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OLG Köln: Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • persönlich zusteht: Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit...
  • Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht – Das Oberlandesgericht Köln, 6 U 214/18, konnte
  • grundsätzliches zur Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht nochmals zusammenfassen und daran erinnern, dass die

Urheberrecht: MFM-Tabellen können ausnahmsweise als Ansatzpunkt für Lizenzschadensersatz herangezogen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Lizenzschadensersatz mit MFM-Tabellen: Mit der jüngeren Rechtsprechung des BGH ist nichts dafür
  • Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt

Unfall: Haftung für Entladevorgang mittels angebrachtem Kran

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Unfall bei Entladevorgang: Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet
  • Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit...

Haftung des Halters bei Unfall während Be- und Entladevorgangs eines LKW mittels Elektroameise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • . Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen können: Die vorliegend konkret in Rede stehende...

Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Betracht. Er ist aber im Einzelfall nicht vorzunehmen, wenn dem Geschädigten daraus kein wirtschaftlicher
  • erneuert, um Unterschiede beim Abrollumfang zu vermeiden, so kommt ein „Neu für alt-Abzug“ zwar in

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • 12.12.2017, L 7 AL 36/14) im Fall einer Frau, die als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig war. Im Jahre 2011 lernte...

Arbeitsvergütung: Zeit zum An- und Ausziehen vorgeschriebener besonders auffälliger Dienstkleidung muss bezahlt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Rüstzeit: Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb
  • angeordnet und legt der Arbeitnehmer diese Dienstkleidung im Betrieb an und ab, muss der Arbeitgeber die
  • : Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.1.2018, 4 Sa 449/17) in einem entsprechenden...

Elternzeit & Arbeitszeitverringerung: Arbeitgeber muss fundierte Ablehnungsgründe vorweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Nachbarrecht: Kirchturmbeleuchtung muss nachts nicht immer abgeschaltet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.2.2018, 12 U 40/17) im Fall der Stadtkirche Tauberbischofsheim
  • . Dessen Kirchturm wird seit Dezember 2015 ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt....

Beamtenrecht: Schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Straftaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Schuldhafter Rückfall in die „nasse Phase“, unter Alkoholeinfluss begangene Verkehrsstraftaten

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • und für das Jahr 2017 auf 8,50 EUR festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist

Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • „Eigentumswohnung mit hochwertiger Ausstattung“ und ruhiger Innenhoflage moniert, dass der Estrich im Obergeschoss...
  • (OLG München, Urteil vom 8.8.2017, 9 U 3652/16) festgestellt. Im konkreten Fall hatte der Käufer einer

Ehevertrag: Sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die
  • Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen. Voraussetzung ist, dass das

Kammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • . Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die
  • Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in...
  • Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann
  • Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen

Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower
  • ) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige