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Genau hinsehen: Post vom “Expo-Guide” Ausstellerverzeichnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • nicht überbewertet werden sollte (zum Thema “internationales Recht” siehe auch diesen Beitrag
  • Neuer Brief, alte Masche: Unternehmen, die in der Vergangenheit Messen besucht haben und in diesen
  • unterschrieben werden soll. In dem beiliegenden Formular der wohl in Mexiko ansässigen Firma findet
  • sich am Ende im Kleingedruckten unter “Auftrag” der Hinweis, dass man einen dreijährigen Vertrag
  • zum Preis von 1271 Euro jährlich abschließt. Im Übrigen läuft es wie gehabt: Auf der ersten Seite

Fachanwalt für Internetrecht: Gibt es nicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • -Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier nicht

Und wieder: Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung eines Gedichts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • ).Der Streitwert wurde in der Sache überraschend hoch angesetzt mit 28.000 Euro. Das Gericht begnügt
  • Verantwortlichen zu berücksichtigen ist.Eine Kostendeckelung auf 100 Euro nach §97a II UrhG kam nicht in Frage: Das
  • keinen ernsthaften Bedenken begegnen. Der typische Spruch “Es reicht doch eine Google-Suche” verkennt
  • reicht niemals aus, nur Verweise auf Dateien zu löschen, es müssen immer sämtliche Inhalte vom Server
  • Wieder einmal wurde um ein Gedicht gestritten, das unerlaubt verwendet wurde – diesmal in einem

Spielzeugverordnung: Erste (wenige) Abmahnungen von Spielzeughändlern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.01.2012
Inhalt
  • Anforderungen in Übereinstimmung gebracht wurde. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko verbunden ist, hat der
  • Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, 2. dem Spielzeug die
  • , dass Händler beim Angebot von Spielzeug (auch in Online-Shops) auf Altersbeschränkungen, also etwa
  • Informationspflichten finden sich in Anhang V zur Richtlinie 2009/48/EG. Ein Verstoß dürfte abmahnfähig sein
  • und – wie erwartet – gab es in den letzten Monaten vereinzelte Abmahnungen. Gleichwohl blieb bisher

Phishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • : §675v II BGB sieht vor, dass im Falle grob fahrlässiger (oder gar vorsätzlicher) Verletzung von
  • Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer
  • “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung
  • für den Schaden aufkommen muss (diesbezüglich wird dann “Aufrechnung” erklärt).Interessant ist aber
  • , wie weit das LG Landshut zu gehen bereit ist. Zuerst einmal hält das Landgericht (m.E. richtig) fest

Versuchter Betrug: Gerichtlicher Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • begibt sich das OLG Celle auf das m.E. recht dünne Eis, den Rechtspfleger im Mahnverfahren auf eine
  • Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides
  • Mahnbescheides in seiner Form originären staatlichen Handelns ist da in der Subsumtion durchaus
  • Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt:Die Erklärung unrichtiger
  • Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.Das ist durchaus bemerkenswert

Urheberrechtlicher Schutz für Karl-Valentin-Zitat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • keinesfalls mit ausufernder Anwendung zu rechnen ist. Insofern verwundert auch nicht, dass es im
  • urheberrechtlichem Schutz, so das LG München I (7 O 8226/11). In der Sache ist das wenig überraschend
  • Entscheidung nicht einmal angesprochen wird.Wegen des “nur kurzen Satzes” ist mit dem Landgericht
  • Webseiten eine vorbeugende Planung und Beratung ist: Auch wenn man meint, sich mit Einwänden verteidigen
  • kann. Wer sich die nicht abschliessenden Beispiele im §51 UrhG mal ansieht, merkt, dass hier

Droht in Zukunft eine Sperre des Internetzugangs bei Rechtsverletzungen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.02.2012
Inhalt
  • jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie
  • . Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung
  • soll. Es ist absehbar, welche Reaktionen folgen werden – die Frage ist nur: Was kann die Nutzer in
  • Anschussinhaber versendet werden, möchte ich kurz mit “ja” beantworten. Alleine im Geben eines Hinweises
  • Ausgestaltung an. Festzuhalten ist aber schon jetzt, dass man in diesem Fall das bestehende “Abmahn-Modell

Zum Widerrufsrecht bei Online-Partnervermittlungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2012
Inhalt
  • bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu
  • eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen
  • ” zum Preis von 99 Euro in Auftrag gegeben, die nach Widerruf nicht zu erstatten sein sollten. Dass das
  • Landgericht jedenfalls diese Formulierung der AGB als Unwirksam eingestuft hat, ist m.E. wenig
  • tatsächlichen Wert der Leistung zahlen muss (dort ging es um 5.000 Euro im Rahmen einer

Suchmaschinenrecht: Shop-Blackmailing im Trend?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2012
Inhalt
  • Webseite ordentlich abstufen können. Zu Beachten ist dabei, dass im Regelfall nicht in wenigen
  • Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in
  • müssen. Neben der Strafbarkeit ist m.E. aber in beiden Angriffsszenarien jedenfalls (1) ein Eingriff
  • Tools gibt, mit denen in wenigen Sekunden tausende solcher Links gesetzt werden können. Früher war das
  • Unternehmen, die sich gegenseitig auf dem Weg potentielle Kunden abjagen wollen. In der Tat ist es

Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.02.2012
Inhalt
  • Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf
  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die
  • Identifizierung im Besteuerungsverfahren. Dies dient zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen
  • sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen. Insbesondere
  • 2013 zufließende Kapitalerträge vorgesehen ist. Der Steuerpflichtige kann nämlich jederzeit, auch

EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • weist zu Recht schon darauf hin, dass die Entscheidungen des BGH mit Blick auf eBay vor diesem
  • Sharehoster-Problematik ist spätestens seit Megaupload in aller Munde. So alt das Problem ist, so alt ist
  • (umfassenden) Sperre gerichtlich verurteilt werden kann, da dies durch europäisches Recht (Art. 15 Abs. 1
  • Informationen speichert, die von Nutzern dieser Plattform eingegeben werden und mit ihrem Profil in
  • Zusammenhang stehen, und dass er somit ein Hosting-Anbieter im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 ist

Abmahnung von Reifenhändlern wegen Vertrieb importieter Dunlop-Reifen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • ein anderes Unternehmen die Rechte hat (sowie die Reifen herstellt) und nicht wie im europäischen
  • . Hintergrund: Je nach Region sind die Vermarktungsrechte anders ausgestaltet, so hat etwa im japanischen Raum
  • Unterlassung in Anspruch genommen werden. Reifenverkäufer sollten insofern bemüht sein, Ihre Erwerbskette abzusichern.

Landgericht Bochum zur Lieferzeitangabe beim PKW-Verkauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.02.2012
Inhalt
  • Recht weist die Klägerin darauf hin, dass der Kunde, der unter Verfügbarkeit “sofort” sieht, davon
  • Landgericht Bochum (14 O 189/11) ging es darum, dass ein PKW beworben wurde mit “Verfügbarkeit sofort” aber
  • : Darüber hinaus ist die Abmahnung unbegründet, denn eine Irreführung des Verkehrs ist nicht gegeben
  • . Soweit die Klägerin in ihrer Werbung unter Verfügbarkeit “sofort” aufführt und später auf eine
  • nicht ergebe, ist unzutreffend. Allein die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit

Live-Berichte aus Gemeinderäten – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2012
Inhalt
  • mit Bauangelegenheiten) in der Sitzung zur Sprache kommen, die Übertragung rückwirkend sofort
  • Entwicklung in Seelbach ist bisher von keiner großen Aufmerksamkeit geprägt, was schade ist, da es hier um
  • Datenschützer des Landes verlangt unter anderem, dass wenn personenbezogene Daten (z.B. im Zusammenhang
  • stellvertretende Amtsleiter oder Sachbearbeiter der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, im Gemeinderat
  • nicht gefilmt werden. Der erste Punkt ist durchaus problematisch, wenn auch nicht unbedingt ein