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Anlage BAB-KAbgV
(zu § 2 Abs. 3)Konzessionsabgabe
- Inhalt
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- Liter = ............... Euro c) sonstige flüssige oder gasförmige Kraftstoffe Menge
§ 1 BABRiGeschwV 1978
- Inhalt
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- sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, und3.außerhalb geschlossener Ortschaften auf
§ 9 BABG
- Inhalt
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- "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
§ 1813 BGB
Genehmigungsfreie Geschäfte
- Inhalt
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- auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige
§ 83 BBergG
Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
- Inhalt
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- , Übertragung, Änderung, Belastung oder sonstige Beschränkung der in § 78 Nr. 1 und 2 bezeichneten anderen Rechte sinngemäß anzuwenden.
Inhaltsübersicht TransgV
- Inhalt
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- sonstige Personal § 5Anforderungen an beauftragte Dritte § 6Anforderungen
§ 16 BetrVGDV1WO
Wahlniederschrift
- Inhalt
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- Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Die Niederschrift ist von
§ 24 BfAG
- Inhalt
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- öffentlichen Rechtes".(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
§ 50 BImSchG
Planung
- Inhalt
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- sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete
§ 12 BStatG 1987
Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale
- Inhalt
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- (1) Hilfsmerkmale sind, soweit Absatz 2, § 10 Absatz 2, § 13 oder eine sonstige
§ 4 BVLG
Bekanntmachungen im Bundesanzeiger
- Inhalt
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- ,2.sonstige Bekanntmachungen zur Durchführung der genannten Gesetze und der auf Grund dieser
§ 6 BKAG 1997
Zeugenschutz
- Inhalt
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- Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende
§ 16 BLV 2009
Verkürzung der Vorbereitungsdienste
- Inhalt
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- entsprechend. Bildungsvoraussetzungen und sonstige Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des
§ 6a BMinG
- Inhalt
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- Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb
§ 2 BauPGPÜZAnerkV
Begriffsbestimmungen
- Inhalt
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- Eigenschaften oder von Leistungen von Bauprodukten durch Messung, Untersuchung, Berechnung oder auf sonstige