Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 389 von 2512

Vorsicht beim Ausschluss der Gewährleistung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.04.2011
Inhalt
  • ). Dazu sollten Unternehmer unbedingt den §475 II BGB beachten: Die Verjährung der in § 437 bezeichneten

Abzocke: Betrüger verkaufen Anti-Atomaren-Metallring

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.04.2011
Inhalt
  • Die Aachener Nachrichten warnen vor einer aktuellen Betrügerei in unserer Region: Offensichtlich
  • eliminiert. Es liegt auf der Hand, dass hier mit der Angst verunsicherter Menschen gespielt wird
  • Geld zurück fordern können – vorausgesetzt, die Identität der Verkäufer ist geklärt.

LG Kiel zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2011
Inhalt
  • gebliebenen Restguthabens darf keine Gebühr verlangt werden Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für
  • eine erste Mahnung sind unzulässig Pauschale Gebühren in Höhe von 19,95 Euro für eine
  • Rücklastschrift sind gleichsam unzulässig Eine unbestimmt gehaltene, allgemeine Klausel in AGB, derzufolge man die
  • eigenen Preise ohne Nennung von Gründen einseitig anheben kann, ist ebenfalls unzulässig. Die
  • Entscheidung überrascht nicht wirklich, gerade bei den Punkten 2+3 ist vielmehr überraschend, dass die

Vorsicht: Facebook-Spam im Browser!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2011
Inhalt
  • Eine spezielle Art von Facebook-Spam ist mir durch eine Nachfrage eines Lesers bekannt geworden
  • , der keinen Ausweg mehr sah: Wer in seinem Profil Facebook-Spam verzeichnet bzw. andere (ungewollt
  • ) zumüllt, der hat normalerweise irgendeine Facebook-Anwendung installiert und muss dies in seinem
  • Facebook-Konto “aufräumen”. (Dazu ein Warnhinweis von heute morgen bei uns – hier die Erklärung im Detail
  • Browsererweiterung im Browser installiert bzw. unbemerkt installiert wird, kann diese auch im Facebook

Abzocke aktuell: Tricks am Telefon & Kaffeefahrten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2011
Inhalt
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt davor, mit seinen Daten zu hausieren – man eröffnet
  • Betrügern nur den Weg zu sich selber. Die Warnung kann nur unterstrichen und untermauert werden mit
  • Fuß in der Türe: Er erklärt, dass der Vertrag sich gerade um weitere 24 Monate verlängert hat – er
  • diesem (vermeintlich) günstigeren Angebot zu und bestätigt mit einem “Ja”, dass er dieses Angebot
  • hin, dass man Kaffeefahrten mit einer speziellen betrügerischen Masche “an den Mann” gebracht hat

Fernsehaufnahmen im Gemeinderat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2011
Inhalt
  • Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (vgl. Beschluss vom 19.12.2007 -1 BvR 620/07-, zit. nach juris) können, soweit die
  • richtig: In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von
  • beeinträchtigen, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen
  • . Wenn das soweit Schule macht, dürften zumindest bei einzelnen, wichtigen Punkten, Aufnahmen in
  • B 2031/10) entschieden, das zwar in der Sache den Rundfunk abwies – aber nur, weil dieser meinte

Abmahngefahr: Neue Informationspflichten bei Spielzeug geplant

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • stellt zwei Dinge in diesem Zusammenhang fest: Es gibt mit dem geplanten §4 neue Pflichten für
  • Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der
  • Spielzeug)”, die durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Wer in die Vorlage blickt (hier zu finden), der
  • Hersteller, so u.a. eine Produktkennziffer und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen
  • weitreichende Pflichten übertragen (dazu den §7 beachten), die ich kurz fassen möchte mit: Wo ein Hersteller

Durch die Pfütze gefahren: Kein Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • Der Sachverhalt ist kurz erklärt: Jemand fährt mit üblicher Geschwindigkeit mit seinem Auto durch
  • . Die Reinigung der Verschmutzten Kleidungsstücke kostet 40 Euro, die nun im Zuge des
  • Schadensersatzes vom Autofahrer verlangt werden. Fraglich ist die Anspruchsgrundlage: Wer sich an die
  • Pfützen auf der Strasse sind und sich Fußgänger auf dem Bürgersteig befinden, hat der Fahrer im Zuge
  • Schrittgeschwindigkeit. Das Amtsgericht Meldorf sah das anders und wurde vom Landgericht Itzehoe (1 S 186/10) in dieser

Partei muss Kosten für die Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • . Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. April 2011 hervor, mit dem die
  • Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen Partei gegen einen
  • entsprechenden Kostenbescheid der Stadt Görlitz in Höhe von 396,00 EUR abgelehnt wurde
  • (Verwaltungsgericht Dresden, 3 K 1728/09). Die Stadt hatte der Partei die Erlaubnis erteilt, im Vorfeld der
  • August 2009 wurde der im Verfahren als Kläger auftretende Kreisverband aufgefordert, die vielfach zu

Kameraüberwachung an Tankstellen im Visier

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2011
Inhalt
  • “nahezu flächendeckende” Kameraüberwachung an Tankstellen seit einem Jahr im Blick und versucht hier
  • Datenschutzbeauftragte klar, dass es gerade in diesem Fall gute Gründe für eine Überwachung gibt. Dennoch gibt es
  • Vorgehen hat Vorbildcharakter – und wird sicherlich in anderen Bundesländern Anklang finden. Es dürfte nur
  • eine Frage der Zeit sein, bis auch in anderen Bundesländern besonders häufige Kameraüberwachung
  • (etwa bei Tankstellen oder in Kaufhäusern) oder Überwachung in besonders sensiblen Bereichen (bei

Werberecht: Einwilligung in Werbung muss ausdrücklich erfolgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2011
Inhalt
  • gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 38/10) hat klar gestellt, dass eine Einwilligung in Werbung “eine
  • – Zustimmungserklärung des Betroffenen” voraussetzt. Das heisst, eine zusammengesetzte Klausel, etwa in dieser Art Tel
  • . (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]). ist
  • Werbung mit “elektronischer Post” und nun klargestellt, dass dieser Grundsatz auch für

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2011
Inhalt
  • Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit
  • entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung
  • rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung
  • angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt. Im entschiedenen Fall hatte das
  • einer Schweizer Bank angelegt hatte. Da er in seinen Einkommensteuererklärungen keine ausländischen

Raservideos kosten den Führerschein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2011
Inhalt
  • Straßenverkehr die Fahrerlaubnis. Zu Recht, wie die Kammer dem Kläger in dem Erörterungstermin
  • Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen seien. In Verfahren dieser Art ist nämlich auf die – längeren
  • Dies musste ein 25-jähriger Gelsenkirchener in einem Erörterungstermin der 9. Kammer des
  • Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So
  • filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und

OLG Köln zur Herabsetzung einer Vertragsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2011
Inhalt
  • U 115/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann eine verwirkte
  • Gerade im Bereich Abmahnungen sind zugesicherte Vertragsstrafen üblich, aber auch im Zusammenhang
  • mit anderen Verträgen sind Pflichtverletzungen mitunter an Strafzahlungen gebunden. Das OLG Köln (13
  • Vertragsstrafe nach §343 BGB herabzusetzen ist: An dieser Stelle ist ein Übermaßverbot geregelt, das
  • Entscheidungen zur Herabsetzung einer Vertragsstrafe nach §343 BGB gibt es nicht. Dabei ist die

Einwurf: Abmahngefahr auf Facebook durch RSS-Rechtsprechung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2011
Inhalt
  • -Inhaber oder die Gesellschaft hinter Twitter). Mit den bisherigen Überlegungen ist jeder Facebook
  • eilen eines Links auf Facebook sehe ich da auch wenig bis keine Probleme. Aber was ist mit evt
  • Regelfall keinen Belegcharakter, sondern sollen den Link einfach “schöner” machen. Ob das wirklich reicht
  • Sind Sie auf Facebook aktiv und haben dort schon einmal einen Link eingestellt? Ist Ihnen dabei
  • Dritte in eigenen Telemediendiensten anzeigt und sich zu eigen macht, (natürlich) auch als Störer