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§ 3 AMGKostV
Ermäßigungen
- Inhalt
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- - und Sachaufwand einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der
§ 399 AO 1977
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- Inhalt
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- , Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.
§ 3 AGebV
Kosten der gebührenfähigen Leistung
- Inhalt
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- Verwaltungsbereiche,3.Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie4.Kosten für sonstige Bereiche, die die
§ 7 ALG
Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
- Inhalt
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- Landwirte kann zudem sonstige Leistungen zur Teilhabe erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 249 AO 1977
Vollstreckungsbehörden
- Inhalt
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- sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt
§ 16 AbgG
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- Inhalt
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- Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige
§ 19 AntarktUmwSchProtAG
Ausfuhrüberwachung
- Inhalt
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- sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung
§ 145a StPO
Zustellungen an den Verteidiger
- Inhalt
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- bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den
§ 176 StVollzG
Jugendstrafanstalten
- Inhalt
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- sonstige zugewiesene Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt
§ 13a TÄHAV
Verschreibung von Arzneimitteln
- Inhalt
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- von Lebensmitteln dienen, nur in drei Ausfertigungen (Original und zwei Doppel), sonstige
§ 3 TVMindestlohnGebäude 2013
Geringfügig Beschäftigte der Lohngruppe 1 – Monatslohn
- Inhalt
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- -, Sonn- und Feiertagsarbeit, zusätzliches Urlaubsgeld, Erschwerniszuschläge sowie sonstige von
§ 73a ViehSeuchG
- Inhalt
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- ;lle von Tieren und sonstige Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können
§ 2 UErgG
- Inhalt
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- Berliner Niederlassung einer Altbank, für sonstige Niederlassungen im Geltungsbereich dieses
§ 12 SchRegO
- Inhalt
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- Bei der Anmeldung eines Binnenschiffs sind anzugeben: 1.der Name, die Nummer oder das sonstige
§ 12 SeeUnterkunftsV
Heizungsanlage
- Inhalt
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- ) Heizkörper und sonstige Heizgeräte müssen so aufgestellt und abgeschirmt sein, dass