Wertersatz bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • (…)Aus dieser Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht mit Recht hergeleitet, dass zu dem auf
  • Bruttokaufpreises zu schätzen ist. Hierbei ist der so ermittelte Nutzungswertersatz ausdrücklich nicht um die
  • Mehrwertsteuer zu erhöhen:Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346
  • einer Bewertung des Gebrauchsnutzens in Abhängigkeit vom Kaufpreis und von der voraussichtlichen
  • Gesamtnutzungsdauer dem Interesse der Vertragsbeteiligten entspricht. Denn im Verhältnis der

Zur Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Fahruntauglichkeit ist in der Regel von grober Fahrlässigkeit des betreffenden Fahrzeugführers auszugehen
  • in der Regel von einem entsprechend höheren Verschulden auszugehen ist. In der gerichtlichen Praxis
  • gilt grundsätzlich auch bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (…) In der Praxis spielt dabei
  • zumeist nicht zu einem gänzlichen Entfallen der Leistung führen (…)Im vorliegenden Fall hält der
  • Senat eine Kürzung auf 1/4 für angemessen. Dabei ist berücksichtigt, dass der BAK-Wert zum

Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Schaden mitverantwortlich ist, bei des- sen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (…) Da
  • Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (…)Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann
  • Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (…)ist daher mit der bisherigen
  • Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das
  • Mitverschuldens gemäß gemindert ist – jedenfalls bis zum Jahr 2011. Der BGH führt hierzu aus:Der

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Connie – Play me”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 18.11.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen im Auftrag
  • der Malibu Media LLCausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen
  • unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Wie so oft ist Gegenstand der Abmahnung ein...

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Alexes – Deep Blue Passion”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 18.11.2014
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Malibu Media LLC
  • Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Gegenstand der Abmahnung ist “Alexes – Deep Blue Passion

Arbeitszeugnis: Kein grundsätzlicher Anspruch auf die Note “gut”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im
  • Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die
  • festgestellt, dass der Arbeitnehmer (weiterhin) in der Beweislast steht, wenn er eine bessere Note
  • Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen
  • Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das