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Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die Annahme bietet
  • , dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis
  • Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
  • Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang Verdachtsmomente
  • auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.Vgl

Das deja vu mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian, oder ich brauche auch neue Augen wie Harvey

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2014
Titel
  • Das deja vu mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian, oder ich brauche auch neue Augen wie Harvey
Inhalt
  • Sebastian:Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt  Daniel Sebastian in Verbindung! Jede noch so
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall
  • mirtelefonisch :0800 88 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Im Filesharing gibt es immer weder deja vu – Erlebnisse. Und bei dem  Berliner Rechtsanwalt Daniel
  • wieder im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH die unerlaubte Verbreitung des Computerprogramms

Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Titel
  • Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS
Inhalt
  • “mangelhaft” hat er mit Defiziten der Antragstellerin in einer Reihe anderer Bereiche (etwa
  • Schülers mit einer diagnostizierten Lesestörung und Rechtschreibstörung – hier hatte ein Lehrer
  • Rechtschreibfehler in der Arbeit durchweg markiert und die Eltern (also das Kind) wehrten sich gegen diese
  • Wertung. Doch die Markierung der Fehler alleine ist kein Problem – fragilch ist, worauf die Benotung
  • Indizien dafür, dass Studienrat G. ihre Rechtschreibleistungen in die Bewertung ihrer schriftlichen

Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz nicht geringer Menge Heroin – 11 Monate auf Bewährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • einen eigenen Konsum. Eine solche Diskussion ist ohnehin immer recht freudlos, da Staatsanwälte hier
  • Karriere als Konsument zurück. Er wurde im Zug aufgegriffen mit ca. 25 Gramm Heroin, es ging also um den
  • Mein Mandant war bereits gut in den 50ern seines Lebens und blickt auf eine jahrzehntelange
  • nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ab 12 Monaten aufwärts in Frage.Die Diskussion war die
  • gleiche wie immer: Der deutlich jüngere Staatsanwalt fing an, meinem Mandanten vorzurechnen, dass mit dem

Filesharing-Klage: Zur Beweislast und Störerhaftung beim Famlienanschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in
  • Allmählich bildet sich auf Grund der doch recht klaren aktuellen Rechtsprechung des
  • irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei
  • das Landgericht Frankenthal (6 O 518/13) aus, was auch bei anderen Gerichten Usus ist: Eine
  • grundsätzliche Störerhaftung kommt bei Familienanschlüssen nicht in Betracht – und eine

Wann liegt eine Verwirkung eines Rechts vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Titel
  • Wann liegt eine Verwirkung eines Rechts vor?
Inhalt
  • voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der
  • einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen
  • . viele glauben, dass alleine eine lange Untätigkeit hierzu ausreichend ist – das jedoch reicht nicht. Zu
  • Auch wenn ein Anspruch nicht verjährt ist, so kann seine Geltendmachung dennoch verwirkt sein
  • Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf

Widerruf von Bankdarlehen: Verbraucher muss Abschrift des Vertrages erhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in
  • eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. trägt insofern dem mit
  • zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine
  • zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete
  • Vertragserklärung zur Verfügung gestellt ist. Die Belehrung verweist auf die Zurverfügungsstellung des

Widerruf von Bankdarlehen – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH
  • zurückbezahlt worden ist. Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte ohne weiteres
  • Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der
  • eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete
  • Widerrufsfrist nicht begonnen hatte (§ 355 II 1 BGB).Die Widerrufsfrist beginnt nach § 355 II 1 BGB mit dem

Wie man sich als SEO-Agentur ins eigene Knie schießt

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.11.2014
Inhalt
  • Der Kollege Udo Vetter berichtet heute in einem sehr unterhaltsamen Beitrag – auch die Kommentare
  • lesen – auf dem lawblog über eine „SEO-Agentur“ die – sagen wir mal – mit […] Ähnliche Artikel [...]

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Titel
  • Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu
  • beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an
  • Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der die
  • der mündlichen Verhandlung gar nicht mehr existierten. Und bei einer weiteren Werbeanlage? Da ist der
  • Werbeanlage stellt sich in der vorhandenen Umgebung indes als Fremdkörper (Ausreißer) dar, der in der

Markenrecht: Zur markenmäßigen Benutzung einer Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • : Soweit der Verwechslungsschutz betroffen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV
  • ), ist eine Verwendung zu fordern, die in die Hauptfunktion der Marke – die Herkunftshinweisfunktion
  • Int. 2002, 841, Rn. 17 – Hölterhoff/Freiesleben). Maßgebend ist dafür die Auffassung eines
  • vor, wenn ein Zeichen von einem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt
  • Verständnis der markenmäßigen Benutzung ist nach neuerer Auffassung tatbestandsbezogen zu bestimmen

Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Seminarunterlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • . Das OLG Frankfurt (11 U 106/13) hatte sich mit genau dieser Frage zu beschäftigen und hat – zu Recht
  • Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen, wenn sich in
  • vom 8.11.1989 – I ZR 14/88 – Rn. 83, juris).Dies ist vorliegend in Bezug auf die Auswahl der
  • wissenschaftlicher und technischer Art ist nur in geringem Umfang durch den Inhalt der Seminarveranstaltung, deren
  • solche Kursunterlagen überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen oder wer hier Rechteinhaber ist

LG Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2009, 11 O 92/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.11.2014
Inhalt
  • Kosten des Rechtsstreites werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen
  • Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Gründe Die
  • Verfügungsklägerin beanstandet einen Internetauftritt der Verfügungsbeklagten. In diesem Internetauftritt (Anlage AS2 =...

Die Debcon kann es nicht lassen - Alter Kaffee neu aufgebrüht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2014
Inhalt
  • Mal wieder Post aus Bottrop. Und nein es ist noch kein Weihnachts-, Adventszeit- oder
  • denn die Vollmacht des Kollegen Trebing datiert ist. Denn liegt diese nach dem
  • Masseunzulänglichkeitsbeschluss des AG Frankfurt am Main vom 06.08.2014 wird sich der Kollege dann doch mal mit seiner

OLG Hamm: Schadensersatz durch den Verkäufer bei Abbruch einer eBay-Auktion - jetzt im Volltext

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2014
Titel
  • OLG Hamm: Schadensersatz durch den Verkäufer bei Abbruch einer eBay-Auktion - jetzt im Volltext
Inhalt
  • erst im Sommer 2012 mit der Beklagten in Verbindung, indem er an einer anderen von ihr begonnenen
  • diesem Hintergrund ist mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte daran festzuhalten, dass ein im Rahmen
  • 2011 erfolgte.7.Vor diesem Hintergrund erhebt die Beklagte in der Berufungsinstanz auch zu Recht
  • Klagezustellung zu zahlen;3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Kaufpreises in Höhe
  • von 301,00 € in Verzug befindet.Die Beklagte hat beantragt,die Klage abzuweisen.Sie ist der Annahme