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BGH zur Nachbesserung im Werkvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2011

Inhalt

Wenn im Rahmen eines Werkvertrages Mängel auftreten, regelt §635 BGB, dass der Unternehmer nach

, sondern der Unternehmer die Wahl, wie der Mangel zu beseitigen ist. Was aber, wenn die Möglichkeit

der Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung besonders unattraktiv ist? Damit beschäftigte sich

das noch bejahten, stellt der BGH fest: Es ist zwar grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmers, wie

er den vertragsgerechten Zustand herstellt. Ist die Mängelbeseitigung jedoch nur auf eine bestimmte

Zur Haftung des Kegelbahnbetreibers bei einer Verletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2011

Inhalt

Hotelleitung geben müssen und das Kegeln einstellen müssen. Des Weiteren ist mit dem Gericht

Kläger geriet mit seinem linken Mittelfinger zwischen einer auf dem Rücklauf befindlichen Kugel und einer

weiteren zurücklaufenden Kugel. Hierbei erlitt der Kläger eine 2 cm lange Quetschwunde mit

Kugelsammelkasten nicht auf der Bahn befestigt gewesen sei. Mit jeder zurücklaufenden Kugel habe sich der

Rücklauf befindliche Kugel auf Zuruf seiner Kollegen mit dem Fuß gestoppt. Beim Versuch, die Kugel

LG Düsseldorf bejaht Strafbarkeit von DDoS-Attacken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2011

Inhalt

Kurzer Hinweis: Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass eine DDoS-Attacke strafbar ist

– die Entscheidung stelle ich hier vor, eine ausführliche Analyse der Frage (mit gleichem Ergebnis) findet sich hier von mir.

AG Bocholt zur Branchenbuch-Abzocke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2011

Inhalt

Das AG Bocholt (13 C 281/10) hat sich mit Urteil vom 24.01.2011 mit der Praxis eines Branchenbuch

-Anbieters (nicht “Gewerbeauskunft-Zentrale”!) beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine

, wenn “erst auf den dritten Blick erkennbar ist, dass es sich um einen gewerblichen Anbieter” handelt

entscheidungsrelevant), ob es sich bei den Preisangaben im Gesamtbild um überraschende Klauseln entsprechend

§305c BGB handelt, was auch unter Unternehmern zu prüfen ist Hinweis: Dass es sich bei den

Kanzleirekord: Filesharing-Abmahnung nach über 2 Jahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.06.2011

Inhalt

Zeit eintrudeln. Hier im Kanzleialltag waren allerdings die 8-14 Monate so ziemlich die längsten

, ansonsten wäre es eine spannende Frage gewesen, wie man die IP-Adresse noch zuordnen konnte. Warum

das hier so lange gedauert hat ist für mich nicht ersichtlich und m.E. die absolute Ausnahme

Umsatzsteuerpflicht Ärzte

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.07.2011

Inhalt

dienen (vgl. EuGH-Urteil vom 14.09.2000, C-384/98, UR 2000, 432). § 4 Nr. 14 UStG ist im Sinne des o.g

Organe, Gewebe, Körperflüssigkeiten usw. in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung ist nur dann

Berichtspflicht; Gutachten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Physiotherapie in straf

im Rahmen eines Rentenverfahrens, da hier ein Rentenantrag Anlass für das ärztliche Tätigwerden ist

Arztes im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung; die im Zusammenhang mit einem

Datenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2011

Inhalt

Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass

speziell bei Videoüberwachung, wie diese ausgestaltet ist. Unternehmen können sich dabei problemlos im

Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor

verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass

ist m.E. davon auszugehen, dass man gerade auch Daten erhebende Stellen des Alltags zielgerichtet

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.07.2011

Inhalt

Der Bundesgerichtshof (I ZR 196/08) hat sich in einem sehr interessanten Fall mit dem

Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang

wesentlichen Teil zu stellen sind. Allerdings – und auch das stellt der BGH klar – ist am Ende im Rahmen

. Denn entsprechend §87b I S.2 UrhG ist so anzuwenden, dass eine “normale Auswertung der Datenbank” im

Ergebnis festgestellt wird. Was darunter zu verstehen ist, ist mit dem BGH nur unter

BGH zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.11.2011

Inhalt

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 282/10) hat nochmals festgehalten, dass der sich im fließenden Verkehr

Regelverstoß führt zum Verlust des Vertrauensgrundsatzes. Es kommt mit dem BGH darauf an, ob die

Ausfahrt) die Vorfahrt nicht achtete. Der Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot schadet mit dem BGH aber

begegnen und überholen können. Es dient also dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung

Beklagte zu 1 – in sie einbiegen wollen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 1953 – VI ZR 70/52, BGHZ 9, 6

Durchgehend zu schnell gefahren: Mehrere Bussgelder!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.11.2011

Inhalt

ist in der vorliegenden Sache zu Gunsten des Betroffenen auszugehen – handelt es sich regelmäßig um

Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt – von einer nicht unterbrochenen Fahrt

mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen SinneAber: Die Entscheidungen

widersprechen sich nicht! Es kommt nämlich darauf an, ob die durchgehende Fahrt mit den jeweiligen Verstößen

als einheitlich zu bewerten ist. Wenn – wie hier beim OLG Hamm – während der Fahrt verschiedene

Werberecht: Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2011

Inhalt

; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 7.57 f. und 7.87).Im Übrigen ist eine solche Werbung bei der

Beim Landgericht Düsseldorf (38 O 58/09) ging es um eine spezielle Variante der Werbung mit

durchgestrichenen Preisen: Der Betroffene hatte Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es

Hinweise darauf schuldig blieb, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Preis um einen früher

verlangt wird – das “warum” und “wie lange” dagegen erschliesst sich nicht von alleine.Das ist

Wichtiger Grund auch bei ausserordentlicher Kündigung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011

Inhalt

Das LAG Hessen (17 Sa 222/11) erinnert Arbeitnehmer daran, dass für sie keine anderen Regeln im

Zum Urlaubsanspruch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011

Inhalt

Bundesarbeitsgerichts im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (- C 350/06 – und C

konnte. Der gesetzliche Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – unabhängig von der

Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis – nach

entsteht nämlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch selbst dann, wenn die

Einschreiben mit Kündigung nicht abgeholt: Keine automatische Zugangsvereitelung!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011

Inhalt

Einschreibesendung zum Gegenstand hat. Zu Recht hat deshalb das Arbeitsgericht im Einklang mit der

automatisch eine Zugangsvereitelung anzunehmen ist, nur weil jemand ein Einschreiben (bewusst) nicht

abholt. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das

Benachrichtigung wurde in seinen Briefkasten eingeworfen und er holte danach das Schreiben nicht ab. Der

Arbeitgeber meinte nun, dass eine Zugang dennoch stattgefunden habe, nämlich mit Einwurf der

Aufsichtspflicht: 5-Jähriges Kind auf dem Fahrrad

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2011

Inhalt

Kind in allgemeiner Sicht- und Rufweite zu folgen. Grundsätzlich ist es so, dass es geboten gewesen

ist, ein Kind in diesem Alter nicht unbegleitet vom Spielplatz fortradeln zu lassen, sondern ihm zu

des § 2 Abs. 5 StVO gemäß – auf einem Gehweg und damit in dem Bereich befindet, in dem nicht mit

Das OLG Koblenz (5 U 433/11) hat sich mit einem 5-jährigen Kind auf dem Fahrrad beschäftigt

– genauer: Der Aufsichtspflicht der Mutter – das auf dem Weg vom Spielplatz nach Hause einen Unfall mit

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