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Neues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2011
Inhalt
  • zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber hat (dazu hier lesen). Aber: Damit ist der
  • Auskunftsanspruch nicht generell in Frage gestellt, wie nun das AG Bonn (104 C 593/10) klar stellte
  • . Hintergrund war, dass der Nutzer wohl der Vater des Kindes ist, der – der Mutter namentlich unbekannt

Kein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2011
Inhalt
  • Haltelinie. Dabei ist der bestmögliche Abzug (0,4 Sekunden) vom AG Konstanz angewendet worden. Im Ergebnis
  • konkrete “Blitzer” die zeitlichen Abstände in 0.1-Sekunden-Schritten erfasste, was wiederum mit den
  • Wer “bei Rot über die Ampel” fährt, erhält nicht automatisch ein Fahrverbot: Im Regelfall erst beim
  • vergangen ist vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der Induktionsschleife hinter der
  • Bemessung der relevanten Rotlichtzeit wegfällt. Da vorliegend vom Gericht im Ergebnis ein

Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2011
Inhalt
  • Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen
  • Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden sei. Die Haarprobenanalyse sei nicht geeignet, die nach
  • des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die
  • Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller
  • Antragsteller eine Haaranalyse vor, nach der im untersuchten 15 cm langen Haarabschnitt keine Hinweise

AGG: Keine Benachteiligung wegen falscher Anrede im Ablehnungsschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2011
Inhalt
  • Ablehnungsschreiben enthaltene falsche männliche Anrede ist, reicht das nicht, so das Arbeitsgericht Düsseldorf
  • Wenn das einzige Indiz für eine Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren eine im
  • unterlaufen ist, kann daraus nicht mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass
  • war. Ein schlichter Fehler in der Sachbearbeitung ist dann nach wie vor genauso wahrscheinlich
  • der Fehler unterlaufen ist. Letztlichkommt es darauf an, ob eine schlicht mangelnde Sorgfalt in der

Vorlage des EUGH zur Steuerfreiheit der Umsätze eines Pflegedienstes

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 10.05.2011
Inhalt
  • steuerfrei die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur ambulanten Pflege verbundenen Umsätze, wenn im
  • vorangegangenen Kalenderjahr die Kosten der Pflege in mindestens zwei Drittel der Fälle von den
  • Bundesfinanzhof stellt nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht
  • Bedeutung ist. Gemäß § 4 Nr. 18 UStG hat der Gesetzgeber dieselben Leistungen unter anderen

Skimming weiter aktuell

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2011
Inhalt
  • hoch ist – gerade in stärker frequentierten Banken – die mit Kamera erspähte PIN der an der Tür
  • Das berüchtigte “Skimming” ist weiter aktuell, wie das BKA in einer Pressemitteilung deutlich macht
  • verschiedene Geldautomaten und geschätzt 190.000 Kartenkunden. Was genau “Skimming” ist, habe ich in einer
  • Kartenterminals in Geschäften Mangelware. Zwar gab es im Jahr 2010 wieder Versuche in dieser Art, die
  • : Im letzten Jahr wurden 3.183 Angriffe auf Geldautomaten registriert, betroffen waren 1.765

Werberecht: Einwilligung in Werbung muss ausdrücklich erfolgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2011
Inhalt
  • gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 38/10) hat klar gestellt, dass eine Einwilligung in Werbung “eine
  • – Zustimmungserklärung des Betroffenen” voraussetzt. Das heisst, eine zusammengesetzte Klausel, etwa in dieser Art Tel
  • . (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]). ist
  • Werbung mit “elektronischer Post” und nun klargestellt, dass dieser Grundsatz auch für

Werberecht: “Made in Germany” nur, wenn auch in Deutschland hergestellt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2011
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf (I-20 U 110/10 – im Nachgang zu LG Düsseldorf, 2a O 12/10) hat sich mit der
  • beliebten Produktaussage “Made in Germany” beschäftigt und festgestellt, dass es zur Werbung mit “Made
  • in Germany” notwendig ist, dass “alle notwendigen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind
  • Kaufhäuser und Shop-Betreiber im Rahmen ihrer Werbung mit dem Thema geographischer Angaben
  • ”. Bei Artikeln, die – wie in diesem Fall – vornehmlich in China gefertigt werden, kann das nicht mehr

Vergleich im Prozess um Vergütung für Kartenlegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2011
Inhalt
  • laut OLG Stuttgart wie folgt dar: Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und
  • Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der
  • Der Rechtsstreit um die Vergütung für das Kartenlegen (in der Variante der Voraussage der Zukunft
  • bietet Lebensberatung „Lifecoaching“ insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch
  • Folgezeit legte die Klägerin den Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen – privaten

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2011
Inhalt
  • auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen
  • sich die beanstandete Werbung an verschiedene Verkehrskreise, reicht es für die Unlauterkeit aus, wenn
  • heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung
  • erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten bieten im
  • teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den

Sturz im Bus beim Anfahren: Kein Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2011
Inhalt
  • Verschulden (etwa durch einen schlecht gewählten Stand) vorlag. Letztlich ist die Entscheidung im Gesamtbild
  • dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es
  • Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist Das bedeutet: Wer als “normaler Fahrgast” (also ohne
  • erkennbaren Gebrechen) in einem Bus stürzt, soll von sich aus beweisen müssen, dass kein eigenes

Branchenbuch-Anbieter: Neue Entscheidungen aus Hamburg & Heilbronn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2011
Inhalt
  • die Anfechtung ermöglichte. Die Entscheidung ist mit den konkreten Umständen nicht
  • Formular bereits mit dessen Daten vorausgefüllt hat. Eine derartige Vorgehensweise ist geeignet, bei
  • bzw. verlängert werden. Letztlich deutet das LG Hamburg – in Übereinstimmung mit dem AG Bonn – an
  • , darf sich nicht wundern, wenn das Kind dann wahrscheinlich zur Gänze in den Brunnen gefallen ist
  • ( 309 S 66/10) hat entschieden, das in einem konkreten Fall eine Täuschungshandlung erkannte und somit

Vorsicht vor unseriösen Gewinnversprechen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2011
Inhalt
  • Postfächer im Selfkant, über die gleich mehrere Absender fungierten. Interessant ist auch ein
  • wohl ködern möchte. Das entsprechende Unternehmen ist mir schon seit 2006 bekannt, dabei gibt es zwei
  • keinen Rückforderungsgrund (§214 II BGB). Insofern gilt für Sie: Vorsicht walten lassen. Seien Sie bei

Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2011
Inhalt
  • private Krankenkasse, die in ihrer Werbung recht harsch gesetzliche Krankenkassen anging. Nach
  • verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie
  • Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert Im konkreten Fall ging es um eine
  • : Dennoch durften Sie getroffen werden. Denn die Äußerungen, getroffen in einer grossflächigen
  • Ergebnis, dass die streitbefangene Anzeige ersichtlich nicht in erster Linie Verbraucher zu einer

Werberecht: Nachträgliche Verlängerung von befristeten “Rabattaktionen” wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2011
Inhalt
  • Wer kennt es nicht: Man geht durch die Stadt und an jeder Ecke prangt in Schaufenstern das
  • unvermeidliche “Sale”-Schild. Gemeint ist, dass es für einen bestimmten Zeitraum (ausgesuchte) Waren
  • günstiger gibt. Sei es, um Kunden in das Geschäft zu locken, oder einfach Ausschuss-Ware loszuwerden
  • nicht hinterher verlängern. Dabei ist es gleichgültig, ob man die Verlängerung von Anfang an vor
  • eine Irreführung die auch von wettbewerblicher Relevanz ist: Der Verbraucher, der irrtümlich meint