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Fotorecht und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen: Zur Anwendbarkeit der MFM-Tabellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • regelmässig schon recht stattlich, meistens um die 200-300 Euro liegen in den Standardfällen. Das ist
  • Urheberrechtsverletzung steht dem Verletzten ein Schadensersatz zu, das ist im Regelfall bekannt
  • eine Lizenz für das jeweilige Bild zu erhalten? Abzustellen ist dabei mit dem BGH auf die Frage, was
  • Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MfM). Bei letzterem ist das ein kleines, jährlich erscheinendes, Heftchen in
  • Gericht der Vorinstanz einfach davon ausgegangen und ist Gegenbeweisen nicht nachgegangen. Das war in

Kinder, nicht Lebenspartner, müssen für Beerdigungskosten aufkommen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • verstorbenen Vaters. Nach Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ist der Sohn mit Recht dazu
  • .: 6 K 1263/12). Der Vater des Antragstellers lebte bis zu seinem Tod im August 2010 zusammen mit
  • die Stadt vom Sohn mit Bescheid vom 24.05.2011 die Zahlung der Bestattungskosten in Höhe von 1.246
  • Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in
  • verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch – gleichgeschlechtlicher – Lebenspartner

Treppensturz und Verkehrssicherungspflicht: Treppe zum Wasser warnt vor sich selbst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Treppe, die sehr gut einsehbar ist und direkt in den Rhein führt. Oberhalb der Treppe hat der Beklagte
  • . Schadensersatz in Höhe von ca. 28.600,- € und Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,- € mit der Begründung
  • dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach
  • . Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein
  • Koblenz zurückwies. In dem vom Beklagten betriebenen Mainzer Rheinstrand befindet sich eine breite

Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Mit diesem Urteil hat der 11
  • Sachverhalt Im Februar vor zwei Jahren war die Klägerin, die Urlaub in Büsum machte, bei Eisglätte zu Fall
  • Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im Hinblick hierauf sind
  • Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht
  • dem Grundstück des Beklagten zu Fall kommen zu sein, der zu diesem Zeitpunkt im Urlaub weilte. Der

Abmahnung von Gettyimages?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • Betroffene erst einmal den Kopf in den Sand stecken möchte. Dies ist jedoch nicht zu empfehlen, da bekannt
  • ist, dass GettyImages durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Fall der Nichtreaktion die Angelegenheit
  • nach kurzer Zeit im Zuge einer Abmahnung verfolgen lässt. Klagen in diesem Bereich sind mir bisher
  • Einschreiben (hier nach London) wird recht lange brauchen. Ggfs. kann dies umgangen werden, indem man die UE
  • gehen will. Nicht ersatzfähig ist m.E. aber die weiterhin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Somit

Zur Haftung eines Tätowierers beim Auftreten einer Hauterkrankung nach Tätowierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • sich im Jahr 2008 vom späteren Beklagten in dessen Tattoo-Studio tätowieren. Sechs Monate danach trat
  • Hautreaktion nur im Bereich der violettroten Farbe aufgetreten ist. Abschließend stellte das Gericht fest
  • im Bereich einer rotvioletten Farbgestaltung eine entzündliche Hautveränderung auf. Dieser
  • den im betroffenen Hautbereich verwendeten Farbtyp, die Herstellerfirma, die Artikelnummer und die
  • Probleme von ihm verwendet worden seien. Die Hautveränderung sei in einer Erkrankung der Klägerin

Gewerbeauskunft-Zentrale: Schreiben von Rechtsanwaltskanzlei Hofheinz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • gelegt, wobei man eine 21-tägige Frist setzt, was auch mal ganz ordentlich ist. Es gibt im Netz
  • Hofheinz. In den Sachen, in denen das ursprüngliche Formular verwendet wurde (das ist dasjenige, das
  • Inzwischen gibt es in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale.de (ein Angebot der GWE GmbH) neue Schreiben
  • , diesmal schreibt die “Rechtsanwaltskanzlei Hofheinz”, inhaltlich ist es das Bekannte: Forderungen
  • werden geltend gemacht, man bietet einen Vergleich an und droht mit einer Klage. Soweit nichts neues

Unterhalt: Ist das Masterstudium ein Zweitstudium?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • beschäftigen, ob das “Masterstudium” als Zweitstudium zu betrachten ist, mit der Folge, dass die für
  • Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (454 F 3056/11) hatte sich mit der zunehmend gestellten Frage zu
  • immer ähnlich: Der Unterhaltsschuldner verweist darauf, dass dies im Kern ein vollständiges
  • erneutes Studium ist. Der Unterhaltsgläubiger verweist darauf, dass man faktisch um einen brauchbaren Job
  • zu erhalten, den Master braucht und mit dem Bachelor alleine nicht weit kommt. Das Amtsgericht sag

Markenrechtsverletzung durch alt-Attribut im img-Tag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • es zum Vorwurf, dass die recht plumpe Verwendung des Kennzeichens im alt-Tag den weil den
  • Suchmaschine wahrgenommen wird. Genau das ist der springende Punkt. Und deswegen wurde im Ergebnis auch
  • Betrachter im Unklaren ließ, in welchem Verhältnis der Webseiten-Betreiber zum Kennzeicheninhaber steht. Dazu
  • Das OLG Düsseldorf (20 U 68/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine unerlaubte
  • , wohl aber bei einem Bild im “Alt”-Attribut genutzt wird. Dieses Das alt-Attribut des img-Tags

AGB-Recht: Wirksame Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • AGB handelt die in den Vertrag einbezogen werden sollen. Landgericht Wiesbaden: Link reicht nicht
  • . Das ist etwas gänzlich anderes als die Frage, ob ein einfacher Link reicht oder nicht. (ebenso
  • ein Einbeziehen zu gewährleisten. Im Fazit ist ein gut platzierter und ausreichend betitelter Link
  • ) das Setzen eines “Häkchens” zu verlangen. Jedenfalls im eigenen Webshop ist letzteres wohl kein
  • überspitzt. Eine kurze Darstellung der Thematik.Bundesgerichtshof: Link reicht Der Bundesgerichtshof (I ZR

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.07.2012
Inhalt
  • Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern: „Dies ist nur anzunehmen, wenn
  • in die “Abmahnfalle” läuft. Ein sehr schönes Beispiel ist dabei die “doppelte 40 euro Klausel“, die
  • “regelmäßige Versandkosten” Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können. In Ordnung ist es aber, wenn
  • Widerruf ist zu richten an: [4] Widerrufsfolgen [5] Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
  • nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über

Verkauf nur an Unternehmer: Anforderungen an einen B2B-Shop

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.07.2012
Inhalt
  • Es ist ein erheblicher Unterschied, ob man sich mit seinem (Web-)Shop ausschliesslich an
  • durchaus gewissen Ansprüche, die man zu beachten hat. Dabei ist es im Grundsatz keine Diskussion, dass
  • selber wählen, mit wem sie zu welchen Bedingungen Verträge schliessen. Aber: Es ist zu fordern, dass
  • genau prüft im Einzelfall. Dass solche Vorkehrungen zu treffen sind, ist übrigens nichts neues
  • Verbrauchern unterscheidet, ist als allgemeines Angebot insgesamt zu werten. Mit Blick auf diese

Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • Rechtsanwalt beizuordnen ist”. Denn die Rechtslage weist in diesem Fall grundsätzlich Schwierigkeiten im Sinne des §78 II FamFG auf.
  • beizuordnen ist. Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter
  • (Abstammungsgutachten war nötig?), wieder andere nur wenn es um besonders komplizierte Rechts- oder
  • Der Bundesgerichtshof (XII ZB 218/11) hat klargestellt, dass in einem
  • Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt

Kurze Klarstellung: Dürfen Provider nun IP-Adressen speichern oder nicht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • Einzelfall – in deren gerichtlich überprüfbare Ermessen gestellt ist. (Selbiges dann mit Blick auf §109 TKG
  • -Routern in der Tat wenig auswirken würde, während ich WLAN-Betreiber insgesamt im Blick hatte (somit auch
  • Bundesgerichtshof eine andere Meinung vertritt, ist in diesem Fall m.E. nicht haltbar und zumindest unangemessen.
  • Provider bei WLAN-Zugängen – seien sie kostenlos oder kostenpflichtig – IP-Adressen jedenfalls speichern
  • kostenpflichtige, wo eine Speicherung nach §95 TKG wohl ausser Frage steht). Darüber hinaus ist

Aufkleber “Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblättchen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2012
Inhalt
  • “Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter mit einliegenden Werbeprospekten” in Betracht
  • sich lediglich gegen den Einwurf von Werbung richtet (“Keine Werbung”), nicht so zu verstehen ist
  • dürfen. Dies gilt auch dann, wenn in den Anzeigenblättern lose Werbeprospekte einliegen. Der
  • Betroffene hat dies vielmehr durch das Anbringen eines Aufklebers mit entsprechender Aussage klar zu stellen
  • “Anzeigenblättchen” Werberecht: Verlag kann als Quasi-Störer für Werbeanzeigen haften? (Bildnachweis zu dem in