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§ 97a SGB 11

Qualitätssicherung durch Sachverständige

Inhalt

(1) Von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§

Art 13 ÖlHaftG

Inhalt

;ndige Angaben über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit oder den

§ 47 OWiG 1968

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Inhalt

nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle

§ 62 OWiG 1968

Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Inhalt

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbeh

§ 4 PKGrG

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

Inhalt

Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu

§ 67 PStV

Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

Inhalt

Spalte 10 jede Änderung des Namens der Ehegatten und jede sonstige Änderung des

§ 2 PreisG

Inhalt

Verfügungen erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte f

§ 26 PostG 1998

Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung

Inhalt

Auswirkungen auf Kunden und Wettbewerber macht, 2.sonstige erforderliche Unterlagen zur Verfügung

§ 2 PrHaushStatG

Inhalt

)sonstige Zwecke.(2) Außer den in Absatz 1 bezeichneten Tatbeständen erfassen die

§ 204 SGB 5

Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

Inhalt

Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. Sonstige Versicherte haben die

§ 131 WiPrO

Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften

Inhalt

sonstige Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 und 3 und Aufgaben, die Wirtschaftsprüfern oder

§ 131m WiPrO

Bescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats

Inhalt

beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstige, die Eignung des Bewerbers für den Beruf des

§ 114 SeeArbG

Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren

Inhalt

Gesundheitsgefahren sowie gegen sonstige Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit soweit

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Inhalt

Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der

§ 10 ZSHG

Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren

Inhalt

;ndige Zeugenschutzdienststelle zu benennen.(2) Urkunden und sonstige Unterlagen, die Rückschlü

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