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Filesharing-Abmahnung: Streitwert weiter unter Druck

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2011
Inhalt
  • getauscht wird, grundsätzlich von einem Streitwert in Höhe von 2.500 Euro auszugehen sei. Das ist
  • durchaus ein brauchbares Argument, um in Verhandlungen mit dem Gegner einzusteigen. Durchaus bietet sich
  • Im Nachgang der Entscheidung des BGH zum Thema “Filesharing-Abmahnung” (Dazu nur hier), hatte das
  • OLG Frankfurt a.M. (11 O 52/07) als Vorinstanz nochmals zu entscheiden, in welcher Höhe der
  • erkannt. Nunmehr liegt mit einer aktuellen Entscheidung des AG Düsseldorf (57 C 15740/09) aus dem

BGH zur Schuldminderung bei Lernbehinderten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2011
Inhalt
  • StGB ziehen. Mit dem BGH ist festzuhalten, dass auch wenn eine Lernbehinderung grundsätzlich keine
  • : “Sonderschulen”). Alleine in der Stadt Aachen gibt es vier Stück mit insgesamt etwa 1000 Schülern – selbst die Stadt Alsdorf hält eine solche Förderschule bereit.
  • Der Bundesgerichtshof (3 StR 108/11) hat sich wieder einmal mit der Frage der Schuldminderung nach
  • Schwachsinns unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln”. Nun
  • ging es beim BGH um einen Lernbehinderten und die Frage, ob er unter “Schwachsinn” im Sinne des §20

Hinweis: Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.06.2011
Inhalt
  • Am nächsten Freitag (01.07.2011) ist es soweit: Die unpfändbaren Beträge nach §850c ZPO erhöhen
  • sich – und das durchaus ordentlich. Die ab nächstem Freitag aktuellen Sätze finden sich hier im Bundesgesetzblatt.

Deutsches Datenschutzrecht findet bei Speicherung auf ausländischen Servern Anwendung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Inhalt
  • belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt; nach dem klaren
  • des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der
  • Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • Wortlaut des Gesetzes kommt es hierfür nicht darauf an, ob die betreffende Stelle über im Inland belegene
  • Speicher oder Datenleitungen verfügt (Dammann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 217). Diese

BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Inhalt
  • gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist. Zuerst einmal muss mit einem Mythos
  • gerichtlichen Entscheidung (§811a II ZPO). Zwar ist eine vorläufige Austauschpfändung möglich (§811b ZPO
  • ), aber auch hier ist ein entsprechender Antrag nötig. Im übrigen hat der Gerichtsvollzieher beim ersten
  • Türe setzen kann. Dieser Mythos ist so verbreitet, dass er in der Praxis auch durchaus anzutreffen ist
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen

Schriftsatz am “Jahrestag des Kriegsendes”: Zur Besorgnis der Befangenheit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Inhalt
  • Verhandlungstermin eingereichten Schriftsatzes den 2. Weltkrieg (warum auch immer) bemüht. So hatte er u.a. mit den
  • Worten auf den in diesem Fall eingereichten Schriftsatz reagiert:“es sei schön, dass sich der
  • einer verspäteten Vorlage von Schriftsätzen – insbesondere in oder unmittelbar vor der mündlichen
  • eine gereizte Reaktion verständlich machen können. Der Richter ist dann nicht verpflichtet, gänzlich
  • emotionslos zu reagieren und kann seinen Unmut durchaus mit deutlichen Worten und offen zum Ausdruck

“Einvernehmliche Trennung” im Firmennewsletter: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2011
Inhalt
  • Das LAG München (3 Sa 333/11) hat festgestellt, dass eine objektiv unwahre Mitteilung in einem
  • Firmennewsletter, man werde sich von einem Abteilungsleiter in “gutem Einvernehmen” wegen

Firmenwagen und Fahrtenbuch: Zu den Pflichten des Kaufmanns

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • mit dem Gericht eine Fahrtenbuchauflage statthaft!Dazu im Weiteren das Gericht:Es fällt in die Sphäre
  • Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen
  • Firmenwagen geben kann. Andernfalls ist eine Fhartenbuchauflage, gerade bei Firmenwagen, nichts was sich nicht im Alltag unterbringen lässt.
  • Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die
  • Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens

Können Mietwagen unternehmen abgetretene Ansprüche auf Schadensersatz beitreiben?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • nun, recht unbemerkt, eine kleine Wendung ergeben. In der bisherigen Rechtsprechung waren u.a. diese
  • Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich
  • Autovermieter anzuerkennen ist. Tritt dann der Sicherungsfall ein, so verfolgt die Autovermietung mit
  • der Geltendmachung der abgetretenen Forderung kein fremdes Geschäft: Gerade im Sicherungsfall ist die
  • LG Köln, 9 S 334/10).Im Ergebnis ist damit wohl derzeit eher davon auszugehen, dass das bisherige

LG Düsseldorf: Anspruch auf unentgeltlichen Telefonbucheintrag der geschäftlichen Bezeichnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer
  • , seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig
  • Anspruch für eine natürliche Person nicht darauf, nur mit seinem bürgerlichen Namen – Vor- und
  • Eintragung auch dann, wenn die Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung gewünscht ist. Denn auch die
  • geschäftliche Bezeichnung einer Person ist deren Name (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 12 Rn. 10

Werberecht: Auch Pressemitteilungen sind Werbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • wettbewerbswidrig zu bezeichnen. Die angegriffenen Beiträge vermitteln sowohl im Anleser als auch in dem über
  • Das Landgericht Düsseldorf (12 O 329/11) hat sich mit der Übernahme von Pressemitteilungen auf eine
  • ist, ob für die Übernahme der Pressemitteilung ein Entgelt gezahlt wurde.Die Frage ist spätestens
  • werden darf. Das heißt, z.B. in einem Magazin, Wochenblättchen (derartige Blättchen genießen aber
  • des Grundsatzes der strikten Trennung von Werbung und redaktionellem Text darf in einem

Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht, das sich vorliegend in dem Recht auf Schutz der Privatsphäre
  • Untersuchungshaft im Kreise von Mitinsassen auf dem Gefängnishof. Damit befand sich der Kläger in einem
  • manifestiert. Denn auch im Rahmen eines Aufenthaltes in der JVA muss ein privater Rückzugsbereich
  • Persönlichkeitsrecht des Klägers und dessen Recht am eigenen Bild ein. Es liegt weder eine Einwilligung des Klägers
  • vor, noch ist ein Bezug zu einem Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

Arbeitszeugnis: Versteckte Aussagen vor dem Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • ist. Der ehemalige Arbeitnehmer sah hier in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation unterstellt
  • interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“in einem Arbeitszeugnis nicht zu beanstanden

Polizeikontrolle: Ausweis reicht zur Identifizierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Recht auf Freiheit der Person einschränkende Sistierung sei nur zulässig, wenn die Identität sonst
  • einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist und an dessen Echtheit keine
  • des im Wesentlichen ausgeführt, die Polizei habe das legitime Ziel verfolgt, das Löschen des am
  • Rande des Spechtpassagenfestes in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2008 auf der Kreuzung Wilhelmstraße
  • ; es sei mit Bierflaschen und anderen Gegenständen auf die Beamten geworfen worden. Wegen der

Deutsche Direkt Inkasso schreibt in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2012
Inhalt
  • Die “Deutsche Direkt Inkasso” mit Sitz in Köln schreibt inzwischen den ein oder anderen “Kunden
  • unkommentiert bleiben sollen.Das beginnt mit den WortenVertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als
  • Gerichtsstand zuständig [...]Hier sollte im Einzelfall genau geprüft werden, ob das wirklich der Fall ist
  • , gleichwohl nicht in allen. Dann geht es weiter mitund das Amtsgericht Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil
  • ” der Gewerbeauskunft-Zentrale an und bittet um die Begleichung des angeblich ausstehenden Betrages. In