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Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • “saftiges” Bussgeld in Betracht kommen kann, andererseits ist bei nachvollziehbaren Gründen (jahrelange
  • ehrenamtliche Tätigkeit im Tierschutz) das Absehen von Bussgeldern möglich. Kommunalpolitik ist die
  • durchaus in Satzungen ein Fütterungsverbot für Tauben (und auch andere Vögek, etwa Enten!) vorsehen
  • drohen. Dabei ist einerseits zu sehen, dass bei wiederholten hartnäckigen Verstößen durchaus ein
  • unmittelbare Arbeit vor Ort, die Möglichkeit sich mit den Belangen der Bevölkerung direkt auseinander

Abmahnung & Facebook-Impressum: Nun Abmahnung wegen gewerblichem Facebook-Accounts! (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2012
Inhalt
  • sehr umfangreich aktiv, scheinbar auch im Bereich IT (?), siehe hier. Damit ist abzuwarten, ob es
  • nur Konkurrenten in diesem Bereich mit Abmahnungen rechnen müssen und nicht jeder der eine
  • meines Erachtens viel zu unkonkret gehalten ist, wenn man dort u.a. liest: … es zu unterlassen … im
  • Impressum vorhanden ist, sondern vielmehr, dass ein Account (also keine Facebook-Seite) durch eine
  • Gewerbetreibender geführt wird. Dass generell ein Impressum vermisst wird, wird nur in einem Nebensatz erwähnt

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung durch Fareds für Komponisten und Textdichter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2012
Inhalt
  • ja auch Abmahnungen namens Universal durch die Kanzlei Rasch), sondern um die Rechte der
  • Musikkomponisten/Textdichter. Grundsätzlich steht diesen ein Urheberrecht zu, die Sache ist insofern
  • nun langsam ernster zu nehmen ist. Die vorliegenden Abmahnungen scheint es dabei schon länger zu
  • geben bzw. muss es länger geben, da es hier um die Bravo Hits 77 geht (aktuell ist derzeit die Bravo Hits 79).

Seminare für Ärzte und Zahnärzte

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.10.2012
Inhalt
  • Seminarreihe wird im Januar 2013 in Stuttgart wiederholt.Kooperationspartner: TV Wartezimmer, PAS Dr. Hammerl  
  • Heilmittelwerberecht28.11.2012, 18:00 bis 21:30 in Freising Berufsrechtliche und heilmittelwerberechtliche
  • in diesem Seminar das Wichtigste zur Neugründung, Praxisübernahme, Perspektiven und die Eckdaten für
  • eine fundierte Entscheidung. Für einen erfolgreichen Start in die Selbständigkeit.   Zum Flyer. Die

Pilze sammeln: Was ist erlaubt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2012
Inhalt
  • nicht unbedingt weiter, dabei ist es letztlich recht einfach. Ein kurzer Überblick.Was darf gepflückt
  • (sofern er nicht eingezäunt ist…), dazu §14 Bundeswaldgesetz sowie §2 Landesforstgesetz NW. In allen
  • hinaus ist in Nationalparks (§24 BNatSchG) das Sammeln verboten. Ausnahmen der grundsätzlichen
  • fällt, ist das ihr Problem (dazu hier bei uns). Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild: © Subbotina Anna – Fotolia.com
  • Wenn der Sommer sich gelegt hat und Regen & Sonne sich im Laufe des Herbstes abwechseln

Kopftuch in der Arztpraxis

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.10.2012
Inhalt
  • anwaltlicher Rat ist in dem Fall meist günstiger als der Weg zum Arbeitsgericht. Zumal es andere
  • Zahnarzt darf Bewerbung nicht wegen Kopftuch in der Praxis ablehnen. Arbeitsgericht Berlin, Urteil
  • Entschädigung wegen Diskriminierung. Im konkreten Fall betrug diese Entschädigung 3 Monatsgehälter
  • ) entschieden. Auch das Tragen eines Kopftuches in einer evangelischen Klinik müsse der Arbeitgeber dulden. Ein

Fitnessvertrag kündigen: Gar nicht so leicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.10.2012
Inhalt
  • Lächerlichkeit bedarf hier keiner weiteren Ausführungen mehr. Fazit: Wer im Recht ist, sollte zuerst klagen und
  • denen Betroffene vollkommen zu Recht ihren Vertrag außerordentlich gekündigt haben – die Mitarbeiter
  • deutlich etwas anderes sagte. Das ist aber in diesem Fall egal, denn: Das was da behauptet wird, steht
  • keinen Fitness-Vertrag. In der jüngeren Vergangenheit hatte ich dabei mehrere Fälle zu bearbeiten, in
  • “Lieblingsfälle” geworden: In einer Sache erklärt das Fitnessstudio meinem Mandanten, der ein

OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit einer Vertragsschlussklausel unter Vorkasse

Rechtsanwalt carsten laumann vom 18.10.2012
Inhalt
  • er daher nicht in der Lage ist, selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist
  • Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen
  • Unwirksame KlauselDer Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb
  • von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der
  • Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung

Aktuelles zu “Abmahnungen” der KSP Rechtsanwälte namens DPA

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2012
Inhalt
  • gefordert werden. Dabei fallen mir zunehmend folgende Punkte ins Auge: Weiterhin unklar ist, was mit dem
  • Weiterhin versenden die KSP Rechtsanwälte namens der dpa Schreiben, mit denen auf Grund angeblich
  • Zahlung verzichtet! Interessant ist, dass die “Dokumentationskosten” je nach Zahl der dokumentierten
  • Verstöße steigen. Grundsätzlich sind Dokumentationskosten ein Ersatzfähiger Schaden – allerdings nur in
  • kann bei deliktischen Forderungen die Übernahme anwaltlicher Kosten im Zuge des Schadensersatzes

Impressums-Abmahnungen: Zur Reichweite der Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • Beim OLG Düsseldorf (I-20 W 20/12) ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das gerichtliche
  • machen Die Formulierung findet sich auch häufig in Unterlassungserklärungen, die abgegeben werden nach
  • Impressum letztlich entsprechend TMG erreichbar war, wird davon mit dem OLG Düsseldorf nicht berührt. Es
  • handelt sich hierbei auch um keinen im Kern gleichen Verstoss, so dass der Unterlassungstitel sich

Werberecht: Zur Empfehlungswerbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • versucht Werbung gerne mit den Empfehlungen “Dritter” zu punkten: “X von 100 Frauen würden unser Shampoo
  • Ihrer Freundin empfehlen” kommt halt an. Doch bei Empfehlungswerbung ist Vorsicht angesagt, denn
  • sie darf nur genutzt werden, wenn auch wirklich eine Empfehlung im Raum steht. So warb ein Online
  • empfohlen im eigentlichen Sinn, vielmehr hat er einen Teilbereich des Produkts schlicht selber verwendet
  • . Man mag darin eine Art “Empfehlung” sehen, jedenfalls eine Art von Vertrauen in das Produkt, das zum

Gewerbeauskunft-Zentrale: Nun schreibt die “Kanzlei für Wirtschaftsrecht”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2012
Inhalt
  • Nachdem Rechtsanwalt Hofheinz erst vor kurzem die Mandate in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale
  • niedergelegt hatte, erlebte ich heute ein Deja-vu: Plötzlich erreichen mich anwaltliche Schreiben in hier
  • ich auch auf den zweiten Blick, dass es inhaltlich gleich lautende Schreiben sind. Nur der Name ist
  • , RAin Mölleken) Köln auf dem Briefkopf führ(t)en, betrachte ich mit Interesse die Telefonnummern auf
  • Hofheinz = 0221 6778260-9 / RAin Mölleken = 0221 6778046-9  Da ich in den Schreiben keinen Unterschied

Inanspruchnahme von Google Maps bedarf keiner Zustimmung des Betriebsrats

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • wohl zu Recht, denn auch wenn es sich bei dem Dienst “Google Maps” um eine technische Einrichtung
  • Fahrtkostenabrechnung vor. Die erschien dem Arbeitgeber zu hoch, somit errechnete er die Fahrtstrecke mit Google
  • handelt, so ist die Abfrage der schlichten Entfernung zwischen zwei Punkten nichts, was dazu bestimmt
  • (oder auch nur geeignet) ist, auf die Leistung der Arbeitnehmer zu schliessen, geschweige denn, die

Eingescanntes Kündigungschreiben wahrt nicht die Schriftform

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • . Dieses wird nicht durch ein Fax gewahrt (BGH, IX ZR 259/91), aber auch nicht durch eine Mail, die einen
  • nicht in “Schriftform” ausgesprochen wird. Dazu auch: Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Filesharing-Abmahnung: Porno-Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh im Fokus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • In der NWZ-Online findet sich ein Artikel zu Rechtsanwalt Munderloh, der bekanntlich Abmahnungen im
  • alleine heisst erst einmal nichts. So ist es kein Problem, in Tauchbörsen mitunter aktuelle Kinofilme zu
  • beziehen kann, bevor er in den Handel kommt, ist m.E. nicht zwingend ein Rückschluss auf
  • deutsch synchronisierten Titeln ist diese Theorie natürlich auch gescheitert. Daher im Fazit
  • ”). Dabei wird dort ein Aspekt angesprochen, der auch hier bereits aufgefallen ist: Abgemahnt werden Titel