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§ 111c BNotO
- Inhalt
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- ;fungsentscheidungen und sonstige Maßnahmen des Prüfungsamtes sind gegen den Leiter des Prüfungsamtes
§ 58 StrabBO 1987
Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge
- Inhalt
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- Aufsichtsbehörde und sonstige Personen, die mit der Ausübung von Hoheitsrechten beauftragt sind
§ 30a BZRG
Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
- Inhalt
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- sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderj
§ 23 BerVersV 2006
Kennzahlen und Definition des Versicherungszweiges
- Inhalt
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- betriebenen Versicherungszweige 09, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 21 und 23 sind als "Sonstige Sachversicherung
Anlage 22 BewG
(zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2)Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer
- Inhalt
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- genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke:Gemischt genutzte Grundstücke (Wohnh
§ 1.15 BinSchStrO 2012
Verbot des Einbringens von Gegenständen undanderen Stoffen in die Wasserstraße
- Inhalt
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- oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu behindern oder zu gefährden, in die Wasserstra
§ 133 BewG
Sondervorschrift für die Anwendung der
Einheitswerte 1935
- Inhalt
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- äuser und sonstige bebaute Grundstücke mit 250 Prozent des Einheitswerts 1935, 4.unbebaute
§ 1 BföV
Beratungsauftrag, Anspruchsberechtigte, schulische und berufliche Bildung
- Inhalt
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- rechtlich geregelten Ausbildungsgang. Die bestandene Prüfung oder der sonstige erfolgreiche
§ 4 BArchG
- Inhalt
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- auf sonstige Weise festzuhalten. Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit personenbezogener
§ 1121 BGB
Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
- Inhalt
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- (1) Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke
§ 45 AufenthG 2004
Integrationsprogramm
- Inhalt
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- ;nde, die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige gesellschaftliche Interessenverbände beteiligt werden.
Anhang EV BBahnVermG
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1098)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
- Inhalt
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- sinngemäß. Gleiches gilt für sonstige Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, die
§ 129 BBergG
Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
- Inhalt
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- Zustimmung des Bundesrates die in Absatz 1 genannten Vorschriften auf sonstige bergbauliche
§ 2 EssigV
- Inhalt
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- Vorrätighalten zum Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige Überlassen an
§ 448 FamFG
Antragsberechtigter
- Inhalt
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- äubiger oder der sonstige Berechtigte für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat.