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Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 16.12.2014
Inhalt
  • . Die Urteilsbegründung ist problematisch, weil sie nicht so recht mit der BGH-Rechtsprechung
  • , klagte die Eigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten und bekam Recht
  • – VIII ZR 202/10). Die Ablehnung eines Mangels ist somit nicht gleichbedeutend mit der Ablehnung der
  • Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder des
  • Bauunternehmer wiederholt erklärt, „dass ein Mangel von hier aus nicht anerkannt wird.“ In dem

Bundesjustizministerium veröffentlicht Scoring-Studie

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.12.2014

Haftet ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

Dr. Sven Mühlberger vom 16.12.2014
Inhalt
  • Wie bereits das AG Koblenz, so auch das AG Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein

Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Verwendung kostenloser Muster ohne Rechtskenntnisse

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.12.2014
Inhalt
  • rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige
  • Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe

Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Keine Rücksprache mit eigenem Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.12.2014
Titel
  • Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Keine Rücksprache mit eigenem Rechtsanwalt
Inhalt
  • rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige
  • Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe

Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ohne Prüfung des Sachverhalts

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.12.2014
Inhalt
  • rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige
  • Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe

Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 14.12.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2014)
Inhalt
  • und Blockaden in Brüssel >>> Schutzbedarf nicht nur bei personenbezogenen Daten >>&gt
  • Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat nun angekündigt, in Zukunft verstärkt mit Bußgeldern
  • Passagier auffordern, mit der Kamera in seinem Handgepäck ein Foto zu machen. Darauf hat das
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Bußgelder gegen unerwünschte Werbung >>> EUDataP: Bedenken

Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2014
Inhalt
  • 2001 – I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 f.). Damit ist zu beachten, dass es anerkannten Rechts ist
  • Streitfall abgegeben wurde. So hat der BGH (VI ZR 18/14) im Kern klargestellt, dass aus der üblichen
  • Unterlassungserklärung nicht zu folgern ist, dass auch auf Abonnenten hinsichtlich eines eigenen
  • -Feed-Abonnentin war im Streitfall nicht erforderlich, um das hauptsächliche Ziel einer strafbewehrten
  • Wiederho- lungsgefahr erforderliche ernsthafte Unterlassungswille, der in der Unterwer

Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2014
Inhalt
  • , die Verjährung spätestens mit Ablauf des Jahres 2006, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden
  • der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel
  • 181/13) hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach
  • Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter
  • (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren

Düsseldorfer Tabelle 2015: Höherer Selbstbehalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2014
Inhalt
  • im Haushalt eines Elternteils bei allgemeiner Schulausbildung leben von 1.000 Euro auf 1.080 Euro
  • (wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist).Download:Düsseldorfer Tabelle 2015

Rettungsdienst: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.12.2014
Inhalt
  • - grundsätzlich vereinbar ist, Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen zu vergeben.Weiterlesen ›
  • Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht - hier den Art. 49 und 56 AEUV

Hilfe! Frau Hilda Moreno stalkt mich mit persönlichen Briefen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.12.2014
Titel
  • Hilfe! Frau Hilda Moreno stalkt mich mit persönlichen Briefen
Inhalt
  • Frau Moreno ist echt hartnäckig. Sie will mir nur etwas Gutes zu tun, mailt mir in dieser Woche
  • , dass sie an Brustkreks sterben werde… Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit
  • General von Unicaja Bank Madrid. Im Zuge meiner Abschlusspruefung, entdeckte ich eine schwimmende
  • UnicajaGruppe gekauft wurde, ich bin der Abschlusspruefer der einem toten Auslaender Herr Kenny, der im Jahr
  • Nachkommen oder einen Testament. Meine Absicht ist es, diese Summe von 5,5 Mio. von den oben genannten

Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights “One In A Million”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.12.2014
Titel
  • Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights “One In A Million”

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 12.12.2014
Inhalt
  • Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören
  • wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. In der Abmahnung

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Gone Girl – Das perfekte Opfer”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 12.12.2014
Inhalt
  • mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Gefordert werden die