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§ 121 PatG

Inhalt

(§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.

§ 10 PostG 1998

Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung

Inhalt

marktbeherrschend sind, müssen Postdienstleistungen in einem oder mehreren rechtlich selbstä

§ 6 SVLFÜG

Vorstand

Inhalt

angehören. Die Mitglieder des Vorstandes müssen je zu einem Drittel der Gruppe der

§ 10 SVRV 1999

Grundsätze der Buchführung

Inhalt

vorzunehmen.(2) Alle Buchungen müssen jederzeit in zeitlicher und sachlicher Ordnung (Zeitbuch/Journal

§ 23 SprAuG

Zuständigkeit

Inhalt

Gesamtsprecherausschüssen nicht übergeordnet.(2) Der Gesamtsprecherausschuß kann mit der

§ 3 WasSiG

Rechtsverordnungen

Inhalt

, 3.die technischen Anforderungen, denen Anlagen, zu deren Bau oder Umbau nach § 2 Abs. 1 verpflichtet werden kann, genügen müssen.

§ 18c UStG 1980

Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

Inhalt

-Identifikationsnummer melden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden: 1.die Art und Weise der

§ 163 UmwG 1995

Beschluß über den Vertrag

Inhalt

einstimmig gefaßt werden.(3) Der Beschluß und die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 müssen notariell beurkundet werden.

§ 21 VRV

Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters

Inhalt

können. Kopfzeile und Spaltenüberschrift müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem

§ 22 StandAG

Umlagepflichtige und Umlagebetrag

Inhalt

des Atomgesetzes abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist

§ 65 StrlSchV 2001

Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe

Inhalt

den Zugriff durch unbefugte Personen zu sichern. (2) Kernbrennstoffe müssen so gelagert

§ 6 TPG

Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders

Inhalt

;ngenden Maßnahmen müssen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer

§ 7 WaffG 2002

Sachkunde

Inhalt

von Prüfungsausschüssen sowie über den anderweitigen Nachweis der Sachkunde zu erlassen.

§ 44 WpHG

Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte

Inhalt

eine Anzeige nach § 37m abgeben müssen und die am 1. Juli 2002 Handelsteilnehmern mit Sitz

§ 3 TfPV

Durchführung der Prüfung, Prüfer

Inhalt

die Prüfer, die den Anforderungen des § 7 Absatz 1 genügen müssen.(2) Die Pr

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