Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 379 von 2512

Spiel mit dem Feuer: Drohung mit “Schufaeintrag”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
Inhalt
  • Persönlichkeitsrecht! (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel verwendeten Bild, oben rechts: © Marco2811 – Fotolia.com)
  • Im Bereich des Forderungseinzugs (“Inkasso”) ist das bei manchen Dienstleistern inzwischen derart
  • werden im Folgenden in Kürze behandelt und dargestellt.Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die
  • Schufa Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung an Auskunfteien wie die Schufa ist inzwischen im
  • mit einem Sternchenhinweis, wobei dann irgendwo versteckt vermerkt ist “Wenn die Forderung von Ihnen

OLG Köln zur Freiwilligkeit bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
Inhalt
  • allgemeine AGB-Recht zu beachten. In was wurde tatsächlich eingewilligt und ist von dieser
  • rund um das gesamte Datenschutzrecht!(Bildnachweis zu dem in diesem Artikel, oben rechts, verwendeten Bild: © Wilm Ihlenfeld – Fotolia.com)
  • Betroffenen zu setzen, mit der eine Verarbeitung immer zulässig sein wird. Tatsächlich aber ist die
  • ” stellte das OLG fest: Ein solcher ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Einwilligung in einer
  • machen (BGH, aaO.). Mit dem Kläger ist zwar davon auszugehen, dass eine solcher Zwang bestünde

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Sittenwidrigkeit und Anfechtbarkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2012
Inhalt
  • Anfechtbarkeit erkannt, dazu hier bei uns. Vielleicht liegt hier ja, in Verbindung mit der
  • Die Luft für die “Gewerbeauskunft-Zentrale” (ein Angebot der GWE GmbH) wird zunehmend dünn in
  • Täuschung nach §123 BGB, sondern darüber hinaus auch noch eine Sittenwidrigkeit! In der Sache handelt
  • es sich hierbei allerdings nur um einen Kostenbeschluss, in dem aber zu untersuchen war, wer
  • unterlegen gewesen wäre. Dazu stellt das Amtsgericht nur kurz fest: Die Beklagte hat ein zur Täuschung im

Kündigung bei geschuldeter Miete: Auch wenn Miete versehentlich zu unrecht gemindert wurde?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2012
Inhalt
  • Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht”. Da sich im Fall eines tatsächlichen
  • sich über mehr als zwei Termine erstreckt, der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines
  • Wenn die Mietsache einen Mangel hat, dann mindert sich die Miete – so viel ist regelmäßig allen
  • Mietern bekannt. Und es ist auch naheliegend, dass man etwa für eine verschimmelte Wohnung nicht den
  • Preis zu zahlen hat, den man bereit war für eine Wohnung im Normalzustand zu bezahlen. Üblicherweise

Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012
Inhalt
  • Datum. Und das reicht dem Richter nicht, denn es ist dem Gericht schon nicht mitgeteilt worden
  • . Hinweis: Wir beraten derzeit Mandanten in diesem Zusammenhang. (Bildhinweis zu dem in diesem Artikel eingesetzten Bild, oben Rechts: © lichtmeister – Fotolia.com)
  • . Vertragsbeginn Interessant ist als erstes, das schon der Vertragsbeginn im Streit steht. Während der
  • zum Ergebnis: Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass sich die Klägerin für die von ihr in
  • dem Kundenkonto geführt wird. Sprich: Einfach nur Screenshots vorlegen reicht nicht. Dies hier

Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe auch verwirkt, wenn man nicht unmittelbar löschen kann!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012
Inhalt
  • Das LG Bremen (7 O 1139/11) hat festgestellt, dass die in einer Unterlassungserklärung versprochene
  • Vertragsstrafe auch dann verwirkt ist, wenn der Unterlassungsschuldner selber gar keine Möglichkeit

Bundesarbeitsgericht zum Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2012
Inhalt
  • Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 651/10) hat sich mit einer Widerrufsklausel in einem Arbeitsvertrag
  • Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der
  • bis zum Monatsende zuzugestehen ist. Dies nicht nur wenn, wie in diesem Fall, der Arbeitnehmer gar
  • eine konkrete Schadensberechnung, wenn der Mitarbeiter über ein eigenes Fahrzeug verfügt. Er muss in
  • diesem Fall die Schadensposten belegen. Im Falle einer abstrakten Schadensberechnung wird eine

Nebenkostenabrechnung: Hausflur kann als Wohnfläche gelten!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • , was insbesondere dann der Fall sein soll, wenn dort in größerem Umfang Möbel abgestellt werden. Im

eBay: Schadensersatz für Fahrtkosten zum Verkäufer bei Täuschung über Artikel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • Account-Inhabers, die mit dem BGH gerade zu vermeiden ist und von der Rechtsprechung nun auch
  • Bremen, 3 U 1/12, hier besprochen). Hintergrund ist, dass sich der Verkäufer bei eBay grundsätzlich

Werberecht: Zahnärzte dürfen mit dem LG Köln keine Gutscheine bei Groupon anbieten!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • NRW ist dieser Wortlaut recht einmalig, in anderen Bundeslänern (etwa Bayern, Sachsen) findet man im
  • verallgemeinerungsfähig ist! Als erstes sieht das Landgericht im §15 II der NRW-Berufsordnung für Zahnärzte mit
  • . Dadurch ist die Werbung in hohem Maße anpreisend, der Verbraucher wird dazu verführt, allein wegen des
  • machen, ob er die Leistung wirklich in Anspruch nehmen möchte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass
  • handelt, die in der Gebührunordnung festgesetzt ist, so sind Abweichungen schriftlich zwischen Zahnarzt

Psychotherapeutenentgeltgesetz

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 15.06.2012
Inhalt
  • neue Entgeltsystem soll im Rahmen eines lernenden Systems mit einer vierjährigen Einführungsphase
  • (Optionsjahre). Ab dem Jahr 2015 ist die Anwendung für alle Einrichtungen verpflichtend. Den Einrichtungen

Klage von Waldorf Frommer erhalten: Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.07.2012
Inhalt
  • , grosser und dicker Briefumschlag im Briefkasten. Auf dem ist das Zustelldatum notiert! Auf keinen Fall
  • zurück zu dem gelben Briefumschlag und dem obigen Punkt 2: Sie werden im Regelfall in diesem Sachen
  • Beistand suchen, ist der zu bezahlen, ggfs. auch dessen Fahrtkosten. Nur ein Profi wird Ihnen in dieser
  • Terminsvertretung in München wird durch Kollegen vor Ort erledigt, mit denen wir Kooperieren. Auf diese
  • tendenziösen Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Auf einmal wurde vermehrt geklagt in vorausgegangenen

Werberecht: Typische Fehler bei der Gestaltung von Maklern bei Immobilien-Anzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.07.2012
Inhalt
  • . Grundsätzlich gilt, dass in diesem Bereich erhebliche Risiken liegen, andererseits im Einzelfall zu
  • entscheiden ist und die konkrete Gestaltung sich bei einer Bewertung auswirken wird. Gesetze die man in diesem
  • sich um einen hart umkämpften Markt, so dass man nicht nur schnell gewillt ist, seine Anzeige ein
  • wenig zu “frisieren”, sondern darüber hinaus auch genügend mitlesende Mitbewerber in den Startlöchern
  • stehen, um Abzumahnen. Im Folgenden eine äusserst kurze Auflistung typischer Fehler, die man als

BSG: Einzelpraxis in der Rechtsform einer GmbH

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 16.08.2012
Inhalt
  • Recht gelte aus europarechtlichen Erwägungen nichts anderes. Im Hinblick auf das
  • Jahr 2005 zusammen mit seiner Ehefrau in Großbritannien gegründet hatte. Der Sitz der Gesellschaft
  • seien mit der Zulassung von MVZ obsolet. Diese könnten in der Rechtsform der GmbH, der
  • Kapitalgesellschaft beanspruchen. Keine Gleichbehandlung mit MVZ. Bundessozialgericht, Urteil vom
  • Zulassung auf eine Gesellschaft mit der britischen Rechtsform einer sog. Ltd. zu übertragen. Der seit 1999

Keine Störerhaftung des Admin-C bei Spam-Mails

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • solchen Domain fungiert. [...] Es ist mit anderen Worten ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in
  • , dennoch ist es angenehm hierzu eine Entscheidung vorliegen zu haben. Die Entscheidung selbst ist in
  • kausalen Beitrag an der Verletzung des geschützten Rechts. Der einzige Zusammenhang zwischen dem
  • Das Kammergericht (5 U 15/12) hat mit ebenso kurzer wie überzeugender Begründung festgestellt, dass
  • : Zwischen seiner Stellung als Admin-C und dem Spam-Versand ist schlicht kein kausaler Zusammenhang gegeben