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AGB-Recht: Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Titel

AGB-Recht: Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt

fest:Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit

ZR 176/12) stellt fest: Der Werklohnanspruch des […]AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema "AGB-Recht", die zu […]AGB-Recht

: Keine Umgehung der AGB-Prüfung durch AGB-Klausel möglich Das Recht der allgemeinen

hinsichtlich bestrittener und/oder rechtskräftig festgestellter Forderungen in Allgemeinen

Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Titel

Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig?

Inhalt

Arbeitslohn sittenwidrig niedrig ist:Sittenwidrig niedrig ist eine Vergütung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Auffällig ist das Missverhältnis, wenn es einem

Bundesarbeitsgericht – in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 22. April

einmal 2/3 der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts, liegt eine ganz

jeweils in einen Stundenentgelt umgerechnet werden.Beachten Sie dazu bei uns auch folgende

Persönlichkeitsrecht und Mietrecht: Mieter muss kein Anfertigen von Fotos für Inserat dulden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Inhalt

im Internet Wohnung nur mit Außenansichten und Grundrissen inseriert werden. Schließlich ist es nach

FotografienDas Gericht führt hierzu verständlich und zu recht aus:Bei der Abwägung der vorgenannten

grundsätzlich ungestört nutzen können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Eingriff in die

Privatsphäre durch die beabsichtigte Veröffentlichung im Internet nicht unerheblich ist, da die

erklären, wie es die Klägerin macht, wenn diese nicht mit Fotos im Internet angeboten wird. Zunächst

Widerrufsrecht bei Heizöl-Bestellung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Inhalt

Abmahnung im Urlaub erhalten? Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur

zusteht. Abwegig ist dies keinesfalls, wird doch regelmäßig per Telefon oder Internet bestellt, so dass

(9 S 205/10) ist wohl nur ein scheinbarer Widerspruch, da es beim LG Wuppertal um einen anderen

Sachverhalt ging, nämlich um einen vereinbarten Festpreis. Alles in allem wird man wohl davon ausgehen

auch folgende BeiträgeUnangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder

Schulpflicht und Streiks im ÖPNV (NRW)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Titel

Schulpflicht und Streiks im ÖPNV (NRW)

Inhalt

Schulbesuchspflicht, allerdings gilt in NRW auch mit dem Runderlass BASS 12-52 Nr.11 (1980), dass bei

Eltern können in diesem Fall prüfen und entscheiden, ob der Schulweg zumutbar ist. Dabei gilt es

, hier gilt es im Einzelfall abzuwägen, ob der Schulweg zumutbar ist oder nicht. Dabei gilt es auch

erhalten? Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub

Immer wieder kommt es zu Streiks im ÖPNV und betroffene Eltern stellen sich dann gelegentlich die

Abmahnung von Waldorf Frommer für Tandem Communications GmbH wegen “Crossing Lines – Staffel 2″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.01.2015

Inhalt

Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Tandem Communications GmbH gegen

Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. In dem

VG Braunschweig: Werbung für Rotbäckchen-Säfte als Immunstark“ bzw. „Knochenstark“ unzulässig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.01.2015

Inhalt

Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.02.2014, Az.: 5 A 45/12 und 5 A 46/12 entschieden, dass

-Verordnung über diätische Lebensmittel (DiätV) verstoßen hat. Mit der Bezeichnung „Immunstark“ bzw

Abmahnung von NIMROD Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte für Astragon Software GmbH für “Construction Simulator 2015 / Bau Simulator 2015”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.01.2015

Inhalt

Derzeit werden im Namen der Astragon Software GmbH Abmahnungen durch die NIMROD Bockslaff &

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Arrow – The Calm”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.01.2015

Inhalt

Warner Bros. Entertainment GmbH lässt sich im konkreten Fall von Waldorf Frommer vertreten. Mit der

Anwaltskosten, geltend gemacht. Bezogen ist die Rechtsverletzung auf “Arrow – The Calm”. Die...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Arrow – State V. Queen”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.01.2015

Inhalt

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen

Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein

Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Betroffen ist “Arrow – State V

Beamtenrecht: Zur Beurteilungsgrundlage bei der Stellenvergabe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Inhalt

prozessualen Beteiligung nochmals bekräftigt:Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist in

Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten? Es ist

Das OVg NRW (6 B 360/14) hat kürzlich in einem Stellenbesetzungsverfahren unter unserer

zur “Klärung einer Wettbewerbssituation” erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit auch in

nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst. Für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist

Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht Meldung des Kindes als arbeitsuchend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Titel

Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht Meldung des Kindes als arbeitsuchend

Inhalt

am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS […]BVerfG: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz

erwachsene Tochter Kindergeld für einen Zeitraum, in dem diese Arbeitslosengeld II bezog, jedoch nicht bei

Arbeitslosengeld II, da die Gewährung derartiger Leistungen etwa auch dann in Betracht komme, wenn dem Kind eine

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche

Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg).Für ein

Vereinsrecht: Wann liegt Stimmenmehrheit vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015

Inhalt

Quotenabgeltungsklausel II Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren […]

"relative" Mehrheit zu verstehen ist. Die "einfache" Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw

. Wahlvorschlag, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist, dass die

unterscheiden ist die "relative" Stimmenmehrheit, bei der es genügt, dass eine

Abstimmungsalternative mehr Stimmen erhält als eine der anderen. Im vorliegenden Fall hatte die Satzung des Vereins

Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden

Thorsten Blaufelder vom 09.01.2015

Inhalt

Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:

verletzt, dem kann eine Erwerbsminderungsrente versagt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die

Erwerbsminderung auf eine selbst begangene Straftat zurückzuführen ist, entschied das Hessische

Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 06.01.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 5 R

Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.01.2015

Inhalt

Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:

verletzt, dem kann eine Erwerbsminderungsrente versagt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die

Erwerbsminderung auf eine selbst begangene Straftat zurückzuführen ist, entschied das Hessische

Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 06.01.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 5 R

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