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Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Malte Winter vom 01.07.2014
Inhalt
  • Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und
  • 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der ...

Verlängerung der Unterbringung

Malte Winter vom 01.07.2014
Inhalt
  • Genehmigung kann nur erteilt oder aufrechterhalten werden, wenn und solange ...

Heimentgelt bei Sondenernährung

Malte Winter vom 01.07.2014
Inhalt
  • Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen im Sinne von ...

Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?

Malte Winter vom 01.07.2014
Inhalt
  • Verkäufers gewerblich und auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Dies war vorliegend anzunehmen. Der
  • Verkäufer hatte innerhalb von drei Jahren sieben Pkw und drei Krafträder gekauft, ...

Das nicht so smarte “Smart-Key-System”

Malte Winter vom 09.05.2014
Inhalt
  • ermöglicht, das Fahrzeug schlüssellos zu öffnen, verschließen und zu starten, so kann ein Käufer

Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten

Malte Winter vom 13.05.2014

Der Nachweis einer Unfallmanipulation

Malte Winter vom 13.05.2014
Inhalt
  • Eine nicht plausible Fahrtroute und ein für eine Kollision während eines Abbiegvorgangs

Mäharbeiten - Schadensersatz bei weggeschleuderten Steinen?

Malte Winter vom 09.05.2014
Inhalt
  • Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und damit eine ...

Fußgänger auf der Fahrbahn - und die Schadensverteilung bei Unfall

Malte Winter vom 14.05.2014
Inhalt
  • regnerischem Wetter und Dämmerung auf die Fahrbahn begeben. Hierbei wurde der Fußgänger von einem