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Urteile: Webseiten können urheberrechtlich geschützt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.08.2012
Inhalt
  • Beratung! (Bildnachweis zum in diesem Artikel, oben rechts, verwendeten Bild: © senoldo – Fotolia.com)
  • steckt hier im Detail und ist im Zweifelsfall jedes Mal eine Gratwanderung. Hinsichtlich einzelner
  • im Rahmen einer Suchmaschinenoptimierung (SEO) kann mit dem OLG Rostock (2 W 12/07, ebenso LG Köln
  • EUGH (C-393/09). Dies, wenn die Eingabemaske in einer besonderen Form gestaltet ist und etwa ein
  • Das OLG Celle (13 W 17/12) hatte sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten (genauer

BGH zu unwirksamen Klauseln über Abschlusskosten, Rückkaufswert, Stornoabzug, Zillmerverfahren bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 30.08.2012
Inhalt
  • erstattet werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam.(Rn.67)BGH | Urteil 25.07.2012 | IV ZR 201/10
  • Leitsatz1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung
  • und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so
  • genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen
  • . 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in

Strafbare Körperverletzung beim Stechen von Ohrlöchern an Minderjährigen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.09.2012
Inhalt
  • Frage steht im Raum: Strafbarkeit oder nicht? Eine sehr kurze Analyse als erste Stellungnahme
  • . Körperverletzung ist, wenn jemand eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt 1
  • . “Körperliche Mißhandlung Körperliche Mißhandlung ist dann gegeben, “wenn jemand ursächlich
  • geworden ist dafür, daß das körperliche Wohlbefinden eines anderen ohne dessen Willen mehr als bloß
  • unerheblich beeinträchtigt worden ist” (SK-Rudolphi, §223, Rn.4). An dieser Stelle ich m.E. bereits der

BGH zum künstlerischen Zitat: Urheberrecht bei Mashups und Collagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Inhalt
  • ist.” Was heisst das? Ich habe in der Vergangenheit, noch kurz vor dieser Entscheidung, u.a. einen
  • hier ist der Richter bekanntlich nach §286 ZPO in seiner Würdigung frei, solange er nicht
  • Gestaltung ist, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors zum Ausdruck kommen, wobei als
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 212/10, “blühende Landschaften”) konnte sich mit dem Zitatrecht bei
  • Sprachwerken hat. Aber es gibt einen Haken: Für die Annahme eines Kunstwerks sind mit dem BGH

Urteil: Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg (608 KLs 8/11) sieht im Zusammenhang mit dem Betrieb von so genannten “Abo
  • ” ist letztendlich Anknüpfungspunkt. Hierin ist dann nämlich die Täuschungshandlung zu sehen, die im
  • ausgegangen, dass die Täuschung wenn, dann in der Geltendmachung der Forderungen zu erkennen ist
  • anders zu bewerten sein, wenn Betreiber in solchen Fällen zwar mit der Möglichkeit “spielen” das
  • ) eingelegt wurden, ist mir derzeit nicht bekannt, wäre aber wünschenswert mit Blick auf eine

LAG Düsseldorf zur Unwirksamkeit einer flexiblen Arbeitszeitklausel

Rechtsanwalt carsten laumann vom 30.08.2012
Inhalt
  • § 307 Abs.1 Satz 1 BGB unwirksam.52(1)Nach dieser Norm ist Bestimmungen in Allgemeinen
  • Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, was im Zweifel dann der Fall ist, wenn eine
  • zu vereinbaren ist. Vorliegend handelt es sich bei der in Rede stehenden Vertragsklausel um eine
  • LeitsatzEine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der
  • Arbeitszeit ist die Vertragslücke jedenfalls bei fehlender Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien

Änderungen bei Abmahnungen von AGB geplant

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2012
Inhalt
  • Durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” (BT-Drs 17
  • verändert werden. Dabei ist folgendes geplant: Durch einen neuen §2b UklaG soll es ausdrücklich in
  • dies dann dem §8 IV UWG) Eine Änderung des §3 II UKlaG sieht vor, dass “qualifizierte Einrichtungen
  • ” nicht mehr AGB abmahnen können, wenn diese nur zwischen Unternehmern bzw. mit der öffentlichen

Werberecht: Werbung mit Bewertung auf Portal nur bei ungefilterten Meinungen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2012
Inhalt
  • freigeschaltet. Das ist im Ergebnis dann verzerrend, so das Gericht. Man muss also mit dem Landgericht Duisburg
  • um die Werbung mit der Bewertung des eigenen Unternehmens in einem Internet-Portal. Konkret wohl um
  • ist gegen eine solche Werbemaßnahme nichts einzuwenden, aber hier gab es eine Besonderheit: Die
  • ggfs. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Dazu bei uns: Vom Umgang mit ungeliebten Bewertungen bei
  • Qype & Co. – Eine Einführung in das Thema LG Nürnberg: Bewertungsportal muss konkrete Beanstandungen prüfen

AG Karlsruhe zur Kündigung des Zugangs zu einem kostenlosen Online-Spiel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2012
Inhalt
  • Das AG Karlsruhe (8 C 220/12) hatte sich mit der Kündigung eines Online-Spielevertrages zu
  • beschäftigen. Hierbei ging es um ein kostenlos zur Verfügung gestelltes Spiel, bei dem im Nutzungsvertrag
  • Rechtsprechung in Sachen virtuelles Hausrecht, zumindest eine Willkürkontrolle möglich sein. Daher möchte ich
  • diesen Aspekt der Entscheidung ablehnen. Aber: Im Ergebnis wird die Kündigung wohl rechtmässig
  • Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software Virtuelles Hausrecht in der deutschen Rechtsprechung

Werberecht: Zunahme von Fake-Bewertungen erwartet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2012
Inhalt
  • anzumerken, dass nach deutschem Recht derartige Fake-Bewertungen, mit denen (positive
  • -Bewertungen” (dazu auch “Astroturfing“) im Internet zu erwarten ist. Hierzu ist nur nochmals kurz
  • mit Bewertungen bei Qype & Co. Astroturfing – rechtliche Probleme bei gefälschten Kundenbewertungen im Internet
  • ) Kundenmeinungen öffentlich vorgegaukelt werden, letztlich als absatzfördernde Maßnahme im geschäftlichen Verkehr
  • . Zumindest theoretisch stünden hier also wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Raum, rein praktisch wird es

Führerscheinentzug bei ständigem Falschparken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2012

Der Kindergeburtstag – Vorsicht ist geboten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • durchgehend im Auge haben. Spätestens ab ca. 9 Jahren ist mit dem BGH ein (kurzzeitiges) unbeobachtetes
  • einmal da ist, hat man es im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zu sichern. Dabei sind die Anforderungen
  • der Beschädigung von Sachen aus? Hier geht es recht einfach: Wenn Sie die Aufsichtspflicht ausüben
  • – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der
  • halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal

Google Streetview jetzt in der Region Aachen & Düren unterwegs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • Der kurze Hinweis: Laut aktuellem Fahrplan ist bis Mai 2011 Google auch in der Stadt Aachen
  • unterwegs um Aufnahmen für sein Streetview-Projekt vorzunehmen, ebenso in den Kreisen Düren, Heinsberg und
  • Euskirchen. Unsere Region sollte damit bis Ende Mai erfasst sein, wobei noch offen ist, was davon
  • Bing zunehmend in Deutschland. Dazu gibt es auch eine aktuelle Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg, hier zu finden.

Urteil: Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem LG Düsseldorf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • Irreführung in der Werbung mit einem Monatspreis gesehen, wenn die Mindestvertragslaufzeit bei mehr als
  • bemerkenswert ist, dass das LG Düsseldorf schon alleine in dem Titel “Gewerbeauskunft-Zentrale
  • ist. Hier schlägt dann der vermeintlich amtliche Charakter voll durch. Im Ergebnis sieht das LG
  • fehlt aber die Anlage zur Entscheidung mit dem Original-Formular, das verhandelt wurde. Somit ist zur
  • Das Landgericht Düsseldorf (30 O 148/10) hat sich mit dem Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale

Löschung von eBay-Bewertungen unter privaten Verkäufern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.04.2011
Inhalt
  • Verkäufer Verbraucher war: Ein solcher Verkäufer ist bei unwahren eBay-Bewertungen in seinem allgemeinen
  • ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für den in Anspruch genommenen Anwalt Erkannt wird im
  • Das AG Frankfurt a. M. (29 C 1485/10 – 81, 29 C 1485/10) hat sich mit folgendem Ergebnis zur
  • Tatsachenbehauptungen problemlos wehren und notfalls sogar mit einer einstweiligen Verfügung reagieren können.