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Umsatzsteuerfallen der neuen GOZ

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 16.03.2012
Inhalt
  • umsatzsteuerpflichtig. Das ist (meistens) bekannt. Die GOZ 2012 bringt allerdings auch eine Erleichterung für die
  • Versorgung hinausgehen, muss der Zahnarzt nach § 2 Abs. 3 GOZ in einem Heil- und Kostenplan schriftlich
  • vereinbaren. Dieser ist vor Erbringung der Leistung zu erstellen und muss auch die einzelnen

Missbrauch von Notrufnummern bereits durch anlassloses Anwählen der 110?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • , sondern die Aktion sich auf das reine Anrufen beschränkt. Das OLG führt zu recht aus, dass das
  • , also wenn man nach dem Anruf auch mit jemandem in der Notrufzentrale spricht. Das Gericht sah diese
  • [...] 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
  • Missbrauch in jeder Aktion gesehen werden kann, die dazu führt, dass die durch andere benötigte Hilfe
  • letztlich nicht oder nur verzögert zur Verfügung steht. Auch die neuerlichen Gesetzesänderungen in dem

Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid nicht bei unwahren Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Verfahren beim gerichtlichen Mahnbescheid ist zudem besonders angenehm, da man einfach nur das Formular
  • korrekt ausfüllen muss und als Gläubiger bereits etwas unternehmen kann. Aber: Vorsicht ist geboten
  • aber im Formular behauptet), der verliert die hemmende Wirkung, da das Berufen hierauf
  • rechtsmissbräuchlich ist. Der BGH dazu: Allerdings kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den
  • gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist oder wenn für die darin

Streaming am Beispiel kino.to: Legal oder Illegal?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Inhalt
  • der Rechteinhaber erfolgte. Insofern hat Schwartmann erst einmal Recht, wenn er (in der Beilage zur
  • Seit je her ist umstritten, ob das Streaming, also das reine Betrachten von Filmen im Internet
  • Amtsgericht Leipzig (200 Ls 390 Js 184/11) sich kürzlich mit einem der Angeklagten im Fall “kino.to
  • technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz
  • nicht dauerhaft ist. Jedenfalls bei einer Speicherung alleine im Arbeitsspeicher (RAM) sehe ich gar

BGH Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • , nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entstanden ist
  • den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern weil ein unmittelbarer Zusammenhang
  • vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im
  • Vermögensberatung AG (DVAG) hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust
  • (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und einen Kaufantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds

Fotorecht: VGH Baden-Württemberg zum Fotografie-Verbot eines SEK-Einsatzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Inhalt
  • regionales oder lokales Interesse reicht aus (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 23 KUG Rn
  • Der VGH Baden-Württemberg (1 S 2266/09) hatte sich mit einem Fotografie-Verbot zu beschäftigen, das
  • des Verbots hatte der Einsatzleiter ausschließlich die Gefahren im Blick, die sich bei einer
  • Veröffentlichung entscheidet und in dieser Entscheidungsfindung durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich
  • geschützt ist, kann die Anfertigung der Bildaufnahmen von Personen der Presse nicht generell von

“Abzocker” keine gehaltvolle ebay-Bewertung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (28 O 44/12) hatte sich im einstweiligen Rechtsschutz mit einer eBay-Bewertung
  • zu beschäftigen, in der ein Verkäufer als “Abzocker” tituliert wurde. Anders als das OLG Düsseldorf
  • (I-15 W 14/11, hier besprochen) erkannte das LG Köln in diesem Fall eine Grundlage für eine

Grundsätze zur Genehmigung ärztlicher Zweigpraxen

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 10.02.2011
Inhalt
  • Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 09.02.2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung
  • der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs 3 Ärzte- bzw Zahnärzte
  • vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes (Zweigpraxis) ist zulässig, wenn
  • Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) - bei Zweigpraxen im Bezirk der KÄV bzw KZÄV, deren Mitglied der Arzt
  • /Zahnarzt ist - oder des Zulassungsausschusses, der für den Ort außerhalb des Bezirks dieser KÄV/KZÄV

Bayerisches Ärzteblatt

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 08.03.2011
Inhalt
  • Beratungsangebot für Ärzte:  Recht + Steuern + Wirtschaft = Integrierte Beratung. Lesen Sie das Bayerische
  • nur wir Ärzten Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung durch Rechtsanwälte, Fachanwälte und
  • Wir werben um Sie. Das Bayerische Ärzteblatt ist eine der Zeitschriften für die Bayerischen Ärzte
  • . Damit Sie uns auch hier nicht vermissen, schalten wir aktuell eine Anzeige mit unserem
  • Ärzteblatt online (Sie finden uns in Ausgabe März 2011 auf Seite 94).  Fällt Ihnen etwas auf? Hier bieten

Zum vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • ) wäre. Dem ist mit dem KG in Berlin (8 U 87/10) nicht zuzustimmen: Auch wenn man als Vermieter nach
  • Der vertragswidrige Gebrauch einer Mietsache berechtigt im Regelfall zur Kündigung – aber nicht
  • kündigte später dem Mieter, der Untervermietete. Zu Unrecht, wie der BGH feststellte – eine Kündigung unter diesen Umständen ist rechtsmissbräuchlich.

Grundregeln zur Werbung mit Testurteilen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • Verbraucher sie im Rahmen der Gesamtwerbung auch leicht finden kann. Mit dem OLG Celle ist an der
  • Regeln 1 & 2 ist ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten Die Problematik ist recht weit
  • In den letzten Monaten gab es gleich Entscheidungen deutscher Gerichte zur Frage, wie mit
  • Testurteilen – sei es auf dem Produkt oder auch in einem Prospekt etc. – geworben werden darf. Das
  • Landgericht Tübingen (20 O 86/10), KG in Berlin (5 W 17/11) sowie OLG Celle (13 U 172/10) haben dabei

Private Krankenversicherung kann bei gefälschten Belegen kündigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • ihm fristlos kündigen – die naheliegende Feststellung des OLG Celle (8 U 157/10) ist unter zwei
  • Aspekten beachtenswert: Der Vertragspartner verwies in diesem Fall darauf, dass er das Aufbereiten der
  • Tätigkeit auch gegen sich gelten lassen. Merke an dem Punkt: Man kann sich nicht mit einer
  • Mindestversicherungspflicht garantiert werden müsse, also keine Kündigung möglich sei, sondern maximal die Rückstufung in den Basistarif. Auch das lehnte das OLG ab.

Man darf darauf vertrauen: Briefe sind am nächsten Werktag da

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • Rn. 7 mwN). Das bedeutet im Umkehrschluss: Wer mit dieser Vorausgabe rechtzeitig (also einen
  • Der BGH (I ZB 74/09) stärkt das Vertrauen in die deutsche Post und stellt wiederholt fest: Einer
  • Normalfall festgelegt werden. In ihrem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig
  • darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im
  • Werktag) vor der Frist einen Brief absendet, der nicht rechtzeitig ankommt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen.

Zum vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • ) wäre. Dem ist mit dem KG in Berlin (8 U 87/10) nicht zuzustimmen: Auch wenn man als Vermieter nach
  • Der vertragswidrige Gebrauch einer Mietsache berechtigt im Regelfall zur Kündigung – aber nicht
  • kündigte später dem Mieter, der Untervermietete. Zu Unrecht, wie der BGH feststellte – eine Kündigung unter diesen Umständen ist rechtsmissbräuchlich.

Achtung: Polizei warnt vor perfidem neuem BKA-Trojaner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2011
Inhalt
  • geforderten Betrag auf keinen Fall bezahlen. Der Rechner ist bereits mit der Schadsoftware infiziert
  • Zugriff auf das Betriebssystem ist auch nach der rechtswidrig geforderten Zahlung nicht möglich. Die