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Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • beklagte Arbeitgeber ist Bauunternehmer. Zusammen mit einem bei ihm beschäftigten Betonmischer
  • , betrat er nachfolgend eine der unbefestigten Schalplatten, die in den Schacht hineinragte, kippte mit
  • grundsätzlich von einer Haftung freigestellt sein. Sie sollen im Wege des Rückgriffs nur dann in Anspruch
  • Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur
  • Kellergeschossdecke durch, indem sie Schaltafeln auf der Trägerlage befestigten. Im Bereich zu dem

Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als “hochwertig” und “individuell” zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als “hochwertig” und “individuell” ist zulässig. Dies
  • hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem
  • unter anderem wie folgt: “Hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern” und “individuelle
  • Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststoff-Fassung und Premium-Gleitsichtgläsern in
  • durch die Verwendung der streitigen Gleitsichtbrillen konkrete Gesundheitsschäden, etwa in Form von

Auch für tot Erklärte können länger leben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem
  • der damals junge Mann in die USA aus. Er heiratete eine US-Bürgerin und betrieb im Bundesstaat
  • forderte das Amtsgericht Kiel den Betroffenen mit einem im Februar 2014 an der Gerichtstafel
  • Jahren in die USA ausgewandert ist, und seine Anschrift nicht kennt. Dass der Bruder auch nach dem
  • Tod der Mutter im Jahre 2001 keinen Kontakt zu der Schwester gesucht hat, ist jedenfalls angesichts

Gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf – erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Kläger, wohnhaft in Montabaur, hat dem Beklagten nach einem Angebot im Internet im Mai 2012 seinen Pkw
  • Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf
  • Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte
  • Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit – für ihn erkennbar – nicht
  • bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich. Dies hat der 2. Zivilsenat des

Fahrerflucht: Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung rechtfertigt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • rechts in die Straße abgebogen war. Beim Öffnen der Beifahrertür bemerkte er, dass die Fingerkuppe
  • im Bereich der Unfallstelle gehalten hat. Wenn der Angeklagte noch vor Verlassen der Unfallstelle
  • sein (vgl. OLG Köln, VRS 63, 349, 350; OLG Frankfurt, VRS 65, 30; König in Hentschel/ König/Dauer
  • , Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 142 StGB Rn. 51; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 126

Zur Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Titel
  • Zur Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Inhalt
  • liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB
  • erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine
  • Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte

Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Titel
  • Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe
Inhalt
  • bei einer nur kurzen Freiheitsstrafe geäußert:Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist hier
  • Das Oberlandesgericht Celle (32 Ss 83/14) hat sich zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • auch nach § 62 StGB nicht ausgeschlossen. Zwar ist gegen den Angeklagten nur eine Freiheitsstrafe
  • gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist aber auch zu berücksichtigen, ob neben den
  • Bundesverfassungsgericht § 67 Abs. 4 StGB für verfassungswidrig erklärt, soweit er die Anrechnung einer im

Strafrecht: Zur Freiheitsberaubung beim Raub

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Tatbestand der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand des Raubes zurück
  • , da die Freiheitsberaubung insoweit nur das Mittel zur Begehung des Raubes ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 – 4 StR 470/07).

Sollte ein Bürger „in gemeinschaftlicher krimineller Absprache“ einen vorsätzlich falsch ausgestellten Reisepass erhalten?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.11.2014
Titel
  • Sollte ein Bürger „in gemeinschaftlicher krimineller Absprache“ einen vorsätzlich falsch ausgestellten Reisepass erhalten?
Inhalt
  • ist EU-rechtlich „zwingend vorgegeben“, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am
  • Stuttgart mit seiner Namensschreibung in Großbuchstaben wohl anfreunden. Er hatte 2013 einen neuen
  • Ausstellung eines Passes lehnte das Einwohnermeldeamt jedoch ab. Niemand habe das Recht, an den Namen von
  • Der in einem Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben geschriebene Name stellt keine Verletzung
  • des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Schreibweise des Vor- und Zunamens in Großbuchstaben

OLG Köln, Urteil vom 15. Januar 2010, 6 U 131/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.11.2014
Inhalt
  • Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung
  • des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe...

Die 3 fürs Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.11.2014

bgb.kommentar.de – Neuer kostenloser Online-Kommentar zum BGB

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.11.2014
Inhalt
  • Rechtsfindung entgegen eines alten Spruches doch nicht immer weiter. Ab und an ist dann der Blick [...]

Ach was leichtes zum Dessert - Komödie "Walking On Sunshine" findet Fans auch in München

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2014
Titel
  • Ach was leichtes zum Dessert - Komödie "Walking On Sunshine" findet Fans auch in München
Inhalt
  • selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • mirtelefonisch : 0800 88 7 31 32,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Filesharing an der britischen locker-leichten Feelgood-Komödie und Musical-Romanze mit Hits der 1980er
  • Jahre um zwei Schwestern, die in denselben Mann verliebt sind aus dem Jahr 2014  „Walking On Sunshine

Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Titel
  • Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB
Inhalt
  • Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest:Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO
  • in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11
  • Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 132

Strafrecht: Zur Würdigung von Beweisen im Strafurteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Titel
  • Strafrecht: Zur Würdigung von Beweisen im Strafurteil
Inhalt
  • Beweisanzeichen ist vielmehr mit allen anderen Indizien in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Erst die
  • die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln
  • die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende