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Unwirksame Kosten bei Mobilfunkverträgen: Verbraucherzentrale mahnt ab!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • In den vergangenen Monaten hat die Rechtsprechung ordentlich an der bisherigen Praxis der
  • Verbraucher sich hier bei unstimmigen Rechnungen mit zunehmendem Erfolg wehren können: Zu hohe Rechnungen
  • : Verbraucher können sich wehren! Nun teilt die Verbraucherzentrale (Bundesverband) mit, dass man
  • Ergebnis – in 5 Fällen laufen nun gerichtliche Verfahren. Tipp: Speziell bei Gebühren für

ByeBye Abzocke: Bundesgerichtshof zur Branchenbuch-Masche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.08.2012
Inhalt
  • korrigieren”. Dabei ist mit dem BGH zu fragen, wohin die Aufmerksamkeit des verständigen Lesers in der
  • schon alles sagt: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in
  • drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie
  • -Berg”-Entscheidung (hier besprochen). Mit dem BGH ist nun davon auszugehen, dass Branchenberzeichnisse
  • im Internet in der Erwartungshaltung des Kunden grundsätzlich kostenlos bereit gehalten werden – und

Gerichtliche Mahnbescheide in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2012
Inhalt
  • Die IHK Saarland berichtet über eine interessante Entwicklung: In Sachen Gewerbeauskunft
  • Schärfe in die Angelegenheit, jedenfalls sind Betroffene gut beraten, diese Schreiben auf keinen Fall zu

Domainrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei später als Domain registrierter Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • , sich auf seine Rechte aus der Registrierung des Domainnamens zu berufen. So verhält es sich
  • Die Situation ist so selten nicht: Eine Domain wird registriert, der gewählte Domainname ist laut
  • !) und darum gestritten, ob die Domain “geräumt” werden muss. Der BGH (I ZR 159/09) hat sich mit
  • diesem Thema beschäftigt und erkannt, dass zwar dem Grunde nach auch in dieser Konstellation eine
  • -Adresse verwenden möchte, unschwer prüfen, ob der entsprechende Domainname noch verfügbar ist; ist der

BAG zum Widerrufsvorbehalt im Dienstwagenvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 23.05.2012
Inhalt
  • im Zusammenhang mit einer (wirksamen) Freistellung des Arbeitnehmers ist zumutbar. Der Arbeitnehmer
  • über ein eigenes Fahrzeug verfügt. Er muss in diesem Fall die Schadensposten belegen. Im Falle einer
  • Arbeitnehmer im Falle einer Freistellung mit dem Entzug der Privatnutzung rechnen muss.Die Widerrufsklausel
  • eine solche Frist gibt es keinen Ansatz im Gesetz. Vielmehr ist die Einräumung einer Auslauffrist bei
  • KlauselIn § 2 Nr. 3 des Arbeitsvertrags hieß es:Im Falle einer Kündigung ist R berechtigt, den

AG Charlottenburg zur Kleinreparaturklausel für Dichtungen von Abflussrohren

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • häufigen Umgang des Mieters mit ihnen abhängen (vgl. BGH NJW 1989, 2247). Sinn hiervon ist es, den
  • der Beklagten. Im Rahmen einer gewöhnlichen Nutzung der Mietsache (und Abweichendes ist hier nicht
  • z.Z. in Höhe von 266,28 Euro.Aus dem UrteilGrundsätzlich obliegt nach dem gesetzlichen Leitbild der
  • Miete die Instandhaltung dem Vermieter als Eigentümer der Mietsache, § 535 BGB. In gewissen
  • … Voraussetzung ist jedoch, dass die Klausel nur Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom

OLG Düsseldorf zur Klausel über Wegfall des vertraglichen Bonusanspruchs für den Fall der Kündigung im Marketingverbund

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • Vertragsstrafe zu vergleichen ist. Auch wenn die in § 309 Nr. 6 BGB gezogene gesetzgeberische Wertung
  • .... Mitglieder mit dem E... .. Hieraus ergibt sich, dass ein Bonusanspruch entfällt, sobald eine Kündigung
  • Schlussfolgerung, dass diese Klausel einen rein pönalen Charakter hat und insoweit auch mit einer
  • , nach der Vertragsstrafen in der Regel eine unangemessene Benachteiligung darstellen, nicht ohne
  • Weiteres auf den Verkehr mit Unternehmern angewendet werden kann (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, a.a.O

LG Köln sieht Gebäudereinigungsvetrag als Werkvertrag an

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • Einzelheiten der in § 17 RV vorgesehenen Rechte bei unzureichender Reinigungsleistung durch die Klägerin
  • Klägerin mit der Mangelbeseitigung in Verzug geriet, sollte die Beklagte berechtigt sein, den  Mangel
  • . Die insoweit der Beklagten eingeräumten Rechte sind unzweifelhaft dem Werkvertragsrecht entnommen
  • . …Bei einem Dienstvertrag ist nach § 611 Abs. 1 BGB lediglich die ordnungsgemäße Erbringung der
  • Erfolges verpflichtet. In Rechtsprechung und Literatur werden Gebäudereinigungsverträge gemeinhin als

BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Gaslieferungsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • hier nicht der Fall. Der Beklagten steht gemäß § 5 der Vertragsbedingungen das Recht zu, sich mit
  • dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht
  • Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig
  • 2011, 1322 Rn. 38; vom 13. Januar2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 27; jeweils mwN).Das ist
  • einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende des Abrechnungsjahres vom Vertrag zu lösen. In

Sommerloch adé – Die Button-Lösung bringt Webshopbetreiber & Co. ins Schwitzen

Rechtsanwalt carsten laumann vom 22.07.2012
Inhalt
  • gesetzliche Anforderungen im Fernabsatz und somit insb. für Webshops & Co. Ist im Webshop die
  • Mitten ins Sommerloch und in die Urlaubszeit fällt die Button-Lösung. Ab 1. August 2012 gelten neue

OLG HammOLG Hamm zur Klausel über Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf

Rechtsanwalt carsten laumann vom 19.07.2012
Inhalt
  • § 309 Nr. 8 b) ee) BGB im Rahmen der Inhaltskontrolle eine Klausel nur unwirksam ist, mit welcher der
  • ist im Rahmen der allgemeinen Klauselkontrolle zu folgern, dass solche Ausschlussfristen beim
  • geltenden Recht abweicht und die Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers einschränkt
  • Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin, die eine Rügepflicht bei
  • Vorliegen offensichtlicher Mängel im Allgemeinen nicht zu beanstanden sind. An dieser Wertung kann aber

BGH entscheidet zu verschiedenen Klauseln im Stromlieferungsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 18.07.2012
Inhalt
  • des Lieferungsbeginns durch [die Beklagte] im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird Ihr
  • bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, ergibt die gebotene Zusammenschau mit den in den
  • bestimmt ist, dass der Vertrag spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch die Beklagte zustande
  • - gerade auch im Zusammenhang mit Schadensereignissen verwendeten – allgemein gebräuchlichen Begriff
  • Beklagten im Verzugsfall zustehende Pauschale in das nicht näher konkretisierte Ermessen der Beklagten

BGH zur Unwirksamkeit der Entgeltklausel in AGB-Sparkassen für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Rechtsanwalt carsten laumann vom 15.07.2012
Inhalt
  • Entgelt anfällt, ist auch auf der Grundlage des am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen
  • Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) im Verkehr mit Verbrauchern weiterhin nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
  • Leitsatz1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die
  • unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 28. Februar 1989, XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und
  • Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis

BGH zum Verjährungsbeginn von Rückforderungen wegen Gaspreisüberzahlung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 02.07.2012
Inhalt
  • Jahresabrechnung zu laufen.Aus den UrteilsgründenDas Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der
  • mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondernerst mit der anschließenden Erteilung der
  • Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; VIII ZR 93/11, juris Rn. 17 ff. mwN) davon ausgegangen, dass die
  • erst dann in Betracht, wenn die geleisteten Abschlagszahlungen nach dem Ergebnis der vereinbarten
  • 2002 - X ZR 125/00, aaO unter II 3 a, b; vom 2. Mai 2002 - VII ZR 249/00, NJW-RR 2002, 1097 unter II

Aufpassen: Kanzlei HWK mahnt Impressumsverstöße auf Facebook namens Binary Services GmbH ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.08.2012
Inhalt
  • zusammenfassen kann mit: Wer kein Impressum bei Facebook in seiner geschäftlichen Präsenz führt, darf sich über
  • in Ruhe erklären und sehen Sie dann weiter. Nach meinem jetzigen Eindruck ist diese Abmahn-Aktion
  • Unterlassungserklärung zu unterschreiben In der Sache bleibt es bei meinen bisherigen Ausführungen, die man
  • man beachten muss. I. Rechtsmissbrauch? Inzwischen scheint klar zu sein, dass hier in erheblichem
  • ! Vielmehr bedarf es – das hatte ich schon mehrfach klargestellt – weiterer Umstände. In diesem Fall macht