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OLG Köln zur Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.12.2011
Inhalt
  • zuständig ist, das für die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zuständig wäre (vgl. OLG Hamburg
  • UWG ist deshalb in Anlehnung an § 32 ZPO auszulegen.Mit § 24 Absatz 2 UWG in der Fassung des Gesetzes
  • inkriminierten Handlung. Diese ist in gleicher Weise bei einer Leistungsklage des Verletzten und bei
  • Das OLG Köln (6 U 179/77, “Immer jünger”, zu finden in GRUR 1978, 658) hat bereits 1978
  • . [...]Zur Entscheidung über die negative Feststellungsklage ist das LG Köln örtlich zuständig. Unstreitig

Zulassungsnachbesetzung - der Wille der Praxispartner zählt

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 02.01.2012
Inhalt
  • Aufhebung der Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses zu Recht abgewiesen. Dieser hat ohne
  • . beigeladenen Arzt, der im Jahr 2004 auf seine Zulassung verzichtete, ausgewählt. Er durfte dem Wunsch des in
  • hatte. Dieser Status ist im Nachbesetzungsverfahren nicht (erneut) zu überprüfen. Andernfalls wäre
  • Bundessozialgericht: Dem Willen der in einer Gemeinschaftspraxis verbleibenden Praxispartner fällt
  • im Zulassungsnachbesetzungsverfahren besonderes Gewicht zu und darf selbst im Falle eines bloßen

Praxisübernahme (k)ein Betriebsübergang?

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 28.11.2011
Inhalt
  • Betriebsübergang dar, so das Bundesarbeitsgericht. BAG - Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 107/10Urteil im
  • Volltext abgedruckt bei Lexetius Ein Betriebsübergang ist die Übertragung eines Betriebs oder eines
  • sind Betriebsübergänge mit Risiken verbunden, immerhin wechselt der Arbeitgeber. Betriebs- und
  • Arbeitnehmer zu, dass die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber
  • übergehen. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unzulässig. Für den Praxiskäufer kann sich der

Zahnärztehaus

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 04.01.2012
Inhalt
  • Berufsgerichte: "Noch weniger ersichtlich ist, dass - wie das Landesberufsgericht meint - mit dem Begriff
  • Zahnärztin ist zudem Fachzahnärztin für Kieferorthopädie. Sie betreiben eine Gemeinschaftspraxis für
  • als 20 Mitarbeiter. In dem Ärztehaus befand sich zusätzlich ein zahnärztliches Labor. 2006
  • verurteilte das Bezirksberufsgericht die Beschwerdeführer zu einer Geldbuße von 500 €, weil sie im
  • Außenauftritt als auch in ihrer Domain den Begriff Zahnärztehaus verwendeten. Der Gebrauch der Bezeichnungen

Ausgeschiedenes Foren-Mitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2012
Inhalt
  • einem Klick” möglich ist, würde dies die bestehenden Diskussionen in ihrem Zusammenhang zerstören und
  • ist, und wird von Forenbetreibern gerne vergessen, dass sichergestellt werden muss, dass im
  • reduzieren, da hier bereits die Schöpfungshöhe der Beiträge nicht im Raum stand. Bei einem User mit
  • Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt
  • , der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit

OLG Hamburg: Kein grundsätzliches Verbot von Bewertungsplattformen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2012
Inhalt
  • . Dazu führte das OLG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung aus, dass es grundsätzlich im
  • gilt: Zum einen ist eine Prangerwirkung nicht festzustellen, wobei zu dem bekannten “Pranger” immer
  • zu berücksichtigen sein wird, ob die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht (zum Thema
  • bietet, Bewertungen zu beanstanden. Es zeigt sich also: Man wird Bewertungen im Regelfall nie im
  • insofern am besten als Unternehmen mit solchen Bewertungsplattformen umgeht, habe ich bereits früher beschrieben.

Hammerexamen 2012 - Bestanden!

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 27.01.2012
Inhalt
  • um Recht und Steuern. Das Internet hat nicht studiert - nicht Medizin, und auch nicht Recht oder BWL
  • unsere Arbeit und aktuelle Tipps und Hinweise, was Recht und Gesetz von Ärzten erwarten. Lernt uns
  • einige Entscheidungen, auch für Euren eigenen weiteren Weg. Dann soll der Beruf als Arzt noch in
  • Zukunft Spaß machen. Euer Erfolg auf solider Basis Für Euren persönlichen Erfolg sorgen wir mit einer
  • soliden Basis. Profitiert von unserem Wissen und unserem Netzwerk im Gesundheitswesen: Das könnt Ihr

Filesharing-Abmahnungen: Jahresstatistik 2011

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.02.2012
Inhalt
  • Zusammenwirken dieser Gründe (ggfs. mit weiteren Faktoren), die diese Zahl erklären. Dabei sind die hier in
  • “Aussitzen” eine geeignete Taktik für viele Betroffene war. Dabei ist die Frage der Klageerhebung – gerade im
  • wenn diese Statistik nicht repräsentativ ist, so ist sie doch nicht nur die einzige, sondern
  • darf. Die Statistik ist auf den ersten Blick überraschend, immerhin wird doch das Ergebnis
  • präsentiert, dass ein Rückgang um fast 60% bei den Filesharing-Abmahnungen im vergleich zum Vorjahr zu

Kein Abschleppen wenn der Halter sein Fahrzeug in Kürze versetzt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2012
Inhalt
  • Verkehrsverstoss auch anders zu beseitigen ist – in diesem Fall ging es um eine Mutter, die ihr Kind lediglich im
  • ”) möglich ist, scheitert hier die Verhältnismäßigkeit. Der Sachverhalt ist durchaus recht speziell und
  • einem Anruf in kürzester Zeit das Fahrzeug versetzt wird (dies ist auch mit dem OVG Hamburg der wesentliche Unterschied zur vorliegenden Konstellation).
  • Situation, in der ein Fahrzeug unter Verstoß gegen die StVO abgestellt wird und ein Zettel mit einer
  • Bediensteten vor Ort, zum anderen ist mit der herrschenden Rechtsprechung keineswegs zwingend, dass nach

Gegenseitige Pflichten von Inline-Skatern und Fahradfahrern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2012
Inhalt
  • aus. Just in dem Moment tat dies auch der hintere Inline-Skater. Das OLG Düsseldorf stellte klar
  • zu geben hat, sondern in dem Fall, dass der Inline-Skater nicht reagiert, die Geschwindigkeit zu

“Fotoklau”: Neuer Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2012
Inhalt
  • -Entscheidung handelt, ist zu beachten, dass es hier um einen Sonderfall mit folgenden Kriterien geht: Es
  • zudem eine recht umfassende Rechtsprechung, die ich hier dargestellt habe. Die Entscheidung aus Köln
  • Umfang” bei der Rechtsverletzung. Gerade bei der Verwendung im Rahmen einer eBay-Auktion gibt es

Ist die Logo-erstellende Werbeagentur zur Markenrecherche verpflichtet?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • . [...] Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im
  • Detail aber klar gestellt, dass eben dies denkbar ist. Mit dem Gericht [...] kann eine Werbeagentur bei
  • Markenrecherche mit geschuldet ist. Jedenfalls bei einer Auftragssumme von 770 Euro meint das Gericht zu einer
  • Euro nun ein “Freifahrtschein” ist. So kann auch an Situationen gedacht werden, in denen ein solch
  • mit dem Kammergericht keine explizite Hinweispflicht im konkreten Fall bestanden haben bzgl. der

Erneut: Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion kann teuer werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • Gebotsstand – oder eben ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen aktuellem Gebot und

Keine Registernummer im Impressum: 1.500 Euro Streitwert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • Im Homepage-Impressum ist die Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der
  • /12). Damit liegt eine einheitliche Linie mit dem Kammergericht vor (5 U 144/10, hier besprochen), das

Namensrecht: Zur Verwendung eines “verselbstständigten” Namens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2012
Inhalt
  • “landgut-borsig.de”. Im Sachverhalt lief es ganz grob so, dass die heutigen Eigentümer des Landguts nicht
  • weiter geführt. Ein Mitglied der Familie sah sich nun in seinem Namensrecht beeinträchtigt und
  • Teilen des angesprochenen Verkehrs zugeordnet wird, ist eine Verwendung möglich, auch ohne selber den
  • vorhandenen Zuordnung übrigens auch wissenschaftliche/amtliche Publikationen “mit gewisser Häufigkeit
  • ” ausreichen. Das Ergebnis trägt dem Alltag Rechnung, in dem gerade besondere Liegenschaften häufig