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Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2012
Inhalt
  • Fragen im Zweifelsfall in die Hände eines Profis gehören.Grundsätzlich: Ersatz der Mietwagenkosten
  • Mietwagen nicht selber tragen würde. Insofern empfiehlt es sich im Grundsatz, einen Mietwagen in
  • “, das ist ein im Vergleich zu den sonstigen Tarifen verteuerter Tarif, den Mietwagenfirmen gerne bei
  • kommt aber auf die Umstände im Einzelfall an. So ist ein solcher Unfallersatztarif dann hinzunehmen
  • Mietwagentarif angemessen ist, der Mietwagen aber exorbitant lange in Anspruch genommen wird, kommt

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • auf eine Webseite mit “echtem Inhalt” verweist, sondern vielmehr “geparkt” ist. Hintergrund zum Domain
  • -Parking ist folgender: Es gibt Anbieter, die sich auf den Handel mit Domains spezialisiert haben
  • gezeigt werden, der seine Namensrechte verletzt sieht, wird der sich erst recht wehren wollen. Die Frage
  • in dieser Situation ist dann oft: Kann man nicht nur den – sich gerne hinter einer ausländischen
  • -Anbieter haftet, ist mit dem Bundesgerichtshof – mangels nachweisbarem Vorsatz – davon auszugehen, dass

Meinungsfreiheit auch für Tatsachen, die mit Werturteilen vermischt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
Inhalt
  • , die der Richter vornimmt, wobei er in der Beurteilung vollkommen frei ist (§286 ZPO). Die
  • Das LG Osnabrück (2 O 952/11) hat sich mit dem grundrechtlichen Schutz von Meinungen beschäftigt
  • , die mit Tatsachen durchsetzt sind, und hierzu ebenso verständlich wie nachvollziehbar klar gestellt
  • grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, wenn der tatsächliche Gehalt substanzarm ist und gegenüber der
  • subjektiven Wertung des Mitteilenden in den Hintergrund tritt. Der Grundrechtsschutz aus Artikel 5

Gesetzesänderung: Transplantationsgesetz

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.08.2012
Inhalt
  • Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) in Kraft getreten Am 1. August 2012 ist das
  • Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wird am 1.11.2012 in Kraft treten. Aus der
  • Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit einer Organspende, die über eine regelmäßig entstehende
  • Beeinträchtigung hinausgehen und mit der Spende im ursächlichen Zusammenhang stehen. Dabei kommt es auf
  • regelmäßig in die Lage versetzt, sich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft ernsthaft zu

Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Inhalt
  • Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen
  • bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu
  • überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal
  • gekündigt wird: Der Aufbau des Formulars ist dabei interessant: Es gibt nur ein Unterschriften-Feld
  • . Wer hier unterschreibt, soll mit dieser Unterschrift aber wohl zugleich den Premium-Eintrag

Aufpassen: Allgemeines Datenverzeichnis und Allgemeine Daten Verwaltung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Inhalt
  • Handelsveröffentlichungen (577,15 Euro oder 580,72 Euro) In beiden Fällen ist es meines Erachtens so, dass auf einen
  • Bekanntlich pflege ich auf der Webseite “Netzbetrug.de” eine kleine Datenbank in der sich
  • (hier zu finden, am Ende der Seite). Die Seite führt dazu, dass ich sehr viele Zuschriften mit
  • auffällig häufig in der letzten Zeit zugeschickt wurden: Allgemeine Daten Verwaltung – Industrie- und
  • , wird in dem beigefügten Text erkennen, dass es sich um privatwirtschaftliche Angebote handelt und

Unterhaltsrecht: Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • Semesterbeiträge von Studierenden sind nicht durch Unterhalt zu decken, so das OLG Düsseldorf (II-3
  • – mit den Semesterbeiträgen werden Interessen des Studierenden finanziert (Studienticket, AsTA-Kosten
  • schlechter zu stellen. Als Sonderbedarf kommen die Semesterbeiträge auch nicht in Frage, da es sich um regelmäßige und vorhersehbare Kosten handelt.

Abmahnung: Piratenpartei vs. AG Nuklearia? (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • dabei vermeintlich suggerieren soll, im Namen der Piratenpartei zu handeln. Die Sache wird
  • negativ im medialen Fokus. Alleine unter dem Aspekt hat der stellvertretende Bundespressesprecher
  • , seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Aus juristischer Sicht ist es für mich aber geradezu
  • Piratenpartei” abzumahnen. Update: Piratenpartei stellt klar, dass das mit der Aktivlegitimation definitiv
  • “AG der Piratenpartei” agiert und für mich nichts anderes herauszulesen ist. Auch sonst sind keine

Rechnungen der DTE Europayment für Mein-branchenverzeichnis.info

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.09.2012
Inhalt
  • aufgelöst wurde. Auch vor dem Hintergrund ist dann als nächstes zu fragen, mit welcher Berechtigung
  • Ein kurzer Hinweis in Sachen “Mein-branchenverzeichnis.info”: Hier verschickt nach Ausfüllen des
  • -Rechtsprechung (siehe hier) übersteht. Zu sehen ist nämlich als erstes folgendes: Bei dem

Landgericht Aachen: Posting von “dann lauf ich Amok” auf Facebook ist keine Straftat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.09.2012
Inhalt
  • Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting “…dann lauf ich Amok” auf Facebook eine
  • Äußerung sei eine ernst zu nehmende Androhung von Mord, so das Amtsgericht Aachen. Mit der
  • sehen konnte sowie der Tatsache dass ein solcher Ausdruck umgangssprachlich verbreitet ist, setzte
  • sich das Amtsgericht nicht auseinander. Im vorhinein war ebenfalls unverhältnismäßig reagiert worden
  • : Neben eines “Verhörs” des Jungen durch die Schulleitung im Beisein der Polizei, zu dem die

Presserecht: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ohne Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2012
Inhalt
  • rechtswidriger Vorwurf wiederholt wird, ist deswegen grundsätzlich zu vermuten (Wenzel/Burkhardt, Das Recht
  • /Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 12.12). Dies gilt dann, wenn
  • ausreichend ist, steht unter der dargestellten Prämisse, dass im Interesse des Rechtsschutzes eines
  • Unterlassungserklärung abgegeben hat; dies gilt jedoch in Ausnahmefällen nicht. Grundsätzlich muss eine
  • Vermutung also sind strenge Anforderungen zu stellen, gerade weil die Motivation des Verletzers im

Werberecht: Verbraucher erwartet bei Hähnchen-Kebap gewachsenes Fleisch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.09.2012
Inhalt
  • ” geschnitten wurde. Dies jedoch ist kein Kebap, wie das Gericht wohl zu recht feststellte. Der
  • Mit Trickserei beim “Kebap” durfte sich das VG Berlin (VG 14 K 48.11) auseinandersetzen: Ein
  • Hersteller eines Döner-Fertigproduktes stellt dies wie folgt her – er vermischte sein Hähnchenfleisch mit
  • Gewürzen, tat es in einen Mischer und verfüllte dies in einen Kunstdarm, der sodann in “Kebap-Stücke

Filesharing-Abmahnung: Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit ausserordentlich hohen Summen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2012
Inhalt
  • kommen andere Feinheiten. Etwa wenn in einer aktuellen Abmahnung von “9 Liedern” die Rede ist
  • in der Abmahnung. Der Ärger ist vorprogrammiert. Bei solchen Fehlern in offensichtlichen
  • Wer in letzter Zeit Briefe von Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhält, dürfte sich ziemlich
  • . Hintergrund: Es werden bei solchen Summen gleich mehrere Lieder auf einmal abgemahnt, die in einem so
  • ″, “Sänger6 – Lied6″, “Sänger7 – Lied7″, “Sänger8 – Lied8″ Das “” ist hier kein Tippfehler sondern steht so

iPad für Augenoptiker

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 20.09.2012
Inhalt
  • nur in der Beratung seiner Kunden einsetzen kann, handelt es sich nicht um eine unzulässige Werbegabe
  • nach § 7 Abs. 1 HWG. LG Freiburg, Urteil vom 23.04.2012 - 12 O 44/12 Zur Info: § 7 Abs. 1 HWG im
  • Volltext Sind Sie sich unsicher, ob Ihre Werbemaßnahme zulässig ist? Von uns erhalten Sie Beratung

Schmerzensgeld bei unfachmännischer Tätowierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2012
Inhalt
  • Das Amtsgericht Bocholt (4 C 121/04) hatte sich im Jahr 2006 mit einer nicht-fachgerechten
  • Tintenklecks mit Tentakeln erinnern musste) noch die medizinischen Details (es wurde in tiefere
  • in Höhe von 1.500 Euro durchaus angemessen. Dazu auch: Auch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen
  • Hautschichten, mit Adernberührung, tätowiert). Vollkommen richtig geht das Gericht davon aus, dass
  • eine eventuell erteilte Genehmigung für den körperlichen Eingriff (der in jeder Tätowierung zu erkennen